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Gesichtserkennung in Berlin De Maizière spielt Big Brother

Thomas De Maizière will den Gesichtserkennungs-Test am Berliner Südkreuz trotz Kritik fortsetzen. Es gibt nicht nur Datenschutz-Bedenken, sondern auch Zweifel an der Methode.

Innenminister Thomas de Maizière beim Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz. Foto: POOL (X80003)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte? Die sei herzlich eingeladen vorbeizukommen und sich vor Ort am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Bild vom Projekt Gesichtserkennung zu machen. So wischte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagmorgen die Kritik seiner Parteifreundin Andrea Voßhoff beiseite.

Am Mittwoch hatte sie gefordert, den Feldversuch, bei dem neue Überwachungssysteme getestet werden sollen, zu unterbrechen. Die Teilnehmer seien vorab unzureichend über die eingesetzte Technik informiert worden, die Bürgerrechtsaktivisten als „mobile Überwachungslabore“ bezeichnen. „Bis dies geschehen ist, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden“, schrieb sie auf eine Anfrage der „Frankfurter Rundschau“.

De Maizière ließ sich durch den Rüffel nicht beirren. „Wer sich schlecht informiert fühlt, kann jederzeit die Teilnahme an dem Versuch beenden“, sagte der Minister. Außerdem kündigte er an, dass die Bundespolizei gerne zu einem Treffen mit Vertretern des Vereins Digitalcourage bereit sei, der den Einsatz der zweifelhaften Transponder Anfang der Woche aufgedeckt hatte.

Bewegungsprofil möglich 

Wie berichtet hatte Digitalcourage bei der Untersuchung eines Transponders – ein Mitglied des Vereins nimmt als Versuchsperson am Projekt Gesichtserkennung teil – festgestellt, dass das Gerät in beachtlichem Umfang Daten aufzeichnet, etwa zu der Temperatur und Beschleunigung, der es ausgesetzt ist.

Daraus lässt sich nach Meinung von Digitalcourage ein Bewegungsprofil erstellen. Das Innenministerium erklärte, die entsprechenden Sensoren seien vor der Übergabe an die Freiwilligen abgeschaltet worden. Allerdings scheinen sie sich wieder zu aktivieren, wenn die Stromversorgung kurz unterbrochen wurde. Das kann beispielsweise passieren, wenn der 25 Millimeter kleine Transponder, den die Teilnehmer stets bei sich tragen sollen, einmal herunterfällt.

De Maizière versicherte: „Wir haben überhaupt kein Interesse an diesen Daten.“ Sie würden herausgefiltert und im Rahmen des Versuchs nicht verwendet. Dies hatten die Vertreter von Digitalcourage auch nicht behauptet. Sie warfen den Behörden aber mangelnde Sensibilität und schlechte Vorbereitung vor.

Zudem ist zweifelhaft, ob im Rahmen des Projekts Gesichtserkennung überhaupt valide Daten gewonnen werden.

Jedenfalls wird die Bundespolizei wohl keine Trefferquote ermitteln können – also Daten dazu, in wie viel Prozent der Fälle die Gesichtserkennungssoftware die Versuchsteilnehmer auf den Kamerabildern tatsächlich identifizieren konnte. Die Transponder liefern nämlich keine Daten dazu, wie oft die 300 Testpersonen tatsächlich durch die Blickfelder einer der drei Kameras laufen, die im Rahmen des Versuchs verwendet werden.

Stattdessen wird lediglich registriert, wenn sie sich in der Bahnhofshalle aufhalten. Dort hängt in halber Höhe eine Empfangsstation. Es ist auch möglich, dass sie die Halle passieren, ohne ins Blickfeld einer Kamera zu geraten.

Der Versuch am Bahnhof Südkreuz begann am 1. August und soll ein halbes Jahr lang laufen. De Maizière verteidigte grundsätzlich die Einführung von Gesichtserkennungstechniken. Funktioniere die Technik, dann befürworte er auch eine großflächige Einführung.

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