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Gesichtserkennung Big Brother in Berlin

Gleich drei neue Softwaresysteme zur Gesichtserkennung werden am Berliner Südkreuz getestet. Nicht nur der Anwaltverein sieht darin einen „Schritt zum Überwachungsstaat“.

Gesichtserkennung
Klar erkannt: Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, spricht am Dienstag vorm Bahnhof Südkreuz mit der Presse über das Pilotprojekt. Foto: dpa

Fahrgäste und Besucher haben die Wahl. Gehen sie durch die blau markierte Tür in den Berliner Bahnhof Südkreuz, nehmen sie an der Erprobung einer neuen Überwachungstechnik teil. Wählen sie den Eingang mit dem weißen Hinweisschild, umgehen sie den Testbereich und ihr Gesicht wird nicht gescannt.

Seit dem gestrigen Dienstag ist der Fern-, Regional- und S-Bahnhof in der südlichen Innenstadt, der täglich von mehr als 160.000 Menschen genutzt wird, Schauplatz eines umstrittenen Versuchs. Das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei erproben dort drei Softwaresysteme zur Gesichtserkennung. Sie wollen herausfinden, ob die Technik geeignet ist, bei der Suche nach Terroristen und anderen Straftätern zu helfen. „Seit 0 Uhr sind die Systeme scharfgeschaltet“, sagte Jens Schobranski, der Sprecher der Bundespolizei in Berlin.

Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das die Innenpolitik beeinflussen könnte. „Wir wollen herausfinden, wie zuverlässig die Gesichtserkennung ist“, sagt Schobranski. Könnte die Technik flächendeckend eingesetzt werden? Macht sie das Land sicherer? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist davon überzeugt. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne gestärkt werden, sagte er. „Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein.“ Videoüberwachung schrecke ab und helfe bei der Aufklärung von Straftaten.

Rund 300 Menschen machen mit

Es sei nicht schwer gewesen, für den sechsmonatigen Versuch genug Freiwillige zu finden, so Schobranski. Rund 300 Menschen, die den Bahnhof oft nutzen, beteiligen sich. Sie mussten sich fotografieren lassen, ihre Porträts wurden in einer Datenbank hinterlegt. Kameras überwachen die markierten Bereiche im Bahnhof. Die Softwaresysteme gleichen die Aufnahmen mit der Datenbank ab. Stellen sie eine Übereinstimmung fest, sollen sie sofort Alarm schlagen.

Die Aufnahmen der Testteilnehmer würden maximal ein Jahr lang gespeichert, alle anderen Bilder umgehend gelöscht, hieß es. Drei Softwaresysteme würden erprobt, teilte das Bundespolizeipräsidium mit: Bio Surveillance Next von Herta Security, EXAV-FRS 2.0 von AnyVision und Morpho Video Investigator von L-1 Identity Solutions.

2007 musste ein Test mit Gesichtserkennung im Mainzer Hauptbahnhof für gescheitert erklärt werden. Doch inzwischen ist die Technik ziemlich weit. „Man müsste sich schon die Hand vor das Gesicht halten, um von der Software nicht erkannt zu werden“, sagte Jürgen Pampus von Cognitec aus Dresden. „Eine Sonnenbrille oder ein Schal sind kein Problem, so lange der zentrale Bereich des Gesichts zu sehen ist.“

Von den 77 Kameras im Bahnhof wurden drei in den Versuch integriert. „Für mich war es keine Frage: Ich stelle mich als Testperson zur Verfügung“, sagte Marian Wendt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen steigt oft am Südkreuz um, zum Beispiel, wenn er von seiner Wohnung ins Parlament fährt. Der 32-Jährige zeigt den Transponder, den jeder Teilnehmer mit sich führen soll – ein Sender, der Daten liefert, wann sich sein Besitzer im Bahnhof aufgehalten hat, und der aussieht wie ein Chip für den Einkaufswagen im Supermarkt.

Für Wendt ist klar: Gesichtserkennung dient der inneren Sicherheit. „Es sollte nicht bei der Erprobung bleiben.“ Er hofft, dass es die Technik bald auch in anderen öffentlichen Bereichen gibt, um die Suche nach gefährlichen Personen zu erleichtern.

Das sieht der SPD-Politiker Christopher Lauer, früher bei den Piraten für Datenschutz zuständig, anders: „Der kriminalistische Nutzen ist gleich null.“ Eine Schirmmütze reiche als Schutz für Terroristen. Zudem sei das System fehlerhaft. Bei drei Millionen Fahrgästen im gesamten Berliner Verkehrsnetz würde schon eine Fehlerquote von eins zu einer Million zu drei falschen Polizeieinsätzen führen. Läge die Fehlerquote bei eins zu einhunderttausend, wären es dreißig falsche Einsätze – pro Tag. „Es gibt eine totale Fixierung auf nutzlose Überwachungstechnik. London müsste so die sicherste Stadt der Welt sein. Ist sie aber nicht.“

Auch Ulrich Schellenberg kritisiert das Projekt. „Der Feldversuch ist ein weiterer Schritt zu einem Überwachungsstaat, der uns keine Luft zum Atmen mehr lässt“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins am Südkreuz. „Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein.“ Das Scannen führe zu einem „nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“.

Bernd Schlömer von der Berliner FDP sprach von einem „anlasslosen Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger“, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weitgehend aushebelt“. Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben im April Tests zur Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung für illegal erklärt. (mit dpa)

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