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Gesetz zur Organspende Organspende-Stiftung hält Gutachten zurück

Heute soll im Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Organspende debattiert werden. Gleichzeitig fällt ein Schatten auf gerade die Organisation, die in Deutschland für Organspenden verantwortlich ist. Es geht um den Vorwurf der Geldverschwendung.

Der Bundestag debattiert heute über ein neues Organspendegesetz. Foto: dpa

Heute soll im Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Organspende debattiert werden. Gleichzeitig fällt ein Schatten auf gerade die Organisation, die in Deutschland für Organspenden verantwortlich ist. Es geht um den Vorwurf der Geldverschwendung.

An diesem Donnerstag soll im Bundestag erstmals über den Allparteien-Kompromiss zur Neuregelung der Organspende debattiert werden. Gleichzeitig fällt jene Organisation, die in Deutschland alle Schritte im komplizierten Prozess der Organspende organisiert, durch ein sehr eigentümliches Verhalten auf: Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hält ein Gutachten unter Verschluss, in dem Vorwürfe gegen die DSO-Spitze untersucht wurden.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte das der Frankfurter Rundschau: „Zutreffend ist, dass der Stiftungsrat dem BMG ein Exemplar hat zukommen lassen; eine Weitergabe an Dritte durch das BMG hat er aber ausgeschlossen.“ Die Gründe nannte das Ministerium nicht. Es verwies lediglich darauf, dass der Stiftungsrat als Auftraggeber darüber entscheide, ob der Bericht oder Auszüge daraus Dritten zugänglich gemacht würden. Der Stiftungsrat selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Studie sollte Vorwürfe prüfen

Ende 2011 war ein anonymes Schreiben aufgetaucht, in dem der DSO-Spitze Geldverschwendung, Fehlplanung und eine Demotivierung der Mitarbeiter vorgeworfen wurden. Die DSO-Führung wurde dafür verantwortlich gemacht, dass die Zahl der Organspenden auf einen Tiefpunkt gesunken ist. Daraufhin beauftragte der Stiftungsrat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG mit einer Sonderuntersuchung.

Zum Ergebnis teilte die DSO auf Anfrage lediglich mit, „dass die Prüfung einer Vielzahl von Vorwürfen gegen den Vorstand der DSO insgesamt, insbesondere aber gegen den Kaufmännischen Vorstand, kein Fehlverhalten erkennen ließ.“ Die Vorwürfe hätten sich demnach „als haltlos erwiesen“.

DSO-Spitze in den Ausschuss bestellt

Insbesondere den Grünen reichen diese knappen Aussagen nicht. „Ich fordere die Bundesregierung und die DSO auf, den Bericht der Wirtschaftsprüfer zu veröffentlichen“, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe der FR. „Wenn die DSO sich nichts vorzuwerfen hat und wirklich alle Vorwürfe ausgeräumt sind, dürfte sie kein Problem damit haben.“ Der Bundestag müsse die Möglichkeit haben zu überprüfen, wie das Transplantationsgesetz umgesetzt werde, argumentierte er. „Jede Intransparenz befördert das Misstrauen gegenüber der Organspende weiter.“

Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, haben die führenden Gesundheitspolitiker aller Fraktionen beschlossen, den Stiftungsrat zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses in der kommenden Woche einzuladen.

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