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Geschichte der Grünen Prominente Aussteiger

Seit ihrer Gründung haben sich die Grünen stark verändert. FR-online.de haben prominente Aussteiger wie Otto Schily, Jutta Ditfurth und Oswald Metzger erzählt, warum sie der Partei den Rücken gekehrt haben.

10.01.2010 00:01
Otto Schily (77), Rechtsanwalt und Mitbegründer der Grünen, geht 1989 zur SPD und ist von 1998 bis 2005 Innenminister. Foto: rtr

Otto Schily

Die Gründungszeit der Grünen war aufregend, interessant, teils auch etwas deprimierend. Ich habe mich aus der alternativen Bewegung zum ersten Mal in einen Parteienzusammenhang gewagt. Das hat mich für die politische Praxis nachhaltig geprägt: mein erster Wahlkampf, Flugblätter verteilen auf den Straßen Düsseldorfs; die interessante, aber spannungsreiche Zusammenarbeit mit Joseph Beuys; dazu eine Partei, die sich selbst noch finden musste.

Als wir bei unserer ersten Bundestagswahl 1980 nur 1,5 Prozent bekamen, empfanden das viele als fürchterliche Niederlage. Keiner in unserem kleinen Quartier in Bonn wollte sich dazu im Fernsehen äußern. Aber ich sagte, immerhin haben wir die 0,5-Prozent-Hürde geschafft, wir bekommen Wahlkampfkostenerstattung! So konnte sich die Partei stabilisieren, wir waren ja nicht mit Glücksgütern gesegnet.

An die Jahre im Bundestag habe ich viele positiven Erinnerungen: die Arbeit mit Joschka Fischer und im Flick-Untersuchungsausschuss, viele spannende Debatten - um Nachrüstung, Demokratisierung und so weiter.

Sicher sind nicht alle Ziele, die wir uns damals erträumten, heuteerreicht. Aber die Grünen haben in den 30 Jahren eine erstaunliche positive Entwicklung genommen.  Als wir 1983 als "Anti-Parteien-Partei" in den Bundestag kamen, war ich der Einzige, der fand, wenn man ins Parlament kommt, muss man auch Willen zur Regierungsverantwortung haben. Dafür wurde ich als Verräter an den Idealen geschmäht. Selbst mein Freund Joschka war da noch sehr zurückhaltend.

Aber viele, die ja aus der katholischen Jugend und den K-Parteien kamen, machten riesige Lernprozesse durch. Neben der Leistung, das Öko-Thema etabliert zu haben, war die Einbindung der APO ins demokratische System die große Leistungen der Grünen. Das trug viel zur Stabilisierung der Gesellschaft bei.

Ich selbst war des parteiinternen Streits 1989 müde: Ich wollte mich mit dem politischen Gegner streiten, nicht immer mit Herrn Ebermann und Frau von Ditfurth! Mit denen konnte man sich nicht mal auf Selbstverständliches einigen wie darauf, dass in der Demokratie der Staat das Gewaltmonopol hat.

Da sich inzwischen die SPD stark unseren Ideen geöffnet hatte, fühlte ich mich dort dann besser aufgehoben. Und: Wie das es Schicksal wollte, war ich nachher dann doch mit den Grünen in einer Regierung! Und jetzt sind sie ja bald bei Schwarz-Grün - eine erstaunliche Entwicklung.

Natürlich müssen die Grünen wegen ihrer Klientel immer darauf achten, besonders jung und modern zu bleiben - da haben sie ja gerade kleine Schwierigkeiten. Aber ich bin sicher, das Umweltthema wird ein wichtiges bleiben. Und weil den Grünen darin keiner ihre Kernkompetenz streitig machen kann, bleiben sie sicher  eine feste Größe im deutschen Parteienspektrum.

Otto Schily (77), in Bochum und Bayern aufgewachsen, seit 1963 Rechtsanwalt, war 1980 Mitbegründer der Bundespartei Die Grünen und 1983 Vorsitzender der ersten Bundestagsfraktion. 1989 wechselte er zur SPD und war 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Er verließ den Bundestag 2009 und betreibt heute eine Kanzlei in Berlin.

Aufgezeichnet von Steven Geyer

Oswald Metzger

Seit Anfang der 80er symphatisierte ich wie viele aus dem alternativen Spektrum mit den Grünen. Aktiv wurde ich für die Partei erst 1986 - als eintraf, wovor sie gewarnt hatte: die Atomkatastrophe in Tschernobyl. Meine Heimat in Süddeutschland war direkt betroffen, weil sich die verstrahlte Wolke hier abregnete. Das hat viele in der Region grün politisiert.

Weil ich damals aber schon im Gemeinderat für Finanzen zuständig war, fand ich von Anfang an, dass die Grünen keine Ein-Thema-Partei sein sollten. Sondern sich gesellschaftspolitisch breit aufstellen. Als ich 1994 in den Bundestag kam, profitierte ich davon, dass Fraktionschef Joschka Fischer die Grünen ganz Machtinstikttreffsicher bereit für eine Koalition mit der SPD machen wollte. Er übergab Reformern wie Andrea Fischer, Christine Scheel und mir die Themen Gesundheit/Rente, Steuern, Finanzen. Er wusste: Rot-Grün wird nur was, wenn die Wirtschaft nicht Amok dagegen läuft.

In dieser Zeit konnten die Grünen sich als Reformmotor profilieren: bei der Modernisierung der Alterssysteme, der Finanz- und Steuerpolitik. Das zeigte sich, als Eichel Lafontaine ablöste und wir einen Finanzminister hatten, der sogar das Wording, das wir in der Opposition für die grüne Haushaltspolitik entwickelt hatten, zur Regierungslinie machte - Stichwort nachhaltige Finanzpolitik.

Leider rückte Schröder später davon ab; und in der zweiten Amtszeit begannen die Grünen, nach links zu schielen und die Agenda-2010 von links anzugreifen.

Ich stieg in die Landespolitik in Stuttgart ein - in der Hoffnung auf eine schwarz-grüne Regierungsoption. Das misslang, obwohl es sehr praxistauglich gewesen wäre. Für mich ist Schwarz-grün nach wie vor eine starke Option.

Aber die Grünen können auf Bundesebene keinen Lagerwechsel vollziehen. Das würde sie, obwohl die Wähler heute viel unideologischer sind, zu viele Stammwähler kosten. Bei der nächsten Chance müssen sie nun eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden versuchen, um glaubhaft zu machen, dass es ihnen stets um Inhalte geht.

Andererseits dürfen sie sich nicht dauerhaft nach links lehnen: Schon vor 20 Jahren gab es die besten grünen Wahlergebnisse in den gutsituierten Vierteln. Viele bürgerliche Eltern betrachten sie als verlorene Söhne und Töchter, die trotz eigener Lebenshaltung, Einkommensmilieus und Wertvorstellungen immer im Schoß der bürgerlichen Familie geblieben sind. Und auch auf diese bürgerlichen Wähler, die die Grünen als erfrischendes Korrektiv begreifen, kann die Partei nicht verzichten.

Oswald Metzger (54), heute CDU-Mitglied und Publizist, war von 1974-1979 in der SPD und trat 1987 den Grünen bei. Von 1994 bis 2002 war er ihr haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag, setze er sich für ein marktwirtschaftliches Profil der Grünen ein und erwarb sich den Ruf eines auch vom Gegner respektierten Finanzexperten. Im Streit um das Konzept einer Grundsicherung verließ er 2007 die Grünen und trat 2008 der CDU bei.

Aufgezeichnet von Steven Geyer

Gunda Röstel

Die Grünen haben es sich nie leicht gemacht. Wenn ich etwa an den Magdeburger Parteitag 1998 denke, als die Delegierten kurz vor der Bundestagswahl im Rahmen des Ökosteuerkonzeptes beschlossen, Benzin solle langfristig 5 Mark pro Liter kosten. Aus heutiger Sicht ist die Tendenz der Energiepreisentwicklung absolut realistisch gewesen, aber damals wusste ich: Niemand wird unserer interessanten Diskussion folgen, die Zeitungen werden uns zerreißen! So kam es dann auch, wir stürzten dramatisch in der Wählergunst ab. Das ging mir als Parteivorsitzender logischerweise unter die Haut.

Inzwischen ist das Thema Klimawandel und Ressourcenschonung überall angekommen. Dass die Grünen schon damals der absehbaren Unpopularität trotzten, zeigt ihre Stärke, die ihr Bestehen sichern wird: Es ist eine streitlustige, spannende Partei mit großem intellektuellen Input in Politik und Gesellschaft.

Natürlich hat das Pendeln zwischen Idealismus und Realpolitik immer auch für Konflikte gesorgt; dadurch durchlief die Partei auch verschiedene Metamorphosen. Zunächst  seit der Gründung selbst in den endlosen Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten Fundis und Realos, was Abspaltungen nach sich zog und, später, als Mitstreiter  aus den ostdeutschen Bürgerbewegungen sich wehrten, in eine Partei einzutreten.

Dann folgte schon die nächste Hürde: die Etablierung im Parteienspektrum und die Regierungsverantwortung, das Ankommen in der Realität der kleinen Schritte. Dazu die schweren Entscheidungen, die wir treffen mussten:Kosovokrieg, Atomkonsens, Agenda-Politik. So etwas kostet eine idealistische Partei wie die Grünen natürlich den einen oder anderen Mitstreiter. Ich empfand aber die Debatten stets als unheimlich anregend und von hohem intellektuellen Niveau. So kamen auch immer neue Anhänger dazu, und jede Phase hat die Partei verändert.

Dies galt besonders, als wir Ost-Bürgerbewegten und Ost-Grünen dazukamen. Dies war schon ein Zusammenprall von Lebenswelten. Ich habe nun mal nie mit Joschka Fischer auf der Barrikade gesessen, das hab ich dann auch gespürt. Ich hätte mir gewünscht, unsere Biografien wären mehr als Bereicherung gesehen worden.

Für mich waren es spannende Zeiten: die Vereinigung der DDR-Bürgerrechtsgruppen mit den Grünen; die Jahre nach 1990, als die Ost-Grünen im Bundestag Statthalter waren, weil die West-Grünen es nicht hinein geschafft hatten. Vor allem jedoch gehört es im Leben eines Politikers  zu den absolut erhebenden Momenten, wenn man - so wie wir 1998 mit der ersten rot-grünen Bundesregierung - die Chance hat, Verantwortung für unser 80 Millionen Land zu übernehmen. Daran denke ich, trotz nicht unerheblicher Herausforderungen gern zurück.

Heute bin ich parteipolitisch zwar nur noch passives Mitglied, dafür aber erfolgreiche Unternehmenspraktikerin. Wenn die Grünen wüssten, welches Engagement, welche Ideen in Unternehmen wie unserem zum Thema Umwelt- und Ressourcenschutz stecken, würden sie den Brückenschlag zur Wirtschaft wieder stärken. Ökologie und Ökonomie sind nicht per se Antipoden, sondern klug verknüpft zwei zentrale Säulen einer erfolgversprechenden nachhaltigen Entwicklung.

Gunda Röstel (47) war 1996 bis 2000 Sprecherin des grünen Bundesvorstandes. Die Pädagogin aus Sachsen war 1989 Mitgründerin des Neuen Forums und 1991 der sächsischen Grünen, verhandelte an der Vereinigung von Bündnis90 und Grünen mit und wurde 1996 neben Jürgen Trittin und 1998 neben Antje Radcke in den Bundesvorstand gewählt. Die Wirtschafts-, Steuer- und Bildungspolitikerin galt als Reala, setzte sich für eine Ende der Trennung von Amt und Mandat ein. Nach großen Wahlniederlagen im Osten verließ sie 2000 die Politik. Seit 2004 ist sie Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden.

Aufgezeichnet von Steven Geyer

Thomas Ebermann

Wir hatten verloren 1990. Schrittweise war bei den Grünen alles Überschüssige, alles, was nicht kompatibel war mit den Notwendigkeiten des Standort-Deutschlands, mit dem Sieg in der Weltmarktkonkurrenz, erloschen.

Mit überschüssig meine ich so etwas wie die Infragestellung eines Wirtschaftssystems, das Wachstum nötig hat oder untergeht. Mit überschüssig meine ich so etwas wie das Postulat der offenen Grenzen, also die Nichtbereitschaft, hierher kommende Ausländer in nützliche und unnütze zu sortieren.

Oder so etwas wie Forderung nach der autofreien Stadt, wo es um ein Gefühl für Lebensqualität geht und nicht darum, wie es der Autoindustrie geht. Das gab es mal bei den Grünen. Die waren ja nie konsistent, aber als Gesellschaftskritiker konnte man da eine gewisse Ambivalenz aufrecht erhalten.

Was entscheidend ist: der Prozess, der dann einsetzte und den seine Protagonisten als Reifung oder Erwachsenwerden bezeichnet haben, wurde von einer großen Mehrheit des Wählerwillens getragen.

Wir waren bei den Grünen also nicht aus parteitaktischen Gründen in die Minderheit geraten - das Milieu, das uns mal trug, wurde kleiner und war nahezu verschwunden; ein Milieu, das einen spöttischen Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol pflegte und eine gewisse Lust hatte, gesetzlich Verbotenes zu tun.

Mein heutiges Verhältnis zu den Grünen ist so wie jenes zu den anderen Parteien des Bundestages: große Ferne. Manifeste Gegnerschaft. Man kann auch sagen: Feindschaft.

Ob die Grünen ein historisches Verdienst haben? Weil der Skispringer Sven Hannawald als einziger alle Springen der Vierschanzen-Tournee gewonnen hat, bezeichnet der Sportreporter das als historisch. Nein.

Das ist eben eine Partei, wie es manchmal neue Parteien gibt. Was aber klar ist: zwei große Klippen - man könnte fast sagen Notwendigkeiten - des deutschen Imperialismus konnten nur von Rot-Grün mit so wenig Widerstand gemeistert werden. Zum einen die uneingeschränkte Kriegsfähigkeit, zum anderen der skrupellose Abbau von Sozialleistungen.

Thomas Ebermann, Jahrgang 1951, aus Hamburg gehört zu den Gründern der Grünen. Er war Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft und des Bundestages sowie Fraktionssprecher. 1990 trat er gemeinsam mit dem Kollegen Rainer Trampert wegen der realpolitischen Tendenzen bei den Grünen aus. Heute ist er als Publizist und Satiriker tätig.

Aufgezeichnet von Hans-Hermann Kotte

Jutta Ditfurth

Der Parteitag im April 1991 war so etwas wie ein Godesberg der Grünen. Ich trat aus, weil die basisdemokratischen Strukturen weg waren. Gegen Nato und gegen Kapitalismus, auch damit war es vorbei. Zehntausend Aktive verließen die Partei. 1992 schrieb ich: Bald sind sie kriegsfähig.

Dafür gab es Keile, aber so ist es gekommen. Für mich sind die Grünen heute eine gewöhnliche bürgerliche Partei. Viele ihrer Wähler halten sich irgendwie für "alternativ", bloß weil sie denen ihre Stimme geben, dabei sind sie nur saturierter Mittelstand, den die Armuts- und die Arbeitsbedingungen der Menschen nicht interessieren, ‘ne FDP mit Fahrrad.

Die Grünen haben in 1980ern, nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen des Jahres 1977, linke Positionen wieder populär gemacht. Für ein paar Jahre. Aber heute können CDU und FDP lebensgefährliche, schon im Normalbetrieb Krebs erzeugende Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, weil die SPD/Grüne-Bundesregierung es mit ihrem "Energiekonsens", der eine Pro-Atom-Vereinbarung war, vorbereitet hat.

1999 waren die Grünen in der rot-grünen Bundesregierung dann historisch unersetzlich, weil keine andere Partei diese widerwärtige Inszenierung "Kosovo gleich Auschwitz, deshalb müssen wir in den Krieg gegen Jugoslawien" hingekriegt hätte. CDU und FDP wären dafür ausgelacht worden und die Straßen wären voller Antikriegsdemonstrationen gewesen.

2001 machten sie mit der SPD den Afghanistankrieg möglich. Auch für die Zerstörung des Sozialstaats waren die Grünen nützlich, Agenda 2010, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs - alles ihre Regierungspolitik. SPD und Grüne haben gewerkschaftliche und restlinke Proteste doch besser im Griff gehabt, als das CDU und FDP je geschafft hätten.

Künftig werden die Grünen immer öfter mit der CDU koalieren, in Frankfurt sind sie schon Teil der gleichen sozialen Milieus: Allzeit dienstbereit, wenn Staat und Kapital sie brauchen. Warum machen die Grünen eigentlich keinen Vereinigungsparteitag mit der FDP?

Jutta Ditfurth, Jahrgang 1951, aus Frankfurt gehört zur Gründergeneration der Grünen. Von 1984 bis 1989 war sie Sprecherin des Bundesvorstands der Partei. 1991 trat sie wegen der "Rechtsentwicklung" bei den Grünen aus und engagierte sich bei der "Ökologischen Linken". Heute arbeitet sie als Journalistin und Buchautorin. Jüngste Veröffentlichung: "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Welt" (Droemer).

Aufgezeichnet von Hans-Hermann Kotte

Ludger Volmer

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich das Profil der Grünen verschoben, sie entwickelten sich von der sozialökologischen Kraft zur ökoliberalen Kraft - eine Orientierung in die politische Mitte.

Die Partei hat zwar gerade das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und sich als Apparat gut behauptet - doch was wurde aus den Gründungsideen, den ursprünglichen Ansprüchen? Lohnt es sich noch, sich für eine solche Partei zu engagieren?

Joschka Fischer hat einst so eindeutig ökoliberalen Leuten wie Oswald Metzger - heute CDU - freies Feld überlassen. Und als Metzger seinen Neoliberalismus so weit getrieben hatte, dass die Partei ächzte, konnte sich Fischer - mit seinen links-sozialdemokratischen Positionen - als neue Mitte der Partei inszenieren.

Die Grünen sind zwar das erfolgreichste Parteigründungsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte, doch sie befinden sich heute in einer objektiv schwierigen Lage. Ihre ursprüngliche Lieblingsoption, rot-grüne Reformbündnisse, ist dahin - meiner Prognose nach für immer.

Stattdessen haben wir jetzt ein Fünfparteiensystem; die Grünen haben links Platz gemacht für die Westausdehnung der PDS/Linkspartei. Nun müssen sie sich entscheiden: Wollen sie Funktionspartei der Mitte sein, nach allen Seiten koalitionsfähig? Dann können sie höchstens Reförmchen durchsetzen.

Oder halten an sie an ihrer visionären Substanz, am ökologischen Humanismus fest - dann aber dürfen sie die Koalitionsfrage nicht allzu pragmatisch angehen. Stichwort: Grüner New Deal.

Für eine rot-rot-grüne Variante stellen momentan die fundamentalistischen Tendenzen in der PDS/Linkspartei noch ein Problem dar; das Zusammengehen mit der Union ist durchaus möglich - in begrenzten Feldversuchen.

Entscheidend aber ist, ob sich die Grünen beschränken lassen auf koalitionstaktisches Lavieren, auf die bloße Funktion im Parteiensystem. Tun sie das, haben sie verloren, egal ob sie eine Koalition mehr oder weniger eingehen.

Ludger Volmer, Jahrgang 1952, stammt aus NRW und lebt in Berlin. Er gehört zur grünen Gründergeneration, war Bundestagsabgeordneter, Fraktionschef und von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seit 2005 ist er nicht mehr aktiv, Status: "Karteileiche" (O-Ton Volmer). Er arbeitet als Dozent und Publizist und hat gerade das Buch "Die Grünen. Von der Protestbewegung zur etablierten Partei - Eine Bilanz" (C. Bertelsmann) veröffentlicht.

Aufgezeichnet von Hans-Hermann Kotte

Herbert Rusche

Die politische Praxis der Grünen hat sich immer weiter von dem weg entwickelt, was ursprünglich gewollt war. Und das begann schon in den 80er Jahren. Statt sich auf die außerparlamentarische Basis zu beziehen, begann man in der Partei und in den Fraktionen, sich eine eigene Basis zu bilden.

Man sah sich nicht mehr als Vertretung der sozialen Bewegungen, sondern suchte sich eigene, spezielle Gruppen, die ins grüne Konzept passten. Oder man schuf sich solche genehmen Gruppen sogar selbst - bei den Schwulen beispielsweise war das der Schwulenverband SVD, später LSVD.

Das war eine Verkehrung der Werte. Man suchte sich dann bei der Basis raus, was im Parlament am besten durchsetzbar war; man hielt die Verbindung zu den Betroffenen nicht mehr, was ja anfänglich ein großes Verdienst der Grünen darstellte.

Auch eine andere Tendenz bildete sich rasch heraus, nämlich dass die Grünen zu einem Karriere-Instrument wurden - bei wachsendem Konkurrenzdruck. Die Grünen sind damit gescheitert, eine andere Struktur in die politische Landschaft zu bringen - heute betrachte ich sie als eine Partei wie die anderen Parteien, ich bin ihr nur wegen einiger Freunde noch verbunden.

Eigentlich ist das für mich eine fremde Partei - genauso verpennt, verzagt und verwaltet wie die, die man 1980 als die Etablierten bezeichnete. Man schaue sich beispielsweise die rot-grüne Homo-Ehe an: Die blieb Stückwerk, weit zurück hinter dem, was angebracht und möglich gewesen wäre.

Das haben spätere Gerichtsentscheidungen gezeigt, das man hätte weiter gehen können. Selbst bei der Homo-Ehe war man ängstlich und vorsichtig. Dass man so zögerlich war, mag allerdings der Masse der Schwulen durchaus entgegengekommen sein. Diese trauten sich meist nicht, die eigenen Rechte einzufordern.

Die Grünen sind heute eine liberale Partei. Sie haben sich das mit der FDP aufgeteilt, sprechen ein Klientel an, das von der FDP nicht angesprochen wird - und umgekehrt. Strukturen basisnaher politischer Beteiligung sehe ich heute eher bei der Piratenpartei, das Internet hat hier neue Möglichkeiten geschaffen.

Herbert Rusche, Jahrgang 1952, aus Frankfurt, kam 1980 aus der Schwulenbewegung zu den Grünen, war Landesgeschäftsführer in Hessen und 1985 der erste offiziell schwule Bundestagsabgeordnete überhaupt. 2001 verließ er wegen der Kriegspolitik von Rot-Grün die Partei. Seit 2004 ist er Rentner, 2009 trat er der Piratenpartei bei.

Aufgezeichnet von Hans-Hermann Kotte

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