Lade Inhalte...

Gerichtsurteil Attac doch gemeinnützig

Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts arbeitet die globalisierungskritische Organisation Attac doch gemeinnützig. Das Frankfurter Finanzamt hatte dies verneint.

Attac kann wieder finanziell abgesichert aufklären über Folgen der Globalisierung – wie über TTIP in Wiesbaden. Foto: Michael Schick

Attac Deutschland ist wieder gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht am Donnerstag entschieden und damit einer Klage gegen das Finanzamt Frankfurt stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist aber nach Angaben des Gerichts noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hatte dem auf Spenden angewiesenen Verein 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil dieser sich allgemeinpolitisch engagiere.

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt.“ Die Kritiker einer neoliberalen Globalisierung hatten stets argumentiert, dass nur eine parteipolitische Betätigung der Gemeinnützigkeit entgegenstehe.

Der Vorsitzende Richter habe in seiner Urteilsbegründung herausgestellt, dass eine „politische Tätigkeit zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks“ erlaubt sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Falle von Attac sei der Vereinszweck der Förderung der Bildung weit auszulegen. Dieser beinhalte nicht nur „die Darstellung des Status quo“ sondern auch die Vermittlung alternativer Modelle. Die politische Tätigkeit sei in ein umfassendes Informationsangebot eingebettet gewesen und habe unmittelbar dem Zweck der Förderung des Gemeinwesens und des Schutzes der Umwelt gedient, heißt es weiter. Der Vorsitzende Richter stellte demnach auch fest, dass in einem Einzelfall entschieden wurde. Vor Gericht ging es formal nur um die Jahre 2010 bis 2012.

Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac-Aktionen wie etwa gegen die geplante Übernahme des Unternehmens Hess Natur durch den Investor Carlyle bemängelt. Hier sei es um rein wirtschaftliche und nicht gemeinnützige Themen gegangen. Demgegenüber argumentierte Attac, dass man exemplarisch zeigen wollte, wie Finanzinvestoren arbeiten und welche Folgen dies habe. Weitere Aktionen, die das Amt als nicht gemeinnützig ansah, waren Veranstaltungen etwa zu Stuttgart 21 oder feministischer Ökonomie. Auch hier folgte das Gericht der Argumentation von Attac.

Gegen die Nicht-Zulassung einer Revision durch die Richter kann das Finanzamt noch Beschwerde einlegen. Man werde wie üblich die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, sagte ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Frankfurt der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hatte für Attac weitreichende Folgen: Unterstützer konnten Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, außerdem wurde die Förderung durch bestimmte Institutionen erschwert.

Auch andere Organisationen sind derzeit in ähnlichen Auseinandersetzungen mit Behörden. So hat das Frankfurter Finanzamt dem Verein Doña Carmen, der sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen einsetzt, die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Verein hat Widerspruch eingelegt und kritisiert, das Steuerrecht werde „in reaktionärer Weise politisiert“.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, der nach eigenen Angaben außer Attac noch rund 60 Initiativen angehören, begrüßte das Urteil. „Die Bundesregierung muss den Anwendungserlass zur Abgabenordnung ändern, damit Finanzämter nicht weiterhin falsch entscheiden. Dafür muss sich auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer einsetzen“, sagte Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer. (mit epd)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum