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Gerichtsstreit Die PARTEI fürchtet ruinöses Urteil

Die Partei die PARTEI wird am heutigen Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht stehen. Es geht um eine Forderung von 70.000 Euro sowie 380.000 Strafgeld.

21.09.2017 09:22
Die PARTEI
Der PARTEI droht eine hohe Strafzahlung. Foto: Gregor Fischer (dpa)

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über eine von der Bundestagsverwaltung erhobene Strafgeldforderung gegen die Satirepartei Die Partei. Die geforderte Rückzahlung von 70 000 Euro sowie 380 000 Strafgeld würden nach Angaben des Partei-Parteivorsitzenden Martin Sonneborn die Zahlungsunfähigkeit der Partei bedeuten.

Die Bundestagsverwaltung hält den Partei-Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2014 für unrichtig.
Darin machte die Partei Einnahmen geltend, die sie aus dem Verkauf von Geld erzielte.

Mit den Einnahmen einer Partei steigen deren Ansprüche auf Gelder aus der Parteienfinanzierung. Die Partei pocht darauf, dass ihr Vorgehen der geltenden Rechtslage entsprach. Der gewinnlose Geldverkauf sollte die Unsinnigkeit dieser Regelung aufzeigen. (afp)

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