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Gericht in Straßburg verurteilt Russland Die Wahrheit über Stalins Massaker

Ihre Väter und Großväter wurden in Stalins Auftrag ermordet, nun fordern sie Gerechtigkeit - mit Erfolg: Der Europäische Menschenrechtshof hat Russland wegen seines Umgangs mit dem Massaker von Katyn verurteilt, bei dem Tausende Polen erschossen wurden.

Bereits 1943 wurden die ersten Massengräber im Wald von Katyn freigelegt. Foto: dpa

In Straßburg geklagt haben 15 Polen. Es sind die Söhne und Töchter, Enkel und Ehegatten einiger Opfer von Katyn und von weiteren Massakern, die die Sowjets 1940 an der polnischen Elite verübten. Sie werfen Russland nicht nur vor, die Ermittlungen zu den Erschießungen verschleppt zu haben. Sie fordern auch Einsicht in die Akten, die Russland auch 72 Jahre nach den Gräueltaten noch immer zu einem Großteil geheim hält. Sie wollen wissen, wie ihre Verwandten starben und wo sie begraben liegen. Und sie fordern die Rehabilitierung der Ermordeten durch die russische Regierung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt ihnen Recht. Er verurteilte am Montag Russland wegen „menschenunwürdiger Behandlung“ von Angehörigen der Massaker-Opfer. Die Straßburger Richter rügten Moskau auch dafür, nicht genug mit dem Gericht zusammengearbeitet zu haben. Die russischen Behörden hatten sich geweigert, Ermittlungsakten über das Massaker nach Straßburg zu überstellen. Die Richter in Straßburg sahen jedoch keinen Grund für die Geheimhaltung.

"Kaltherzige Missachtung" seitens der Russen

Die russische Justiz habe zudem die Anträge der Angehörigen auf Information über die Todesumstände und auf Rehabilitierung ihrer Familienmitglieder schroff abgewiesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Gericht zeigte sich "entsetzt von dem offensichtlichen Widerwillen der russischen Behörden, die Realität des Massakers von Katyn anzuerkennen". Diese hätten eine "kaltherzige Missachtung" für die berechtigten Bedürfnisse der Betroffenen gezeigt.

Ob die russische Seite die Umstände des Massenmordes ausreichend ermittelt hat, vermochte das Gericht nach eigener Überzeugung nicht zu beurteilen, weil der Zeitpunkt der Massaker deutlich vor Russlands Beitritt zur Menschenrechtskonvention liegt.

Es ist ein heikles Thema, über das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden musste. Schließlich gehören die Gräueltaten von Katyn zum großen Trauma der Polen und belasten das polnisch-russische Verhältnis bis heute schwer. Bei den Massakern starben 21.857 Menschen, die meisten von ihnen polnische Offiziere, Großbauern, Industrielle, Amtsträger und politische Funktionäre. Die genaue Zahl geht aus einer Notiz des Geheimdienstes KGB an den einstigen Staatschef der Sowjetunion, Nikita Chrustschow, aus dem Jahre 1959 hervor.

Weiter: Stalins Befehl zum Massenmord

Rückblick: Nach dem Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen annektiert die UdSSR im Herbst 1939 die östlichen Gebiete Polens. 13,5 Millionen Polen werden zu sowjetischen Staatsbürgern erklärt, die Spitzen der Armee und der Gesellschaft verhaftet. Am 5. März 1940 schreibt der Chef des berüchtigten Geheimdienstes NKWD, Lawrentij Berija, an Josef Stalin persönlich. Er fordert die Erschießung Zehntausender polnischer Gefangener, weil diese allesamt Feinde des Sowjetregimes seien.

Noch am selben Tag beschließt das Politbüro, Berijas Vorschlag zu folgen. Die einzelnen Fälle sollten auf der Basis von Listen der regionalen NKWD-Einheiten ausgewählt und die standrechtlichen Erschießungen von einer Troika aus Geheimdienst-Funktionären angeordnet werden - ohne Gerichtsverfahren, ohne weitergehende Untersuchungen, ohne Anhörung der Gefangenen. Der Befehl ist von allen Mitgliedern des Politbüros unterzeichnet - auch von Stalin selbst.

Die Massenerschießungen erfolgen im April und Mai 1940. Mehr als 4400 Gefangene werden in der Nähe von Smolensk, im Wald von Katyn erschossen und in Massengräbern verscharrt. 3.820 Menschen aus dem Gefangenenlager Starogbelsk sterben in der Nähe von Charkow, 6.311 werden in Ostaschkow ermordet, 7.305 in weiteren Lagern und Gefängnissen in der Ukraine und Weißrussland.

Sowjets leugnen 50 Jahre

Bereits 1942 und 1943 finden polnische Eisenbahnbauer und die vorrückende deutsche Armee erste Massengräber im Wald von Katyn. Ein internationales Team von Forensikern übernimmt die Bergung der Opfer. 2.730 können identifiziert werden. Während die internationale Kommission die sowjetischen Behörden für das Massaker verantwortlich macht, bezichtigt Stalin die deutsche Armee. Erst 50 Jahre nach den Gräueltaten, im April 1990, gibt die sowjetische Regierung offiziell zu, dass Stalins Schergen für den Tod der Polen verantwortlich waren. Gleichzeitig wurden Ermittlungen zu den Vorfällen eingeleitet, die 2004 abgeschlossen wurden.

Ein Großteil der Akten wird jedoch weiterhin unter Verschluss gehalten. Andere durften polnische Vertreter zwar einsehen jedoch nicht kopieren.

In Straßburg ging es konkret um zwölf Opfer der Erschießungen, die meisten von ihnen Offiziere der polnischen Armee und der Polizei, außerdem ein Armee-Arzt und ein Schuldirektor. Was deren Angehörige am meisten empört, ist der Umgang der russischen Gerichte mit ihnen. Die Prozessakten zeigen, dass viele von ihnen seit Jahren vergeblich versuchen, Einsicht in die Ermittlungsakten zu bekommen, um mehr über das Schicksal ihrer ermordeten Väter oder Großväter zu erfahren. Dabei wurde von russischer Seite immer wieder bezweifelt, ob die Toten tatsächlich unter den Opfern der Massaker waren - obwohl ihre Namen in den Listen zu finden waren und bei einigen von ihnen die Überreste identifiziert werden konnten.

Das Urteil des EGMR ist noch nicht endgültig. Die russische Seite kann dagegen in Berufung gehen. Für die Angehörigen der Opfer ist der Richterspruch nach jahrzehntelangem Kampf dennoch eine späte Genugtuung.

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