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Georgiens Ex-Präsident Straßenschlacht um Micheil Saakaschwili

1. UpdateDer Versuch, Georgiens ehemaligen Präsidenten in Kiew zu verhaften, scheitert an dessen Anhängern. Hunderte Anhänger des Führers der „Bewegung der neuen Kräfte“ blockieren das Fahrzeug, die Polizei setzt Tränengas ein, vergeblich.

Micheil Saakaschwili
Micheil Saakaschwili bei einer Demonstration in Kiew. Foto: dpa

Die Festnahme geriet zur Straßenschlacht. Am Dienstag morgen wollten Sicherheitsbeamte den georgischen Expräsidenten Micheil Saakaschwili in seiner Kiewer Wohnung verhaften. Er flüchtete aufs Hausdach, drohte herunterzuspringen, wurde schließlich von vermummten Polizisten in einen Kleinbus gezerrt.

Aber mehrere hundert Anhänger des Führers der oppositionellen „Bewegung der neuen Kräfte“ blockierten das Fahrzeug, die Polizei setzte wiederholt Tränengas ein, vergeblich. Nach mehrstündigen Ringen gelang es der Menge gegen 13.30 Ortszeit, die Türen einzudrücken und Saakaschwili zu befreien. Der Georgier versammelte etwa 1500 Menschen zu einer Protestkundgebung vor das ukrainische Parlament und rief die Bürger Kiews auf, auf die Straße zu gehen, um die Ukraine friedlich von „Poroschenko und seiner Bande“ zu befreien. „Ich bleibe hier, beim Volk, bis es diese Fälscher nicht in Rente geschickt hat.“

Micheil Saakaschwili klagt auf Asyl

Die Straßenschlacht um Saakaschwili war noch im vollen Gang, da erklärte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko vor Journalisten, man habe den Oppositionspolitiker festgenommen, weil er Proteste organisiere, die als „russischer Winter“ zum Umsturz führen sollten. Und die der nach Moskau ausgereiste Oligarch Sergei Kurtschenko und andere Gefolgsleute des 2014 gestürzten prorussischen Expräsidenten Viktor Janukowitsch finanziert hätten. Hinter ihnen stehe der russische Sicherheitsdienst FSB. Doch es sei ukrainischen Geheimdienstlern gelungen, Verhandlungen und Geldübergaben aufzuzeichnen. „Allen, die jetzt über politische Repressalien schimpfen, rate ich, zwischen Opposition und Zusammenarbeit mit Kriminellen zu unterscheiden.“ Saakaschwili seinerseits bezeichnete die Vorwürfe als unverschämte Lüge.

Schon vorher waren Stimmen laut geworden, die den Polizeieinsatz gegen den Georgier heftig kritisierten. „Idiotisch“, schrieb der Parlamentarier Mustafa Najom auf Facebook. „Man mag unterschiedlicher Ansicht über Saakaschwili sein. Aber solch ein Vorgehen der Staatsmacht kann jeden treffen, der sich mit ihr nicht geeinigt hat.“ Andere Beobachter konstatierten, dass die Enthüllungen gegen Saakaschwili durch den überhasteten Polizeieinsatz Wirkung eingebüßt hätten. Und viele bezweifeln, dass der erklärte Putin-Feind gemeinsame Sache mit dem FSB machen könnte.

Kiewer Politologe glaubt nicht an neuen Volksaufstand

Der in seiner Heimat wegen Amtsmissbrauch angeklagte Saakaschwili war 2014 in der Ukraine eingebürgert und von Präsident Poroschenko zum Gouverneur in Odessa ernannt worden. 2016 überwarfen sich beide, Saakaschwili ging in die Opposition, ihm wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt, zur Zeit klagt er auf Asyl. Und opponiert weiter heftig, am Sonntag mobilisierte er 2500 Menschen in Kiew zu einem „Amtsenthebungs-Marsch“ gegen Poroschenko.

Der Kiewer Politologe Viktor Samjatin aber glaubt nicht, dass die Unruhen um Saakaschwili in einem neuen Volksaufstand ausarten. „Er hat nicht mehr als zwei Prozent der ukrainischen Wähler hinter sich. Poroschenkos Problem ist nur, dass seine Umfrageergebnisse nicht viel besser aussehen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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