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Genossenschaft gegen Hedgefonds Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen

Eine von Abgeordneten der Linken gegründete Genossenschaft will 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland erwerben und Hedgefonds aus dem Feld schlagen. Die Entscheidung über die Investitionen soll bis Jahresende fallen.

Die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) besitzt Wohnungen mit einem Verkehrswert von 569 Millionen Euro in 40 Städten in Ostdeutschland und baut darüber hinaus noch - wie hier auf dem Rathausplatz in Stralsund. Foto: dpa

Abgeordnete der Linksfraktion haben eine Genossenschaft gegründet mit dem Ziel, die 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu kaufen. Wie Linksfraktionschef Gregor Gysi am Montag vor der Presse in Berlin erklärte, gehe es darum, dem Verkauf an einen allein rendite-orientierten Hedgefonds mit entsprechend negativen Konsequenzen für die etwa 30.000 betroffenen Mieter zuvorzukommen. "Wir würden ein neues Zeichen in der Bundesrepublik Deutschland setzen", sagte er.

Die TLG Wohnen besitzt Wohnungen mit einem Verkehrswert von 569 Millionen Euro in 40 Städten in Ostdeutschland. Die Meldefrist für Kaufinteressierte ist am Montag abgelaufen. Bis zum Sommer müssen Investoren konkrete Angebote einreichen. Am Jahresende soll der Zuschlag erfolgen. Knapp die Hälfte der Linksfraktion, 30 Abgeordnete, hat jetzt die "TreuhandliegenschaftsGenossenschaft Fairwohnen" eintragen lassen und diese als Interessent gemeldet. In der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag sollen weitere Parlamentarier gewonnen werden. Zugleich sind ab sofort alle Mieter, aber auch alle übrigen Bürger aufgerufen, Genossenschaftsanteile zu zeichnen, um möglichst viel Eigenkapital zusammenzubekommen.

Den größeren Teil der Summe würde nach Gysis Worten ein Banken-Konsortium bereitstellen. Offen blieb, wer sich hinter diesem Konsortium verbirgt und wie hoch die Eigenkapitalquote der Genossenschaft sein muss. Gelingt es der Genossenschaft, die Wohnungen zu erwerben, soll sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgelöst und durch viele kleine Genossenschaften abgelöst werden, möglichst am jeweiligen Standort der Wohnungen. Auch die Linkspartei würde sich dann aus dem Geschäft zurückziehen.

500 Euro Minimum pro Kopf

Ein Genossenschaftsanteil kostet rund 50 Euro. Jedes Genossenschaftsmitglied muss mindestens zehn Anteile erwerben, macht gut 500 Euro pro Kopf. Scheitert der Übernahmeversuch, sollen die Anteilseigner einen Teil des Geldes zurückerhalten. Die genaue Höhe hängt allerdings von der Höhe der Unkosten ab, die bis dahin anfallen. Sie sollen begrenzt werden.

Die Aufsichtsratsvorsitzende der neuen Genossenschaft, die Linkspartei-Abgeordnete Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern, betonte, die Linke wolle nicht am großen Finanz-Rad drehen. Der Verkauf sei vielmehr eine der letzten Möglichkeiten, Vermögen der früheren DDR im Interesse der Menschen zu sichern. Mit Blick auf die rauen Verhältnisse am Immobilienmarkt fügte sie hinzu: "Wir wollen beweisen, dass es auch anders geht." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse jetzt zeigen, dass er ein soziales Gewissen habe. Die TLG Wohnen befindet sich derzeit noch im Eigentum des Bundes. Die Hoheit im Privatisierungsprozess hat das Finanzministerium.

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