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Generaldebatte im Bundestag Hofreiter: „Dammbruch der Unmenschlichkeit“

1. UpdateIn der Generaldebatte zum Bundeshaushalt kritisiert der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter scharf den Kurs der Regierung. Kanzlerin Merkel fordert ein Einwanderungsgesetz.

04.07.2018 10:03
Generaldebatte
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht bei der Generaldebatte im Bundestag. Foto: afp

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat die Linke vor einem weiteren Vertrauensverlust in den Staat als Folge des Asylstreits gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die soziale Spaltung in Deutschland und Europa „gnadenlos vorangetrieben“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Unionsstreit „beispiellos in seiner Verantwortungslosigkeit“. Die Regierung habe damit „massive Verunsicherung“ ausgelöst.

Bartsch sagte, die Regierung Merkel trage die Verantwortung dafür, dass die Menschen „das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter verlieren“. Unter Merkels Kanzlerschaft habe sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt, in der selben Zeit habe es auch eine Verdopplung der Kinderarmut gegeben. Die „rüde Sparpolitik“ der Kanzlerin zerstöre das Gemeinwesen, so der Linken-Politiker.

Hofreiter sagte mit Blick auf den Asylstreit: „Die Menschen sehen, dass diese Regierung keine Probleme mehr löst, sondern dass diese Regierung selbst das Problem ist.“ Merkel habe „den Blick fürs Wesentliche verloren“ und Chaos produziert. Die Aufgabe aller Bundestagsabgeordneten wäre es, dem Gefühl der Unsicherheit der Bürger „etwas Vernünftiges entgegenzustellen“. Er nannte Investitionen in Schulen, die Pflege, die Ausstattung von Polizei und Justiz sowie bezahlbare Mieten.

Der CSU warf der Grünen-Politiker vor, sie habe sich in einen „populistischen Rausch“ hineingesteigert. Was sie plane, habe „mit der Lebenswirklichkeit der Leute nur noch verdammt wenig zu tun“. Die geplanten „Transitzentren“ seien „ein Dammbruch der Unmenschlichkeit“. Hofreiter fügte hinzu: „Der Rückzug ins nationale Schneckenhaus löst keines der Probleme“.

Angela Merkel: Einwanderungsgesetz notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der Migration aus Afrika die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes betont. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dafür sei ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wichtig. Es könnten Win-Win-Situationen auch mit Herkunftsländern von Migranten entstehen, sagte Merkel und ergänzte: „Anders werden Sie die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen.“

Ein Einwanderungsgesetz war eine zentrale Forderung der SPD bei den Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag vereinbart wurde ein „Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“. Merkel referierte in ihrer Rede zum Haushalt im Bundestag erneut die Ergebnisse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, die auch verhindern sollen, dass Menschen über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa kommen.

Teil der Gipfelergebnisse ist die Prüfung „regionaler Ausschiffungsplattformen“, in die auf dem Meer Gerettete zurückgebracht werden sollen. Genaue Standorte dafür stehen noch nicht fest. Im Gespräch sind nordafrikanische Länder. Vor dem Hintergrund von Kritik an den bürokratischen Begriffen in der derzeitigen Asyldebatte ging Merkel selbst auf Distanz zu der Bezeichnung „Ausschiffungsplattform“. Es sei ein „Wortungetüm“. „Man möchte das gar nicht in den Mund nehmen“, sagte sie.

Ziel des Plans sei es, dass sich Menschen erst gar nicht auf den gefährlichen Weg durch die Sahara machten, sagte Merkel. In den „Plattformen“ soll unterschieden werden zwischen Menschen, die nach Europa kommen könnten, und denjenigen, die wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Um die Menschen nach Europa zu bringen, sollen legale Möglichkeiten, etwa durch Umsiedlungsprogramme ("resettlement") geschaffen werden. (epd/afp)

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