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Generaldebatte Der Rechtsstaat rüstet auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das Plus bei den Polizeiausgaben. Bei der Aussprache im Bundestag geht es hitzig zu – die AfD flüchtet gar aus der Generaldebatte.

Angela Merkel am Redepult
Angela Merkel erklärt der AfD im Bundestag, wie ein Rechtsstaat funktioniert: nach Regeln. Foto: rtr

Nachdem die Erregung schon vor Merkels Rede „das erträgliche Maß“ überschritten hatte, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befand, wirkt Merkels Rede versöhnlich.

Sie verstehe ja, dass viele Menschen aufgewühlt seien durch mutmaßlich von Asylsuchenden begangene Straftaten, sagt Merkel. „Ich kann jeden verstehen, der darüber empört ist, wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass dies Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben oder Menschen sind, die vollziehbar ausreisepflichtig sind“. Sie betont auch, wer aus Empörung auf die Straße gehe, übe sein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht aus und müsse von der Politik ernst genommen werden. Zugleich aber „gibt keine Entschuldigung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten, und begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter.“

Es ist eine typische Merkel-Rede, sie listet Grundsätzliches in eine Reihe mit Ermahnungen – so wie den letzten Halbsatz, der sich auch an ihren Bundesinnenminister richtet. Horst Seehofer (CSU) wird von der Opposition mehrfach angegriffen. So wirft ihm Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor, er schüre Unsicherheit, weil er Maaßen im Amt halte, obwohl dieser immer wieder lüge. „Fangen Sie endlich an, Ihr Amt auszuüben, oder verlassen Sie es“, ruft sie.

Im Vergleich dazu geht ihr Vorwurf an Schwarz-Rot, beim Klimaschutz ein Totalausfall zu sein, an diesem Vormittag ebenso unter wie der von FDP-Fraktionschef Christian Lindner, der angesichts der staatlichen Kassenlag mehr finanzielle Entlastungen für die Bürger und mehr Investitionen durch den Staat einfordert. Um damit durchzudringen, ist das politische Klima zu aufgeladen, was Lindner auch ankreidet: „Die Menschen im Land haben kein Verständnis dafür, wie hier argumentiert, wie hier debattiert wird“, vermutet er. Es gibt Applaus. Die Debatte wird dennoch fortgesetzt, wie sie begonnen hat.

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