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Generaldebatte Der Rechtsstaat rüstet auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das Plus bei den Polizeiausgaben. Bei der Aussprache im Bundestag geht es hitzig zu – die AfD flüchtet gar aus der Generaldebatte.

Angela Merkel am Redepult
Angela Merkel erklärt der AfD im Bundestag, wie ein Rechtsstaat funktioniert: nach Regeln. Foto: rtr

Der vielleicht beachtlichste Halbsatz, den Angela Merkel in einer außergewöhnlich hitzigen Generaldebatte des Bundestags sagt, geht fast unter an diesem Mittwochmorgen.

Das liegt daran, dass zwischen all den Attacken, Anfeindungen und Wutreden, in deren Zug die AfD später aus Protest geschlossen das Plenum verlassen wird, Merkel diesen Halbsatz ruhig, emotionslos und nur zur Einleitung einer Zahlenkolonne aus dem Bundeshaushalt 2019 vorträgt. Doch gerade das gibt dem Inhalt seine Wucht: Im neuen Haushalt seien 3000 weitere Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie knapp 50 Millionen Euro für neue Ausstattung der Bundespolizei und 85 Millionen für die Digitalisierung der Polizeiarbeit, so Merkel, „weil wir uns bewusst sind, dass dieser Rechtsstaat herausgefordert ist.“

Die Bundeskanzlerin verkündet in der Generalaussprache des Bundestags, die traditionell vor allem als Ritual eines verbalen Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition und damit auf die B-Note in Rhetorik angelegt ist, dass der Rechtsstaat so bedroht ist, dass er aufrüsten muss. So muss man es wohl verstehen, und tatsächlich bestätigt die Debatte an diesem Vormittag diesen Eindruck.

Zumindest bestätigt sie, dass viele Bundestagsabgeordnete es offenbar so empfinden oder es doch so darstellen wollen. Nach zwei Wochen der erregten Debatte um von Asylbewerbern getötete Deutsche, rechte Ausschreitungen und besorgte Bürger, zündelnde Verfassungsschützer und wegschauende Innenminister, ist auch im Bundestag die gewohnte Ordnung aus den Fugen.

Das beginnt damit, dass es seit Bildung der aktuellen  großen Koalition der AfD als größter Oppositionsfraktion zufällt, die Generaldebatte zu eröffnen. Zuletzt hatte das Fraktionschefin Alice Weidel für eine scharfe Rede gegen „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ genutzt, die Merkel seit 2015 ins Land geholt habe.

Im Ton geht es Weidels Co-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland nun völlig anders an, spricht zurückgenommen, gepflegt, fast milde. Im Inhalt nicht.

Gauland baut seine Rede um eine zentrale Frage auf: „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land?“ Sein letzter Satz wird die Antwort ergeben, dass es die AfD nicht sei – die vorherige Rede zählt auf, wen er für ihn die wahren Schuldigen an Mord und Totschlag sind. Er reiht Polizeiberichte von Übergriffen durch Ausländer auf, nennt Fälle wie in Chemnitz und Köthen eine „Folge der Einwanderungspolitik der Kanzlerin“, gegen die die Menschen nicht nur in Sachsen ganz zu Recht ihre Empörung auf die Straße tragen. Dass darunter „eine Minderheit“ den Hitlergruß zeige sei „unappetitlich und strafbar“, würde das „politisch-mediale Establishment“ jedoch freuen, weil man so die Opposition im Land „im Duktus eines totalitären Staats“ kriminalisieren und ihr den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen könne („Wir haben nichts zu verbergen!“). Es sei „Fake News“, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe.

Dass dieser Streit, in den sich auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verheddert hat, in der Grundsatzaussprache auftauchen wird, war erwartet worden. Tatsächlich eröffnet Merkel ihre Rede später sogar mit diesem Themenblock – und positioniert sich überraschend klar.

Zuvor aber antwortet Ex-SPD-Chef Martin Schulz, inzwischen einfacher Abgeordneter, mit einer lautstarken Kurzintervention auf Gaulands Rede. Der AfD-Chef reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. Gauland bediene sich damit „tradierter Mittel des Faschismus“, schimpft Schulz: „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“ Die AfD gehöre auf den „Misthaufen“ der deutschen Geschichte. Gauland wirft der Koalition vor, eine „Volksfront gegen die AfD aufbauen“ zu wollen und „uns aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen“. Später, als SPD-Redner Johannes  Kahrs der AfD zuruft: „Hass macht hässlich – schauen Sie doch in den Spiegel“ und sie in die Nähe der Nationalsozialisten der 30er-Jahre rückt, verlässt die AfD aus Protest geschlossen das Plenum.

Nachdem die Erregung schon vor Merkels Rede „das erträgliche Maß“ überschritten hatte, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befand, wirkt Merkels Rede versöhnlich.

Sie verstehe ja, dass viele Menschen aufgewühlt seien durch mutmaßlich von Asylsuchenden begangene Straftaten, sagt Merkel. „Ich kann jeden verstehen, der darüber empört ist, wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass dies Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben oder Menschen sind, die vollziehbar ausreisepflichtig sind“. Sie betont auch, wer aus Empörung auf die Straße gehe, übe sein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht aus und müsse von der Politik ernst genommen werden. Zugleich aber „gibt keine Entschuldigung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten, und begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter.“

Es ist eine typische Merkel-Rede, sie listet Grundsätzliches in eine Reihe mit Ermahnungen – so wie den letzten Halbsatz, der sich auch an ihren Bundesinnenminister richtet. Horst Seehofer (CSU) wird von der Opposition mehrfach angegriffen. So wirft ihm Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor, er schüre Unsicherheit, weil er Maaßen im Amt halte, obwohl dieser immer wieder lüge. „Fangen Sie endlich an, Ihr Amt auszuüben, oder verlassen Sie es“, ruft sie.

Im Vergleich dazu geht ihr Vorwurf an Schwarz-Rot, beim Klimaschutz ein Totalausfall zu sein, an diesem Vormittag ebenso unter wie der von FDP-Fraktionschef Christian Lindner, der angesichts der staatlichen Kassenlag mehr finanzielle Entlastungen für die Bürger und mehr Investitionen durch den Staat einfordert. Um damit durchzudringen, ist das politische Klima zu aufgeladen, was Lindner auch ankreidet: „Die Menschen im Land haben kein Verständnis dafür, wie hier argumentiert, wie hier debattiert wird“, vermutet er. Es gibt Applaus. Die Debatte wird dennoch fortgesetzt, wie sie begonnen hat.

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