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Gewalt gegen Frauen Polen setzt auf Härte, auch gegen Opfer

In Polen sterben jährlich mehrere hundert Frauen durch die Hand ihrer Partner. Die nationalkonservative Regierung setzt auf harte Strafen - und bekämpft zugleich jedes Emanzipationsstreben.

Beata Szydlo
Frauenrechte sind für Regierungschefin Beata Szydlo kein Thema. Foto: rtr

Hunderte Frauen sterben jedes Jahr in Polen durch die Hand ihrer Partner. Daran hat auch die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nichts geändert, die doch Härte gegen Gewalttäter zu ihrem Programm gemacht hat. Seit ihrem Regierungsantritt Ende 2015 hat die PiS beispielsweise der „Blauen Leitung“ massiv die Mittel gekürzt.

Das Nottelefon, das jährlich mehr als 6000 von Gewalt betroffene Frauen unterstützt, funktioniert inzwischen nur durch Spenden. „Die Regierung setzt auf harte Strafen für die Täter – und kürzt gleichzeitig die Mittel für Frauenorganisationen, die die Gewaltopfer stärken“, sagt die Juristin Renata Durda, die bei der polenweit agierenden Hilfseinrichtung arbeitet.

Dabei wäre beides nötig, denn das Problem ist riesig. Durda schätzt allein die Zahl der weiblichen Todesopfer häuslicher Gewalt in Polen auf 150 bis 350 im Jahr. Eine genauere Zahl gebe es nicht, weil solche Akte statistisch nicht als Tötungen innerhalb von Familien verzeichnet würden, sagt Durda. Tatsächlich führt die polizeiliche Statistik zur Gewalt in Familien die Zahl der Todesopfer nicht auf. Dafür nennt sie die Zahl der gemeldeten Gewalttaten: 2016 waren unter den rund 92 000 Gewaltopfern in Familien etwa 67 000 Frauen.

PiS: Geltende Gesetze reichen aus

Um häuslicher Gewalt gegen Frauen einen Riegel vorzuschieben, hatte das polnische Parlament (Sejm) unter der konservativ-liberalen Vorgängerregierung 2015 die „Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, bekannt auch als Istanbulkonvention, ratifiziert. Schon die damalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz musste sich gegen Widerstände – auch aus den eigenen Reihen – durchsetzen. Die PiS war geschlossen gegen die Konvention – und will diese nun wieder kippen. Ein entsprechendes Projekt hält das Justizministerium unter Verschluss.

PiS-Politiker und auch die katholische Amtskirche verweisen immer wieder darauf, dass die geltenden Gesetze ausreichten. Und sie bemühen die Daten der EU-Agentur für Menschenrechte (FRA), denen zufolge die Gewalt gegen Frauen in Polen weniger verbreitet sei als in anderen Staaten Europas.

Staatspräsident Andrzej Duda hatte vor wenigen Monaten die Regierung dazu aufgerufen, die Konvention, die auch den Ausbau von Hilfsangeboten für Betroffene vorsieht, nicht anzuwenden. Und die Regierung tut genau das. Deswegen wurden auch dem Warschauer Zentrum für Frauenrechte (CPK), einer Hilfs- und Beratungseinrichtung für Frauen, die Mittel gekürzt – nicht zuletzt auch, weil dort Klartext zu den Vergleichszahlen der FRA geredet wird. „In Polen melden Frauen viel seltener Gewaltakte als in anderen Ländern“, berichtet Urszula Nowakowska, Direktorin des CPK.

Das liege nicht zuletzt daran, dass sowohl die Regierung mit ihren Maßnahmen als auch die Kirche darauf abzielten, auch bei Gewalttaten in erster Linie „die Situation innerhalb der Familien verbessern, und nicht Frauen stärken wollen“. Ihre Organisation schätzt die Zahl der jährlichen Todesfälle von Frauen in der Familie sogar auf 400 bis 500. „Denn wir müssen etwa auch etliche Suizide, die infolge der Gewalterfahrungen geschehen, hinzuzählen“, sagt Nowakowska.

Trotz allem wissen die Frauenrechtlerinnen der PiS-Regierung auch Positives abzugewinnen. So kündigte Justizminister Zbigniew Ziobro jüngst härtere Strafen bei Vergewaltigungen an. Schon jetzt beobachtet Juristin Durda „die Tendenz, dass die Behörden tatsächlich mit härteren Straftaten gegen Täter vorgehen“. Auch Urteile fielen nun schneller. „Das Drama von Organisationen wie unsrer ist es, dass wir bislang vergeblich auf eine Regierung warten, die beides verbindet: harte Strafen für Täter und die tatsächliche Unterstützung von Frauen als Frauen.“

Die Psychologin Maria Beisert sieht dies ähnlich. In patriarchalischen Gesellschaften wie Polen, schreibt sie, würden Frauen immer noch dazu erzogen, „im erwachsenen Leben auf Hilfe und Schutz vonseiten der Männer zu zählen“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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