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Sigrid Maurer Belästigt und dann verurteilt

Die Wiener Aktivistin Sigrid Maurer ist wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden – nachdem sie an sie gerichtete obszöne Chatnachrichten via Twitter veröffentlicht hatte.

Prozess in Österreich gegen ehemalige Politikerin
Sigrid Maurer steht wegen übler Nachrede und Kreditschädigung vor Gericht, weil sie die Beleidigungen gegen sie öffentlich machte. Foto: dpa

Der Fall hat Österreich wochenlang aufgewühlt, nun steht das Urteil fest: Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer ist wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden – nachdem sie an sie gerichtete obszöne Chatnachrichten via Twitter veröffentlicht hatte. Die Nachrichten waren der 33-Jährigen via Facebook-Messenger vom offiziellen Account eines Craftbeer-Shops geschickt worden. Dessen Betreiber hatte Maurer angezeigt und auch Schadenersatz gefordert. 

Maurer hatte sich nach dem Vorfall mit Freunden beraten und gegen eine Anzeige bei der Polizei entschieden. Belästigung per digitaler Nachricht ohne konkrete Gewaltandrohung mit Orts- und Zeitangabe ziehen in Österreich in der Regel bislang keine Verfolgung durch Strafbehörden nach sich. Opfer haben praktisch wenig Handhabe gegen die Verfasser von obszönen SMS, Chatnachrichten oder Mails. Die Staatsanwaltschaft stellt derartige Verfahren meist ein. Deshalb veröffentlicht Maurer den Schriftwechsel als Screenshot auf Twitter und nennt den Shopbesitzer mit vollem Namen. 

Fall wird zum Politikum

Sie wolle damit eine Debatte lostreten, sagte Maurer, die alle nur Sigi nennen. Es wird zu einer Lawine, die sich gegen sie richtet. Denn die Frau findet sich plötzlich vor Gericht wieder. 

Der Geschäftsinhaber Albert L. zeigt sie an, weil er die Nachricht nicht verfasst haben will – er habe mit dem Handy zu der Zeit telefoniert. Zu seinem Rechner im Geschäft und dem Account hätten alle Kunden Zugriff gehabt, sagt Alber L.. Er fordert 60 000 Euro Schadensersatz für die üble Nachrede und als Ausgleich für den wirtschaftlichen Schaden. Denn längst war der Fall über die Wiener Grenzen hinausgeschwappt, war zum Politikum geworden.

Brisant ist er vor allem deshalb geworden, weil Maurer von 2013 bis 2017 für die Grünen im Nationalrat saß. Nachdem die Grünen bei der Wahl im Herbst 2017 aus dem österreichischen Parlament flogen, kehrte sie zurück an die Universität und engagiert sich seither außerparlamentarisch. Sie nennt sich Aktivistin. Ihr geht es in dem Fall auch darum, eine Gesetzesänderung zu bewirken, damit sich Opfer nicht plötzlich wie sie selbst in der Rolle des Täters wiederfinden. 

Verurteilung wegen übler Nachrede

Nachdem das Landesgericht für Strafsachen in Wien nach dem ersten Verhandlungstag Anfang September dem Lokalbesitzer aufgaben, weitere Beweise nachzuliefern, verurteilten die Richter am Dienstag nun Maurer wegen übler Nachrede. Vom Vorwurf der Kreditschädigung sprach das Gericht sie allerdings frei. Er sei sich zwar sicher, dass der Kläger Alber L. lüge, sagte Richter Stefan Apostol in seiner Urteilsbegründung am Vormittag. Dennoch sei es Maurer nicht gelungen, die zweifelsfreie Alleinschuld des Biergeschäftbesitzers für sämtliche Postings zu beweisen. Zudem hätte sie vor der Veröffentlichung über das Kurznachrichtenportal Twitter eine Stellungnahme des Beschuldigten einholen müssen. 

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete muss dem Shopbesitzer nun 4000 Euro Schadensersatz zahlen, zudem eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro und die Verfahrenskosten übernehmen. Maurer allerdings hat Berufung angekündigt. Und politisch ist der Vorfall noch lange nicht geklärt.

Während die Wiener Grünen und Sozialdemokraten bereits einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Tatbestandes der Ehrenbeleidigung für die Hauptstadt prüfen lassen, ist die Bundespolitik noch zurückhaltend. Allerdings haben die weiblichen Mitglieder der Regierungspartei ÖVP dringenden Handlungsbedarf auch auf nationaler Ebene ausgemacht. 

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