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Mona Küppers Demokratie braucht Parität

Mona Küppers, Vorsitzende des Frauenrats, über das Jubiläum des Frauenwahlrechts – und wo wir heute stehen.

100 Jahre Frauenwahlrecht - Frauen wählen zum ersten Mal
Anstehen, um zu wählen: „Etwas ganz Neues, Unbegreifliches, etwas wie ein Wunder“, beschreibt Marie Stritt das Wahlrecht. Foto: dpa

Mit einem lapidaren Satz wurde der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“ Dieser Satz   stand ganz unten im Aufruf „An das deutsche Volk“, mit dem der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 die Weimarer Republik auf den Weg brachte. 

Und er ist Anlass, warum wir dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts feiern und heute dessen hundertjähriges Jubiläum. Wir feiern es voll Dankbarkeit und Respekt gegenüber unseren politischen Vormüttern, die unbeirrbar und mutig über Jahrzehnte und über Grenzen hinweg in der internationalen Frauenstimmrechtsbewegung gekämpft hatten. Marie Stritt, eine der Anführerinnen dieser Bewegung, schrieb unter dem Eindruck des Erfolgs damals: „Es ist eine übergangslose Erhebung aus gänzlicher politischer Rechtlosigkeit zu voller staatsbürgerlicher Freiheit. Etwas ganz Neues, Unbegreifliches, etwas wie ein Wunder.“

Marie Stritts Enthusiasmus ist auch 100 Jahre später nachvollziehbar. Denn das Stimmrecht war und ist die Grundbedingung für gleichberechtigte, demokratische Teilhabe. Es war vor allem aber auch ein Teilsieg im Kampf gegen patriarchale Ressentiments und es war ein ungeheurer Modernisierungsschub für die Geschlechterverhältnisse.

Doch von „voller staatsbürgerlicher Freiheit“ kann bis heute keine Rede sein. Denn solange Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen, dafür aber durchschnittlich 50 Prozent mehr an unbezahlter Arbeit in Familie und Haushalt erledigen als Männer, solange Frauen durchschnittlich nur knapp 60 Prozent einer Männerrente beziehen, solange sie 90 Prozent der von Armut gefährdeten Alleinerziehenden ausmachen, den größten Teil des Niedriglohnsektors stellen, aber so gut wie gar nicht in den Unternehmensvorständen vertreten sind, solange fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und/oder psychischer Gewalt wird und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet wird, solange ist diese Freiheit Theorie. Und Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, bleibt ein uneingelöstes Versprechen. 

Frauen in die  Parlamente! 

Als am 19. Januar 1919 Frauen zum ersten Mal zu den Wahlurnen schritten, wollten sie nicht nur Männer in die Nationalversammlung schicken. Sie wollten sich dort auch selbst vertreten. Sie wollten ihren Bedürfnislagen und Sichten Ausdruck auf der politischen Bühne verleihen und über die Geschicke der Gesellschaft gleichberechtigt mitbestimmen. Sie wollten gewählt werden. „Frauen in die Parlamente!“ Diese Forderung nach einer gleichberechtigten Besetzung der Legislative begleitete die Frauenstimmrechtsbewegung von Anfang an und gilt bis heute. Denn mit dem passiven Wahlrecht ist das so eine Sache. Im Deutschen Bundestag, den Landtagen, den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten bleibt der Anteil der Frauen an den Abgeordneten nach wie vor weit hinter ihrem Anteil an der Bevölkerung zurück. Was den Reichstag und später den Bundestag betrifft, dümpelte der Anteil weiblicher Abgeordneter in den freigewählten deutschen Parlamenten fast 60 Jahre lang, nämlich bis 1987, unter der Zehnprozentmarke. 

Das änderte sich erst mit den freiwilligen parteiinternen Quoten der Grünen, der SPD und der Linken. So wuchs die Frauenquote im Bundestag zwischen 1987 und 2013 stetig auf mehr als 36 Prozent. Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ist dieser Trend aber wieder rückläufig. Durch die Wahlerfolge alter und neuer männerdominierter, konservativer, auch frauenfeindlicher Parteien fiel die Frauenquote im Bundestag um mehr als fünf Prozentpunkte und damit auf den Stand von vor fast 20 Jahren. Ein Trend, der durch die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen bestätigt wurde.

Das hat Frauen innerhalb und außerhalb der Parlamente auf den Plan gerufen: Bis zu den nächsten Bundestagswahlen wollen sie eine Wahlrechtsreform, die auch Geschlechterparität auf der Agenda hat. Dafür wollen sie ein breites Bündnis schmieden. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster, dieses Thema voranzubringen. Das liegt zum einen an der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geforderten Wahlrechtsreform aufgrund der angewachsenen Größe des Bundestags und zum anderen am 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts. 

Wir fordern von der Politik, dass das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz auch bei der anstehenden Wahlrechtsreform umgesetzt wird – und zwar bei den Direktmandaten und den Listenmandaten. Dazu müssen über Parteigrenzen hinweg Instrumente entwickelt werden, die Geschlechterparität im Deutschen Bundestag zum Ziel haben. Wir brauchen einen Wandel in der politischen Kultur und ein modernisiertes Verständnis von Politik. Wir müssen politisch wollen, dass Frauen gewählt werden. Andere Länder zeigen längst, dass das (verfassungs-)rechtlich möglich ist.

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