Lade Inhalte...

Gemeinsame Resolution Deutschland und Frankreich wollen neuen Freundschaftsvertrag

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen ihre enge Partnerschaft weiter ausbauen. Ein neuer Freundschaftsvertrag soll insbesondere die Grenzregionen in den Fokus rücken.

EU-Gipfel in Brüssel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2017 beim EU-Gipfel in Brüssel. Ein neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag soll die guten Beziehungen beider Länder weiter vertiefen. Foto: imago

Deutschland und Frankreich sind seit Jahrzehnten engste Partner und Motor der europäischen Integration – nun sollen die Beziehungen abermals vertieft werden. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, wollen sich der Bundestag und die französische Nationalversammlung in einer gemeinsamen Resolution für einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern stark machen. Dies soll am 22. Januar bei Sondersitzungen der beiden Parlamente geschehen – exakt 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags durch den damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). 

Der Elysée-Vertrag, benannt nach dem Amtssitz des französischen Präsidenten, begründete 1963 das besondere Verhältnis zwischen den beiden einstigen Feinden. Diese Freundschaft sei „ein kostbares Erbe der Geschichte“, heißt es jetzt im Resolutionsentwurf. Sie müsse gleichwohl für die Bürger im täglichen Leben stärker erlebbar werden. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf die Grenzregionen zu richten. Die Parlamente fordern die Regierungen beider Länder auf, „im Laufe des Jahres 2018“ einen neuen Freundschaftsvertrag auszuarbeiten. Im Text wird auch betont, dass das besondere Verhältnis zwischen beiden Ländern „untrennbar“ mit der europäischen Integration verbunden sei. Andere Staaten sollen also nicht ausgegrenzt oder bevormundet werden.

Die Parlamentarier schlagen jetzt unter anderem vor, die sogenannten Eurodistrikte deutlich zu stärken. Das sind grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Städten und Landkreisen, etwa rings um Straßburg oder Freiburg im Breisgau. Die Eurodistrikte sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, etwa im Hinblick auf Bildungseinrichtungen, die Gesundheitsversorgung oder die Planung und den Bau von regionaler Verkehrsinfrastruktur.

Linke sind in beiden Ländern skeptisch

Die Volksvertreter dringen zugleich darauf, sämtliche Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich auszubauen. Ihnen schwebt überdies ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum vor: Gedacht ist insbesondere an eine Angleichung des Unternehmens- und Insolvenzrechts sowie der Bemessungsgrundlagen bei der Firmenbesteuerung. Es soll gemeinsame Sozialnormen für beide Länder geben und zusätzliche Anstrengungen in Sachen Bildung, Kultur und Arbeitnehmer-Mobilität.

Die Parlamente wünschen sich auch mehr Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit sowie in militärischen Fragen. Letzteres soll im Rahmen der geplanten EU-Verteidigungsunion geschehen. Seit Wochen bereits arbeiten Parlamentarier beider Länder an einem gemeinsamen Text, der dann den beiden Volksvertretungen zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Vorarbeiten sind nun weitgehend abgeschlossen. Eine breite Mehrheit in beiden Parlamenten gilt als sicher: In Deutschland treiben Fachpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen das Projekt gemeinsam voran. Die Linke ist äußerst skeptisch, weil in dem Text auch auf die europäische Verteidigungsunion abgehoben wird.

In Frankreich wiederum ist die Mehrheitsfraktion von „La République en Marche“ von Staatschef Emmanuel Macron die treibende Kraft. Macron selbst hatte in einer viel beachteten Rede unmittelbar nach der deutschen Bundestagswahl eine Neuauflage des Elysée-Vertrags angeregt. Dem Vernehmen nach schaltete sich sein Präsidialamt jetzt auch immer wieder in die Arbeit der französischen Abgeordneten am Resolutionstext ein.

Auch Konservative, Liberale und Sozialisten in der Nationalversammlung tragen das Projekt mit. Die radikale Linke hat bereits angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen – unter anderem deshalb, weil sie das deutsch-französische Tandem im Europa der Gegenwart für nicht mehr zeitgemäß hält.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen