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Geldwäsche Merk wirft Opposition Hetze vor

Die bayerische Justizministerin Merk schaltet auf Gegenangriff: Die Vorwürfe seien eine "beispiellose Hetze gegen die bayrische Justiz".

Weist die Vorwürfe zurück: Beate Merk. Foto: dpa

Vehement hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Vorwürfe zurückgewiesen, Bayern habe Steuerhinterzieher geschützt und einen Zeugen zu Unrecht in die Psychiatrie gebracht (wir berichteten). Auch habe sie den Landtag nicht falsch über die Vorgänge informiert, sagte Merk am Mittwoch im bayerischen Landtag laut Manuskript. Kritik der Opposition, die teilweise ihren Rücktritt gefordert hatte, nannte Merk eine „beispiellose Hetze gegen die bayerische Justiz“.

Als „mehr als ärgerlich“ bezeichnete es die Ministerin allerdings, dass die Hypo-Vereinsbank einen internen Prüfungsbericht aus dem Jahr 2003 erst acht Jahre später der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt habe. Soweit der Bericht Straftaten aufzähle, seien diese verjährt gewesen, als die Anklagebehörde das Papier erhalten habe, stellte Merk fest.

Die Bank hatte ihr Verhalten in dieser Woche mit der Aussage verteidigt, die Prüfung habe „keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern oder Kunden ergeben, die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen“.

Öffentlicher Druck nach Prüfbericht

Merk war in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung des internen Prüfberichts unter Druck geraten. Die Bank ging darin Hinweisen nach, dass Mitarbeiter des Instituts auf eigene Rechnung an Geldwäsche und Steuerhinterziehung mitwirkten. Die Hinweise stammten von Gustl Mollath, dem damaligen Ehemann einer der angegriffenen Bankangestellten. Er wurde später wegen Schlägen gegen seine Ex-Frau vor Gericht gestellt und wegen angeblicher Wahnvorstellungen vor mehr als sechs Jahren in die Psychiatrie eingewiesen.

Die Revisoren der Bank kamen 2003 zu dem Schluss, dass sich alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths als zutreffend herausgestellt hätten. Merk sagte, der Bericht habe vor allem dazu gedient, arbeitsrechtliche Verstöße aufzuklären. Das Ergebnis stehe daher nicht im Widerspruch zu ihrer Äußerung im Rechtsausschuss, die Bank habe Mollats Vorwürfe nicht bestätigt, behauptete sie. Ihr sei es nur um strafrechtliche Vorwürfe gegangen.

In dem Bank-Bericht kamen Prüfer zu dem Schluss, dass die Mitarbeiter nicht nur gegen interne Richtlinien, sondern auch gegen das Geldwäschegesetz oder das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hätten.

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