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Gelbwesten Rechte Gruppen kapern Protestform

Gelbe Westen kommen jetzt bei Pegida-Demos immer mehr in Mode. Rechte und rechtsextreme Gruppen haben bereits einige der Gelbwesten-Foren gekapert und für eigene Zwecke eingespannt.

Demonstration des Bündnisses Pegida
Dreiste Trittbrettfahrer: Die Agenda der Pegida-Demonstranten in Berlin hat nichts mit den Gelbwesten-Protesten gegen die soziale Ungerechtigkeit in Frankreich gemein. Foto: dpa

Am vergangenen Sonnabend sollte in Deutschland die Revolution ausbrechen. Dafür mobilisierte eine Reihe von „Gelbwesten“-Gruppen auf dem Whatsapp-ähnlichen Dienst Telegram. Es passierte dann doch nicht so viel. Die Polizei in Unna stoppte acht Autos mit Gelbwesten auf einem Parkplatz, die anscheinend „das Kamener Kreuz lahmlegen wollten“, wie die „Neue Westfälische“ berichtete. Auch auf dem Autohof Porta Westfalica hatten sich 15 Gelbwesten versammelt. Eine Polizeisprecherin nannte sie eine „lose Gruppierung“. Die Facebook-Präsenz „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ hat rund 2700 Abonnenten. „Die Revolution hat begonnen“, schreibt die Gruppe auf ihrer Titelseite, und „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind Bürger Deutschlands“.

Eine Liste mit teils radikalen, teils absurden Forderungen kursiert ebenfalls – und der Aufruf, durch andauerndes Hin- und Herlaufen auf Zebrastreifen den Berufsverkehr lahmzulegen. Politisch einzuordnen ist das nur schwer. Doch rechte und rechtsextreme Gruppen haben schon lange einige der Gelbwesten-Foren gekapert und für eigene Zwecke eingespannt. 1000 Menschen kamen am Sonnabend zu einer Demo von Pegida Dresden und „Zukunft Heimat“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen den UN-Migrationspakt. Darunter waren hochrangige AfD-Vertreter, einige Neonazis und auch eine Anzahl von Gelbwesten-Trägern. Deutlich erkennbar war, dass es ihnen nicht um hohe Spritpreise oder eine diffuse Kritik an „denen da oben“ ging, sondern um ganz konkrete Forderungen der politischen Rechten.

Am Sonnabend demonstrierte zudem das „Frauenbündnis Kandel“ in der pfälzischen Kleinstadt. Dort hatte Ende 2017 ein Afghane seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen. Seitdem ist die Stadt Hochburg flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen. Das vorwiegend aus Männern bestehende „Frauenbündnis“ um Initiator Marco Kurz beteiligte sich zunächst an einer „Gelbwesten“-Blockade im Elsass und demonstrierte anschließend mit in Kandel.

Gelbwesten: Linke zeigt sich besorgt

In der Linkspartei werden die Akzente unterdessen unterschiedlich gesetzt. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte in der vorigen Woche gesagt: „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell.“ In Deutschland könne man davon lernen. „Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.“

Sie hatte hinzugefügt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich.“ Das Anliegen der Gelbwesten sei indes „absolut gerechtfertigt“.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte am Dienstag: „In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen.“ Er fuhr jedoch fort, „besorgniserregend“ sei das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung, die bereits als „Neonazis“ bezeichnet werden. Riexinger betonte: „In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.“ 

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