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„Gelbwesten“-Proteste 150 Personen bei Protesten in Paris festgenommen

1. UpdateIn Frankreich gibt es auch an diesem Samstag wieder „Gelbwesten“-Proteste - trotz Zugeständnissen der Regierung und Aufrufen zum Demo-Verzicht.

15.12.2018 19:13
„Gelbwesten“-Protest
Ein „Geldwesten“-Demonstrant mit einer Blume in der Hand vor Bereitschaftspolizisten. Um den Konflikt mit den „Gelbwesten“ zu entschärfen, versprach Macron zu Wochenbeginn ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 100 Euro. Foto: Michel Euler

An den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich haben sich am Samstag landesweit nach offiziellen Angaben 33 500 Menschen beteiligt – deutlich weniger, als vor einer Woche. In Paris fanden die Kundgebungen an verschiedenen Orten statt. Vor allem auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es wieder zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, dabei wurden auch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. In Paris wurden nach Angaben der Polizeipräfektur mehr als 150 Personen festgenommen, davon kamen über 110 in Polizeigewahrsam. Landesweite Zahlen lagen zunächst nicht vor.

Nach Angaben des Innenministeriums nahmen bis zum Nachmittag in der Hauptstadt 2200 Menschen an den Protesten teil, bei denen unter anderem der Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron gefordert wurde. Die Demonstrationen wurden von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Allein in Paris waren 8000 Polizisten im Einsatz. Landesweit waren 69 000 Sicherheitskräfte im Dienst. Auch in Bordeaux und Toulouse kam es zu Spannungen. In Toulouse wurden nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP mehrere Menschen verletzt.

Es ist das fünfte Wochenende in Folge, an dem die „Gelbwesten“ protestieren. Nach dem Terroranschlag von Straßburg am Dienstag hatte die französische Regierung an die „Gelbwesten“ appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren.

Am Samstag vor einer Woche hatte die Zahl der Demonstranten in Paris bis zum Nachmittag bei rund 10 000 gelegen, im ganzen Land bei 77 000. Damals waren etwa 2000 Menschen festgenommen worden.

Vor der Oper Garnier organisierten „Gelbwesten“ ein Sit-in. Dabei knieten sie auf dem Boden, die Hände hinter dem Kopf – eine Anspielung auf eine Massenfestnahme von Schülern vor mehreren Tagen. Auf den Champs-Élysées demonstrierten mehrere Frauen halb nackt als Marianne verkleidet und standen minutenlang stumm den Sicherheitskräften gegenüber. Marianne ist die Nationalfigur der französischen Republik. Auf Bildern wird sie gewöhnlich mit einer phrygischen Mütze bedeckt und mit unbedeckten Brüsten gezeigt.

Während vor einer Woche Geschäfte und viele Sehenswürdigkeiten und Museen geschlossen wurden, blieben diesmal der weltberühmte Louvre und der Eiffelturm offen. Paris solle nicht den Eindruck einer „toten“ Stadt erwecken, erklärte Polizeipräfekt Michel Delpuech.

Nach Einschätzung der französischen Regierung haben die anhaltenden Straßenblockaden und Proteste spürbaren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum des Landes. Die französische Nationalbank hat die Wachstumserwartungen für das laufende Quartal von 0,4 auf 0,2 Prozent halbiert.

Seit Beginn ihrer Protestbewegung Mitte November sind mehrere Menschen durch Unfälle an Straßenblockaden der „Gelbwesten“ ums Leben gekommen. Am Freitag starb ein Autofahrer, als er mit seinem Auto in der belgischen Region Erquelinnes in einen Lastwagen fuhr, der aufgrund einer Straßensperre auf französischer Seite blockiert wurde. Einen Tag zuvor war ein 23 Jahre alter „Gelbwesten“-Demonstrant im südfranzösischen Avignon von einem Lastwagen erfasst und getötet worden.

Ursprünglich richtete sich die Wut der „Gelbwesten“ gegen geplante Steuererhöhungen auf Sprit und Diesel, hohe Lebenshaltungskosten und die Reformpolitik der Mitte-Regierung Macrons. Um den Konflikt mit den „Gelbwesten“ zu entschärfen, versprach Macron zu Wochenbeginn ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 100 Euro. Die Maßnahmen sollen bis zu zehn Milliarden Euro kosten.

Mittlerweile haben sich die Forderungen teilweise geändert. Viele der Demonstranten protestierten in Paris für mehr direkte Demokratie. Forderungen nach Einführung eines Bürgerreferendums wurden laut – und nach dem Rücktritt Macrons. (dpa)

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