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Gelbwesten in Frankreich Emmanuel Macron ruft den sozialen Notstand aus

1. UpdateDer französische Präsident erfüllt zwei Forderungen der „Gelbwesten“ und droht den Randalierern. Die ersten Reaktionen der Protestbewegung fallen zurückhaltend aus.

Macron
Emmanuel Macron reagiert mit einer Fernsehansprache auf die Proteste. Foto: afp

Es war Zeit. Sogar Nahestehende hatten Emmanuel Macron aufgefordert, nach tagelangem Schweigen endlich das Wort zu ergreifen. „Der Präsident muss rasch auftreten und starke Maßnahmen in einer verständlichen Sprache verkünden“, meinte der ihm verbundene Ex-Premier Alain Juppé, heute Bürgermeister von Bordeaux, wo es in der Nacht auf Sonntag zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Macron befolgte den Rat. In einem kurzen TV-Auftritt, der nicht einmal eine Viertelstunde dauerte, zeigte er sich hart und „unnachgiebig“ gegenüber den Randalierern, die an in den vergangenen Wochenenden in Paris und in vielen Provinzstädten gewaltige Schäden angerichtet hatten. Umso verbindlicher, bisweilen samtweich wurde Macrons Stimme, als er sich an die übrigen Gelbwesten wandte, die seit Wochen friedlich protestieren. Er zeigte Verständnis für deren „gerechten Zorn“ und gestand, in der Vergangenheit mit seinen Worten viele Leute „verletzt“ zu haben.

Emmanuel Macron lässt eine Forderung unerfüllt

Darauf zückte der Präsident seine Brieftasche – symbolisch gesprochen. „Ich rufe den sozialen Notstand aus“, meinte der Macron dramatisch. Ohne zu begründen, warum er so handelt – in Wahrheit, weil er unter massivem Druck steht – , gab er bekannt, dass er den Mindestlohn auf Anfang 2019 um einhundert Euro, also knapp zehn Prozent, erhöhen werde.

„Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann“, sagte Macron. Außerdem würden die Überstunden von Steuern und Unternehmensabgaben befreit.

Zudem erhielten die Arbeitnehmer direkt oder indirekt von Staats wegen eine Neujahrsprämie. Und die Rentner mit niedriger Pensionen (unter 2000 Euro pro Haushalt oder Paar) würden von der Erhöhung der Sozialsteuer CSG befreit.

Macron erfüllt damit zwei der drei wichtigsten Forderungen der Gelbwesten, nachdem seine Regierung vor Wochenfrist bereits die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer gestoppt hatte. Der Präsident weigerte sich einzig, die Vermögenssteuer, die er 2017 in Umsetzung eines Wahlversprechens abgebaut hatte, wieder anzuheben. Diese Maßnahme schaffe Arbeitsplätze und ihre Anhebung würde „die Wirtschaft schwächen“, argumentierte Macron.

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