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Gelbwesten Frankreich befürchtet die Eskalation

Macron gibt den Gelbwesten weiter nach, dennoch wird in Paris am Wochenende mit Gewaltausbrüchen gerechnet.

Frankreich
Die Feuerwehr löscht eine brennende Mülltonne auf einem Schulhof. Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Foto: dpa

Ein Schritt zurück – und dann noch einen. Nachdem Premierminister Edouard Philippe die umstrittene Steuererhöhung auf Benzin und Diesel für sechs Monate suspendiert hatte, legte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend nach: Er ließ verlauten, die Steuer werde 2019 nicht in Kraft treten.

An den Verkehrssperren im ganzen Land herrschte am Donnerstag indessen Einigkeit: Die Proteste, die mittlerweile auch weitergehende Forderungen wie die Wiedereinführung der Reichensteuer betreffen, gehen weiter. Sie dehnen sich sogar noch aus. Nach Hunderten von Mittelschulen werden nun einzelne Universitäten blockiert. Landwirte und – ab Sonntagabend – auch Fernfahrer wollen die Verkehrswege blockieren. Drei große Gewerkschaften haben sich den Gelbwesten angeschlossen und rufen zum Teil auch die Eisenbahner auf, die Arbeit niederzulegen. Die Steuerrevolte wird zur Lawine. Zugleich wächst die Angst. „In Frankreich herrscht ein äußerst eruptives Klima“, warnt die Macron-Abgeordnete Annie Genevard. Laurent Nuñez, Staatssekretär für Polizeifragen, teilte mit, die Berichte der Nachrichtendienste aus dem Land seien „extrem beunruhigend“. Zwar distanzieren sich die allermeisten Gelbwesten, die seit drei Wochen gewaltlose Sperraktionen organisieren, von den Krawallen in Paris; viele wollen deshalb am kommenden Samstag gar nicht Richtung Hauptstadt aufbrechen, um dort zu demonstrieren. Ohne die mäßigende Masse friedlicher Demonstranten werden die radikalen Aktivisten aber erneut den Ton angeben.

Der französische Geheimdienst DGSI verzeichnete sogar Aufrufe, am Samstag nach Paris zu gehen, um Polizisten zu „schlagen und töten“. Das Hauptaugenmerk der Polizeibehörden liegt indessen auf den rechten Unruhestiftern.

Einzelne Anführer traten bei den Pariser Samstagsprotesten in Aktion. Laut dem Magazin „Le point“ erfasste der DGSI etwa Hervé Ryssen, einen Rassisten und Antisemiten, der einen militärischen Staatsstreich propagiert, und den ehemaligen Fallschirmjäger Victor Lenta. Mit Gelbwesten und Gasmasken versehen, schleppten die beiden nahe der Champs-Elysées mit Ultralinken Betonblöcke auf die Straße, um das Vorankommen der Wasserwerfer zu stoppen.

Bei den ersten Schnellverfahren zeigte sich, dass die 220 Verhafteten der letzten Gewaltnacht fast ausschließlich „echte“ Gelbwesten sind und keinen extremistischen Formationen angehören. Nuñez sagte dennoch, dass die Gewalt von politisierten Extremisten ausgehe: „Da sie sich mit solchen Kundgebungen auskennen, legen sie die Lunte und befeuern die Gewalt; dann verschwinden sie aber, um nicht verhaftet zu werden.“

Die Bereitschaftspolizei wird am Samstag mit 60 zusätzlichen Truppen im Einsatz sein und auch über bereifte Panzerfahrzeuge verfügen, um Barrikaden wegräumen zu können. Die Ausrufung des nationalen Notstandes lehnt Premier Philippe hingegen ab. Dafür appellierte er vor der Nationalversammlung, kein Öl ins Feuer zu gießen und zu einer ruhigen Kundgebung aufzurufen. Die Sozialisten, Kommunisten und das „Unbeugsame Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon lehnen dies als politisches Manöver ab. Sie wollen nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.

Wie gespannt die Lage in Frankreich ist, zeigt die Absage mehrerer Fußball- und Rugbyspiele der Spitzenligen für dieses Wochenende. Im Großraum Paris finden auch keine Amateurbegegnungen statt. Dahinter steckt die Angst, dass die Banlieues – wo es bisher ruhig geblieben ist – in den Protest einsteigen könnten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Frankreich

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