Lade Inhalte...

Geheimgefängnisse Litauens Außenminister stolpert über CIA

Litauens Präsidentin Grybauskaite erzwingt den Rücktritt des Außenministers: In der Affäre um geheime Gefängnisse hat sich Usackas gegen sie gestellt. Von Hannes Gamillscheg

Vygaudas Usackas ist ein erfahrener Diplomat, kam aber mit der Art der Präsidentin nicht zurecht. Foto: dpa

Im Machtkampf um die litauische Außenpolitik hat Außenminister Vygaudas Usackas den Kürzeren gezogen. Nachdem ihm die Präsidentin Dalia Grybauskaite das Misstrauen erklärt hatte, trat Usackas am Donnerstag zurück. Unterschiedliche Interpretationen über den Bericht einer Parlamentarierkommission über geheime CIA-Gefängnisse in Litauen hatten den lange schwelenden Konflikt zwischen den beiden Politikern eskalieren lassen.

Kurz vor Weihnachten hatte die Kommission festgestellt, dass der US-Geheimdienst 2004/05 zwei Anlagen nahe bei Vilnius unterhielt, die für die Einkerkerung von Gefangenen geeignet waren. Flugzeuge, die mutmaßliche Terroristen transportierten, seien mehrmals in Litauen gelandet. Da dies ohne Einreisekontrollen geschehen sei, fehle jedoch der Beweis, ob die CIA die Verliese tatsächlich benutzt habe. Der litauische Sicherheitsdienst habe versäumt, die politische Führung ausreichend zu informieren. Grybauskaite sah durch den Bericht ihren "indirekten Verdacht" bestätigt, dass Litauen im illegalen Gefangenenprogramm eine Rolle spielte.

Usackas hingegen legte mehr Gewicht auf die Feststellung, dass die Nutzung der Gefängnisse nicht bewiesen sei. Schon als US-Medien Litauen als Standort nannten, hatte der Außenminister abgewiegelt und gesagt, dass er "Wichtigeres zu tun" habe, als "Journalisten-Geschwätz zu dementieren".

Grybauskaite distanzierte sich von Usackas Interpretation und zeigte offen ihre Unzufriedenheit mit dem parteilosen Minister, der auf dem Ticket der Konservativen seit etwas mehr als einem Jahr im Amt war. Am Mittwoch ließ sie ihren Sprecher mitteilen, dass Usackas nicht das Vertrauen der Präsidentin besitze, worauf Premier Andrius Kubilius feststellte, dass die Konsequenzen unausweichlich seien. Der Außenminister verstand den Wink.

Nach Litauens Verfassung tragen Präsident und Regierung die Verantwortung für die Außenpolitik. Grybauskaite warf Usackas vor, er habe diese "als Geisel für seine persönliche Profilierung" benutzt und versäumt, sie mit dem Staatsoberhaupt zu koordinieren. Usackas bestritt dies. Er wolle jedoch der Zusammenarbeit von Regierung und Präsidentin beim Kampf gegen die Krise nicht im Wege stehen.

Der Machtkampf fußte auf persönlichen Gegensätzen zwischen der aktionistischen Präsidentin und dem erfahrenen Diplomaten, der zuvor Chefunterhändler für den EU-Beitritt und dann Botschafter in Washington und London war, aber auch in politischen Unterschieden, da Grybauskaite für eine vorsichtigere Linie gegenüber Moskau und Weißrussland eintritt. "Der Außenminister benutzte die Sprache des Ultimatums, während die Präsidentin den Dialog bevorzugt", sagte Grybauskaites Sprecher Linas Balsys.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen