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Geheimdienste USA lassen Norweger überwachen

Eine US-Botschaft heuert Agenten an. Diese observieren "verdächtige" Personen, die sich in der Nähe amerikanischer Einrichtungen aufhalten und bauen eine Datenbank auf. Das ist kein Plot für einen Thriller - in Norwegen ist es wirklich passiert.

Geheime Aktionen: US-Botschaft in Oslo. Foto: dpa

Ein Geheimdienstskandal belastet das Verhältnis zwischen Norwegen und den USA: Die US-Botschaft in Oslo soll im Geheimen eine Überwachungsorganisation aufgebaut haben, die in einer „eigenen Sphäre außerhalb der norwegischen Gesetze“ operiert. Ihre Aufgabe soll die Registrierung von Personen sein, die Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen planen könnten. Norwegen sei kein Einzelfall, berichtete der Fernsehsender TV2: Ähnliche Überwachungssysteme gebe es auch in vielen anderen Ländern.

Seit zehn Jahren soll eine Gruppe von 15 bis 20 norwegischen und amerikanischen Sicherheitsexperten für den Geheimdienst SDU (Surveillance Detection Unit) aktiv sein. Viele von ihnen hatten für heimische Dienste gearbeitet, ehe sie sich von der US-Agentur anheuern ließen. Der Leiter der Gruppe ist nach Medienangaben der 71-jährige Olaf Johan Johansen, pensionierter Chef der Antiterroreinheit der norwegischen Polizei. Seine Kollegen kommen teils von der Kripo, vom Militär und von der Zivilbereitschaft. Hunderte Norweger landeten in der von der SDU aufgebauten Datenbank.

Die Überwachungsgruppe registrierte rund um die Uhr Autos und Personen, die in der Nähe von US-Einrichtungen auffielen, fotografierte und filmte „verdächtige Handlungen“ und Demonstrationen und sammelte detaillierte Daten über die Verdächtigen bis hin zu Augenfarbe und Namen der Eltern. Die Daten leitete sie an die Sicherheitsverantwortlichen der US-Botschaft weiter.

In Oslo lösten die Enthüllungen am Donnerstag heftige Reaktionen aus. Justizminister Knut Storberget und Außenminister Jonas Gahr Støre erklärten, man habe von der geheimen Überwachung nichts gewusst. Hingegen sagte ein Sprecher des State Department in Washington, dass der Einsatz mit norwegischen Stellen abgesprochen sei. Støre berief daraufhin den US-Botschafter ein, um Auskunft zu fordern, erhielt jedoch keine befriedigende Antwort. Sollte sich herausstellen,, dass der Dienst die norwegischen Gesetze verletzt habe, sei dies „sehr ernst“.

Regeln werden zur Seite geschoben

Storberget kündigte eine Untersuchung an und schaltete auch das Parlament ein. Dort nannten Politiker aller Lager die Existenz eines aus dem Ausland gesteuerten Parallel-Geheimdienstes „schockierend“ und „erschreckend“. „Das ist nicht die Art, die wir von einem befreundeten Land erwarten“, sagte Helga Hernes, die Vorsitzende des Kontrollausschusses für Sicherheitsdienste.

Auch die Polizei bezeichnete die Existenz der SDU als „völlig unbekannt“, obwohl man Teile der Tätigkeit gekannt habe. Dabei habe man keine Verletzung norwegischen Rechts feststellen können. Die Überwachungseinheit wurde im Frühjahr 2000 ins Leben gerufen – lange vor den Terroranschlägen des 11. September 2001. „Norwegische Regeln wurden zur Seite geschoben“, sagt Bjørn Erik Thon, der Chef der Datenschutzbehörde. Das Sammeln von persönlichen Daten in privaten Registern ist verboten, und nur die Polizei und norwegische Behörden dürfen eine Überwachung in Gang setzen. „Polizeioperative Maßnahmen“ seien ausschließlich Sache der heimischen Justiz, betont die Sicherheitspolizei.

Es sei natürlich, dass die US-Botschaft ihre eigene Sicherheitsbereitschaft habe, kommentiert die führende Zeitung Aftenposten, nicht aber, „mit Hilfe ehemaliger Polizisten eine eigene Spionageorganisation aufzubauen“.

Der US-Botschaftssprecher Tim Moore wollte sich am Donnerstag nicht zu der Frage äußern, wie und gegebenenfalls wen man in Norwegen über die SDU-Aktivitäten informiert und welche Kontakte es gegeben habe. Er sicherte den Behörden jedoch intensive Zusammenarbeit bei der Aufklärung zu. Moore bestätigte, dass es ähnliche Operationen „seit längerer Zeit in mehreren Ländern“ gebe. „Es gibt einen offensichtlichen Bedarf dafür, schließlich sind amerikanische Botschaften mehrmals attackiert worden.“ Die Überwachung geschehe stets „in Zusammenarbeit mit den Behörden der betroffenen Länder“.

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