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Geheimdienst Ermittlungen zur NSA-Affäre eingestellt

Der Generalbundesanwalt sieht keine Belege für illegale Abhöraktionen der NSA. Linke und Grüne reagieren empört.

Botschaft
US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin: Sitzen hier NSA-Späher? Foto: afp

Die Bundesanwaltschaft hat einen juristischen Schlussstrich unter die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen. Ihre bisherigen Untersuchungen hätten „keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten“ erbracht, teilte die oberste Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Daher werde es kein Ermittlungsverfahren geben. 

Sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass US- oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen „rechtswidrig systematisch und massenhaft“ überwachten, so der Generalbundesanwalt. Auch in den Enthüllungen durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden fänden sich keine konkreten Hinweise auf „tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“.

US-amerikanische und britische Nachrichtendienste betrieben „wie weltweit alle größeren Nachrichtendienste strategische Fernmeldeaufklärung“, erklärte der Generalbundesanwalt. Die Dokumente des Whistleblowers Snowden gäben aber „keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen“. Daher gebe es rechtlich keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen. Die von Snowden veröffentlichten Dokumente zur Spionagepraxis der USA hatten 2013 die NSA-Affäre ausgelöst.

Opposition übt scharfe Kritik

Der Schritt der Bundesanwaltschaft stieß bei den Oppositionsparteien im Bundestag auf scharfe Kritik. Für die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, ist das Ende der Untersuchungen „völlig unverständlich“. „Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts haben sowohl das Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss als auch die Ergebnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zu Bad Aibling eindeutig Rechtsverstöße wie den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses sowie illegale Spionage festgestellt“, sagte Renner der Frankfurter Rundschau. 

Im bayerischen Bad Aibling betreiben die Amerikaner eine Abhörstation. Renner sagte, sie bezweifle, dass es je ernsthafte Ermittlungsmaßnahmen wie die Vernehmung von Geheimdienstlern oder die Beiziehung von Akten der NSA oder anderer Dienste gegeben habe. Ähnlich wie für die Bundesregierung bei der Vernehmung von Snowden scheine auch dem Generalbundesanwalt das Wohlwollen der USA wichtiger zu sein als eine ernsthafte Aufklärung der Vorwürfe, sagte Renner.

Auch der Fraktionsvize und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte die Einstellung der Untersuchungen in scharfem Ton. Es sei ein „Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte“, dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen so verwehre, sagte von Notz am Donnerstag. 

„Jahrelang haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären“, fügte er hinzu. „Belege hierfür sind in dem Sondervotum der Opposition nachzulesen.“ (mit afp/rtr)

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