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Gegen Hasskriminalität Kritiker befürchten nach Maas-Gesetz „Löschorgien“

Der lange erwartete Gesetzentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität stößt auf viel Kritik. Insbesondere die Fristen und Strafandrohungen kommen bei den Kritikern nicht gut an.

Heiko Maas
Scheinbar allein auf weiter Flur mit seinem Gesetzesprojekt: Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: AFP

Rund eine Woche ist es her, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) seinen langerwarteten Gesetzentwurf vorstellte, der künftig Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen soll. Seitdem reißt die Kritik nicht ab. Im Kern geht es um zwei strittige Punkte: Betreiber sollen künftig offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren; sieben Tage haben sie Zeit, wenn es sich um Inhalte handelt, bei denen die Rechtslage nicht eindeutig ist. Zweitens drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie den Pflichten nicht nachkommen.

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer  des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) glaubt, dass das Ministerium sich mit diesem Gesetz seiner originären Pflicht entledige. Die Fristen seien „unrealistisch“, dies führe auch wegen der hohen Bußgelder im Zweifel dazu, dass Beiträge eher gelöscht würden, so Rohleder.

Er spricht sogar von einer Löschorgie. Auch der Internetverband Eco nannte die 24-Stunden-Frist „realitätsfern“, sie würde eine wahllose Löschkultur fördern. Der Deutsche Richterbund bemängelte, die Vorschläge griffen zu kurz.

Konstantin von Notz, Vize- Fraktionschef der Grünen, sagte zwar, dass klar und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde-und Löschverfahren längst überfällig gewesen seien; er monierte jedoch, dass man dazu auch besser ausgestattete und qualifizierte Strafverfolgungsbehörden bräuchte.

Vorsichtig reagierte nun die Union mit Kritik. Schließlich war es auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der Maas zuletzt aufgefordert hatte, endlich einen Entwurf vorzulegen. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, bezog sich daher auf die Einschätzung des Richterbundes. „Verbesserungswürdig – so kann man das Urteil des Deutschen Richterbundes über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News zusammenfassen“, sagte sie. Man müsse diese Kritik aufnehmen.

Maas hatte vor einem Jahr eine Task Force gegen Hasskriminalität im Netz ins Leben gerufen. „Wir sind mit diesem Gesetz nicht von heute auf morgen in die Arena gesprungen“, sagte der Justizminister am Dienstagabend bei einer Diskussionsrunde im Ministerium. Fast 14 Monate habe man das jetzt beobachtet, am Schluss habe man durch eine Studie festgestellt, dass das nichts gebracht habe. „Es ist eher schlechter geworden“, rechtfertigte sich Maas. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass Facebook gerade mal 39 Prozent der Inhalte löscht, die Nutzer gemeldet hatten. Bei Twitter sind es gerade mal ein Prozent.

Wie schwer es in der Praxis tatsächlich ist, strafrechtlich relevante Inhalte bei Facebook löschen zu lassen, weiß der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun. Er vertritt den syrischen Flüchtling Anas Modamani, der erfolglos gegen Facebook klagte, weil er Opfer von Diffamierung und Verleumdung geworden war. Noch immer kursieren gefälschte Fotos von Modamani im Netz, die ihn mit Straftaten in Verbindung bringen, die er nie begangen hat. „Ich habe es versucht, es hat nicht funktioniert, das Bild wird wohl erst entfernt werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Ich bin froh, dass wir hier angelangt sind“, sagte Jun am Dienstag.

Doch auch Jun hat Kritik an dem Entwurf. Berechtigt sei der Einwand, dass Facebook jetzt aus Angst vor den Geldbußen auch legale Inhalte löschen könne. „Facebook bekommt jetzt aber keinen neuen Auftrag, denn schon jetzt entscheidet das Unternehmen, was gelöscht wird und was nicht. Nur: Facebook macht das schlecht“, sagte der Anwalt. Facebook liege nichts daran, möglichst viel zu löschen. Das Gegenteil sei der Fall.

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