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Gefahrenzone wegen Akademiker-Ball der FPÖ Rechter Ball legt halb Wien lahm

Einige Tausend Teilnehmer werden zum Wiener Akademikerball erwartet. Der Veranstalter FPÖ spricht von "Leistungsträgern", die Gegner der Veranstaltung von "Rechtsextremen". Die Polizei will Krawalle verhindern und erlässt ein großflächiges Platz- und Vermummungsverbot.

22.01.2014 21:00
Von Daniel Kortschak
Die Wiener Hofburg ist Schauplatz des umstrittenen Akademikerballs der FPÖ. Foto: dpa

Einige Tausend Teilnehmer werden zum Wiener Akademikerball erwartet. Der Veranstalter FPÖ spricht von "Leistungsträgern", die Gegner der Veranstaltung von "Rechtsextremen". Die Polizei will Krawalle verhindern und erlässt ein großflächiges Platz- und Vermummungsverbot.

Frost, kräftiger Nordwind und immer wieder etwas Schneefall: So ungemütlich wird laut Prognose das Wetter am Freitag in Wien. Doch wer angesichts der Eiseskälte mit hochgeschlagenem Mantelkragen und Schal im Gesicht durch die zugigen Gassen der österreichischen Bundeshauptstadt eilt, der könnte sich an diesem Tag schnell Ärger mit der Polizei einhandeln und im schlimmsten Fall eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro oder zwei Wochen Arrest aufgebrummt bekommen.

Wegen befürchteter Ausschreitungen rund um den umstrittenen Akademikerball, den die Wiener FPÖ in der Hofburg veranstaltet, hat die Polizei in den Innenstadt-Bezirken 1 bis 9 ein flächendeckendes Vermummungsverbot erlassen, gültig von Freitag, 16.30 Uhr bis Samstag, 3.00 Uhr.

In den als Gefahrenzone definierten Bezirken dürfen sich keine Personen aufhalten, "die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern oder die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern", so der Wortlaut der von Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl unterzeichneten Verordnung.

Mit diesem Vermummungsverbot und einem ausgedehnten Platzverbot rund um die Hofburg will die Wiener Polizei verhindern, dass die Proteste gegen den von seinen Gegnern als rechtsextreme Veranstaltung kritisierten Ball der FPÖ zu Straßenschlachten mit der Polizei eskalieren. In den vergangenen Jahren hatten zum Teil gewaltbereite Demonstranten am Rand der jahrelang von rechten Burschenschaften organisierten Ballveranstaltung für ordentlich Krawall in der Wiener Innenstadt gesorgt.

Wirbel um Vermummungsverbot

Der angesehene österreichische Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hält das Vermummungsverbot dennoch für "unverhältnismäßig". Auf Demonstrationen dürfe man sich ohnehin nicht vermummen, das zusätzlich pauschal erlassene Vermummungsverbot samt Definition einer großen Gefahrenzone sei ein "Blankoschein" für die Polizei, um willkürlich auch nicht an der Demonstration teilnehmende Bürger kontrollieren und im Anlassfall wegweisen oder bestrafen zu können, sagte Funk gegenüber dem Online-Portal derstandard.at.

Der Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, beschwichtigte gegenüber dem ORF Wien: "Wir richten uns mit dieser Verordnung nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, die einen Schal haben und vom Einkaufen nach Hause gehen. Wir brauchen diese Verordnung, um eine Rechtsgrundlage zu haben, um Leute, die sich vermummen und augenscheinlich gewaltbereit sind, kontrollieren zu können“.

Die FPÖ beklagt unterdessen, der "randalierende Mob" habe in den vergangenen Jahren Ballbesucher beschimpft, bespuckt und angegriffen, die Polizei "offenbar auf politischen Zuruf" nicht oder zu spät eingegriffen. Dies sagten der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete und Ballorganisator Udo Guggenbichler und sein Kollege Wolfgang Jung am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Für Johann Gudenus, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Wiener Rathaus, würden die Ballbesucher von "linken Faschisten zu Freiwild erklärt". Natürlich respektiere man das Demonstrationsrecht, "aber manche haben im Leben nichts zusammengebracht und nicht gelernt, sich zivilisiert zu artikulieren."

Grüne empört über Polizeisperren

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Wiener Landtag, David Ellensohn, übt indes scharfe Kritik an den umfangreichen Sperrmaßnahmen rund um den Wiener Akademikerball. Der Verfassungsgerichtshof habe erkannt, dass die Wiener Polizei bereits 2011 mit ihren weitreichenden Demonstrationsverboten vor dem Ball eindeutig gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen habe.

"Die Lernfähigkeit der Wiener Polizei ist ganz offensichtlich beschränkt", so Ellensohn in einer Pressemitteilung. "Der FPÖ-Wunsch ist für die Wiener Polizei Befehl - oder wie erklärt uns Präsident Pürstl die Untersagung der Kundgebungen und die Ausweitung des Platzverbotes?" fragt Ellensohn empört. "Der FPÖ-Akademikerball ist nicht, wie gebetsmühlenartig von der FPÖ betont, ein gewöhnlicher Wiener Ball, sondern ein Vernetzungstreffen hochrangiger Rechtsextremer aus ganz Europa".

Kritik an der Veranstaltung, zu der mehrere Tausend Burschenschafter und Sympathisanten rechter Wertvorstellungen aus ganz Europa erwartet werden, üben auch Holocaust-Überlebende. Sie fordern von der österreichischen Bundesregierung eine Absage des Balls. Die Prunkräume in der Wiener Hofburg stünden immerhin im Eigentum der Republik Österreich.

"Wann werden Sie endlich klar sagen: Die Räumlichkeiten unserer Republik stehen für Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten rechtsextremer Verbände nicht zur Verfügung!“, heißt es in dem an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner adressierten Schreiben.

Die Hofburg-Betriebsgesellschaft reagierte äußerst knapp auf die Forderung der Holocaust-Überlebenden. Der Ball finde statt, es gebe keine rechtliche Grundlage, einer im Parlament vertretenen politischen Partei eine Veranstaltung in der Hofburg zu verbieten. Die inhaltliche Verantwortung für den Ball liege alleine bei der Wiener FPÖ als Veranstalterin, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber österreichischen Medien.

Bundeskanzler gegen Ball-Absage

Bundeskanzler Werner Faymann distanzierte sich vergangene Woche vor Journalisten zwar ausdrücklich von dem Ball und dem "Gedankengut dieser rechten Gruppen". Ein Verbot der Veranstaltung komme aber nicht infrage. Der Sozialdemokrat will vielmehr auf politische Argumente setzen. Seine Parteikollegin, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, hatte den Wiener Akademikerball hingegen vor Kurzem im ORF als "Anlass der Provokation" bezeichnet und eine Absage der Veranstaltung durch die Hofburg-Betriebsgesellschaft gefordert.

Die Ball-Organisatoren sprechen ihrerseits von einer "friedlichen Ballveranstaltung", zu der "10 000 Leistungsträger" erscheinen würden und fordern die Veranstalter von Gegendemonstrationen auf, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren. Von der Polizei erwartet sich Ball-Verantwortlicher und FPÖ-Abgeordneter Udo Guggenbichler ein "eindeutigeres Vorgehen" gegen gewaltbereite Demonstranten, die oft "aus dem Ausland einsickern" würden.

Angst vor Demonstranten aus Deutschland

In Gratisbussen würden "linke Faschisten" nach Wien gebracht, aus mehreren deutschen Städten würden Krawallmacher in die österreichische Bundeshauptstadt kommen, behauptet die FPÖ. Tatsächlich finden sich auf den Internetseiten einiger linker Gruppen aus Österreich und Deutschland mehrere Angebote für Busfahrten zu den Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball.

Das ist auch dem Wiener Verfassungsschutz nicht verborgen geblieben. Dessen Chef Erich Zwettler sagte gegenüber österreichischen Medien, man rechne mit mindestens sieben Bussen, die Demonstranten unter anderem aus Hamburg, Göttingen, Magdeburg und Köln nach Wien bringen sollen. "Wir wissen, dass deutsche Aktivisten wesentlich brutaler vorgehen, als hierzulande geplant", sagte Zwettler gegenüber dem Nachrichtenportal diepresse.com und verwies dabei auch auf die schweren Ausschreitungen in Hamburg, die vor rund zwei Wochen zahlreiche Verletzte unter Demonstranten und Polizisten gefordert hatten.

Die österreichische Polizei werde deshalb versuchen, die Fahrzeuge bereits auf der Anreise aufzuspüren. Bei begründetem Verdacht sei es auch denkbar, die potenziellen Störenfriede wieder zurückzuschicken, so Verfassungsschützer Zwettler.

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