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Gedenkstätte Zoff um Point Alpha

Die Stiftungsaufsicht prüft die Vorgänge im Beirat der Gedenkstätte, der in den letzten Wochen durch internen Zoff Schlagzeilen gemacht hat.

Gedenkstätte Point Alpha zur innerdeutschen Grenze
Das "Haus auf der Grenze" zwischen Thüringen und Hessen beherbergt eine Dauerausstellung der Point Alpha Stiftung. Foto: dpa

Der Freistaat Thüringen schaltet die Stiftungsaufsicht ein, um die Vorgänge in der Point-Alpha-Stiftung rund um die Gedenkstätte an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze zu überprüfen. Das hat die thüringische Kultur-Staatssekretärin Babette Winter (SPD) der Frankfurter Rundschau am Wochenende auf Anfrage mitgeteilt.

Hinter der Gedenkstätte an einem früheren US-Beobachtungsposten direkt an einer ehemaligen Grenzanlage zur DDR steht eine Stiftung, die von den Ländern Hessen und Thüringen als Hauptstiftern ins Leben gerufen worden war. Sie hatte in den vergangenen Wochen durch internen Zoff Schlagzeilen gemacht. Die Direktorin und fünf von zehn Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats hatten ihre Ämter niedergelegt. Die ausgeschiedenen Beiratsmitglieder beklagten eine geografische und politische Verengung im Stiftungsrat. Ihm gehören neben dem Vorsitzenden, dem Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), vor allem weitere CDU-Mitglieder an.

„Ich möchte betonen, dass mir sehr daran liegt, dass Point Alpha in seiner Struktur und inhaltlichen Konzeption so aufgestellt ist beziehungsweise wird, dass er wichtiger Akteur in der Thüringer Erinnerungslandschaft sowie anerkannter außerschulischer Lernort bleibt“, sagte Winter der FR. Dazu gehörten aber „zwingend Pluralität, Transparenz und parteipolitische Unabhängigkeit“. Babette Winter ist als Staatssekretärin in der Erfurter Staatskanzlei von Bodo Ramelow (Linke) für Erinnerungskultur und Aufarbeitung zuständig. Winter sagte, sie habe Innenminister Georg Maier (SPD) gebeten „zu veranlassen, dass die in seinem Ressort befindliche Stiftungsaufsicht die Vorgänge in der Stiftung prüft“.

Die Landesregierungen von Hessen und Thüringen entsenden keine Vertreter in den Stiftungsrat und können keinen inhaltlichen Einfluss nehmen. Die Stiftungsaufsicht darf lediglich prüfen, ob die Stiftung formal korrekt arbeitet und der Stiftungszweck gewahrt wird. Dies soll nun geschehen.

Die Mitarbeiter der Stiftung hatten Vorwürfe zurückgewiesen, dass Point Alpha zunehmend provinzieller arbeite. Sie waren vom Gründungsvorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats, dem früheren hessischen Wissenschafts-Staatssekretär Joachim-Felix Leonhard (parteilos) erhoben worden, der jetzt mit mehreren Kollegen seinen Rücktritt erklärt hatte. Dies sei eine „bösartige“ Unterstellung, entgegneten die Mitarbeiter in einer Resolution. „Ich bin in Sorge, was da passiert“, sagte Babette Winter der FR. „Wir brauchen Point Alpha als Gedenkstätte und seine Mitarbeiter“, fügte sie hinzu. Point Alpha sei „ein wichtiger Akteur in der Erinnerungslandschaft“ und für die außerschulische Bildung von Jugendlichen. In dieser Funktion müsse die Gedenkstätte „fachlichen Standards genügen“. Thüringen ist für die Stiftungsaufsicht zuständig, weil die hessische-thüringische Stiftung ihren Sitz in dem Freistaat hat, nämlich im Ort Geisa.

Point Alpha wieder ins Lot bringen

Auch die hessische Landesregierung hatte sich besorgt gezeigt über die Rücktritte und die Erwartung geäußert, „dass baldmöglichst die aufgetretenen Unstimmigkeiten überwunden werden und die Stiftung erfolgreich weiterarbeitet“. Zugleich hatte Regierungssprecher Michael Bußer der FR gesagt, die Stiftung arbeite völlig unabhängig. „Eine Eingriffsbefugnis in die Arbeit der Stiftung besteht weder für die Landesregierung noch den Ministerpräsidenten“, so Bußer.

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Regierung in Wiesbaden dazu auf, „sich umgehend mit dem Land Thüringen ins Benehmen zu setzen, um Point Alpha wissenschaftlich, weltanschaulich und organisatorisch wieder ins Lot zu bringen“. Die hessische FDP-Fraktion richtete einen Fragenkatalog zu den Entwicklungen an die Landesregierung und betonte, die Stiftung dürfe „nicht für parteipolitische Spielchen instrumentalisiert“ werden.

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