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Gedenkstätte in Berlin Neuer Ärger um Hohenschönhausen

Ein Bürgerrechtler fliegt aus dem Förderverein Hohenschönhausen: Stephan Hilsberg hatte zuvor den Einfluss der AfD auf den Verein thematisiert.

Gedenkstätte Hohenschönhausen
Das ehemalige zentrale Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen ist heute eine Gedenkstätte. Foto: afp

Um die Gedenkstätte Hohenschönhausen gibt es im Zuge des Konflikts um den Gedenkstättenführer Siegmar Faust und den etwaigen Einfluss AfD-naher Kräfte in der Gedenkstätte neuen Ärger. Schauplatz ist abermals der Förderverein Hohenschönhausen. Der Vorstand des Fördervereins hat nach Informationen dieser Zeitung in seiner Sitzung am Donnerstag die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen den Schriftführer Stephan Hilsberg beschlossen; die endgültige Entscheidung soll Ende August fallen. Hilsberg ist ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte den Einfluss der AfD auf den Förderverein öffentlich thematisiert. Dabei hatte er auch den Fördervereinsvorsitzenden Jörg Kürschner kritisiert. Die Entscheidung für das Ausschlussverfahren fiel mit 4:3 Stimmen. Den Ausschlag gab, dass die Stimme Kürschners doppelt zählte.

Bereits 2017 hatte es in dem Verein Streit gegeben, weil Kürschner den Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein aufnehmen wollte. In einer Beschlussvorlage für den Vorstandsbeschluss heißt es nun, das damalige Bemühen des Vorstandes, die Turbulenzen in den Hintergrund treten zu lassen, sei „bereits nach kurzer Zeit durch das Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg in vereinsschädigender Weise hintertrieben“ worden, indem er Interna online veröffentlicht habe. Damit habe er gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Später habe Hilsberg die Differenzen im Förderverein erneut in der Berliner Zeitung und anderen Medien publik gemacht und die journalistischen Aktivitäten Kürschners in der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit zur Sprache gebracht. Dieser schrieb dort mehrmals AfD-nahe Artikel. Hilsberg wird zur Last gelegt, „in einer dem Förderverein abträglichen Absicht eine grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden zu skandalisieren“.

Meckel sieht Verein wegen AfD in einer „Schräglage“

In der Summe sei es damit Hilsberg, der Parteipolitik in den Förderverein hinein trage – während es „mit dem Zweck des Vereins nicht vereinbar“ sei, „die politische Ausgrenzung einer Partei zu betreiben, die im Deutschen Bundestag und in 14 Landtagen vertreten ist“. Gemeint ist die AfD. Schlussendlich wird dem ehemaligen SPD-Abgeordneten laut Beschlussvorlage die Verantwortung dafür zugewiesen, dass der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die Zusammenarbeit mit dem Förderverein unter Hinweis auf die Querelen ausgesetzt und der frühere Außenminister Markus Meckel (SPD) seine Bereitschaft revidiert habe, bei der Verleihung des Hohenschönhausen-Preises durch den Verein als Laudator aufzutreten. Meckel sieht den Verein wegen der AfD in einer „Schräglage“.

Hilsberg sagte dieser Zeitung zu den Vorwürfen: „Das Ausschlussverfahren schlägt auf die Urheber zurück. Es ist ein Beleg dafür, wie weit die AfD-Unterwanderung schon fortgeschritten ist. Der Vorwurf, ich würde Parteipolitik in den Verein tragen, ist absurd.“ Es sei genau umgekehrt. Unterstützung bekam Hilsberg von Jens Gieseke, Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. „Es ist höchst bedenklich, dass der Förderverein den aufrechten Bürgerrechtler Stephan Hilsberg ausschließen will“, erklärte er. „Offenbar halten die Kreise um den Vorsitzenden Jörg Kürschner die Gedenkstätte für ihr privates Fürstentum.“ Gieseke fuhr fort: „Hohenschönhausen ist der wichtigste deutsche Gedenkort für die Opfer des Kommunismus. Die Gedenkstätte tut deshalb gut daran, die Zusammenarbeit mit ihrem Förderverein weiterhin auszusetzen, sollte dieser an dem Ausschluss festhalten."

Die Auseinandersetzung hatte begonnen, nachdem der Gedenkstättenführer Siegmar Faust während eines Interviews in der Gedenkstätte Sympathie für die AfD geäußert und überdies um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten hatte. Knabe trennte sich daraufhin von Faust. Allerdings blieb die Debatte nicht auf den Fall beschränkt, weil Experten darauf hinwiesen, dass es rechtsgerichtete Tendenzen auch in anderen Teilen der Aufarbeitungsszene gebe. Der Förderverein Hohenschönhausen galt wegen der Personalien Pazderski und Kürschner als herausragendes Beispiel dafür.

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