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Gaza-Krieg Waffen für Israel?

Rund 40 Tage dauert der neue Gaza-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern nun schon. In der Nacht gingen die Angriffe von beiden Seiten weiter. Aus der SPD kommen nun Forderungen, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern.

Schwere Kämpfe zerstörten in der vergangenen Nacht wieder zahlreiche Gebäude im Gaza-Streifen. Foto: rtr

Es stünden keine aktuellen Entscheidungen an, so hat es das Wirtschaftsministerium kürzlich der Linkspartei mitgeteilt, als die nach Waffenlieferungen für Israel fragte. Da hatte der Sicherheitsrat der Bundesregierung – eine geheim tagende Runde aus fünf Ministern – gerade den Export von Waffenzündern und eines U-Boots durchgewunken. Die Vor-Genehmigung hatte bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung erteilt.

Einige vergebliche Vermittlungsversuche, viele Luftangriffe Israels auf den Gaza-Streifen, hunderte Raketen der Palästinenser auf Israel und vor allem viele Tote hat es seither wieder gegeben. Waffenruhen wurden gebrochen oder verstrichen als reine Atempausen. Gerade hat der Uno-Sicherheitsrat Israel und die Palästinenser wieder zu Verhandlungen aufgerufen.

Stopp von Waffenlieferungen gefordert

In Deutschland nimmt die Debatte nun die Waffenlieferungen in den Blick. Heftig werden aus der SPD die Überlegungen der Bundesregierung kritisiert, Waffen in den Irak zu liefern. Nun weitet sich die Exportdebatte auf Israel aus.

Der SPD-Politiker und frühere israelische Botschafter Rudolf Dreßler forderte einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel. Solche Exporte „würden unseren Gesetzen zuwiderlaufen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Rüstungsexportrichtlinien verbieten Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.

Dreßler kritisierte Israel scharf. Dessen Regierung sei offenbar nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert. Die Härte, mit der Israel vorgehe, sei unverständlich. Während die palästinensische Seite zynisch agiere und versuche, über ihre Toten die internationale Staatengemeinschaft auf ihre Seite zu ziehen, müsse man Israel vorwerfen, „moralisch unentschuldbar“ zu handeln und diese Toten in Kauf zu nehmen. Natürlich habe Israel das Recht, sich zu verteidigen. Die Regierung müsse aber „die andere Seite mit Angeboten nicht locken, die diese nicht ablehnen kann“. Ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens und humanitäre Hilfe gehörten dazu.

Eine politische Lösung des Konflikts werde aber offenbar von der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu gar nicht angestrebt. Dies zeige sich auch daran, dass er mit Ministern regiere, die eine Zwei-Staaten-Lösung für die Region ablehnten – und diese auch mit ihrer Blockade jeglicher Entspannungsversuche gewähren lasse.

Auch bei den aktiven SPD-Politikern gibt es Bewegung: Der Vize-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Verpflichtung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei groß. Gleichwohl seien Waffenlieferungen nach Israel ein kritischer Punkt. Und Exporte in Spannungsgebiete seien grundsätzlich zu beenden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich erst vor einer Woche in Israel über den Konflikt informiert hatte, hat zuletzt erneut betont, er hoffe darauf, dass die Vermittlungsbemühungen im Gaza-Konflikt endlich von Erfolg gekrönt würden.

Tod von drei Top-Kommandeuren

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach palästinensischen Angaben drei ranghohe Militärkommandeure der Hamas getötet worden. Die Männer seien beim Bombardement eines Hauses in der Stadt Rafah ums Leben gekommen, teilte die Hamas am Donnerstag mit. Bei den Kommandeuren handle es sich um Mohammed Abu Schammala, Raed al-Attar und Mohammed Barhum. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die Anführer des militanten Hamas-Arms seien bei israelischen Luftangriffen im Süden des Gazastreifens getötet worden, hieß es. (mit dpa)

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