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Gauck-Rede Sicherheitskonferenz "Das beste Deutschland, das wir jemals hatten"

Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werben in München überraschend deutlich für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands.

Deutschland sei ein Garant der internationalen Sicherheit geworden, sagt Bundespräsident Gauck. Foto: dpa

Der eigentliche Adressat dieser Grundsatzrede des Bundespräsidenten sitzt an diesem Freitagnachmittag nicht im engen Festsaal des Bayerischen Hofes. Er ist nicht zu suchen unter den Teilnehmern der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Der eigentliche Adressat für seine Forderung, dass die Bundesrepublik sich künftig doch stärker international engagieren möge, sind die Deutschen selbst: die Bundesbürger, die mit großer Mehrheit wenig Lust verspüren zu mehr außenpolitischem Engagement.

„Deutschland soll sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, so fordert der Bundespräsident– und weiß, dass er damit vielleicht der hier versammelten sicherheitspolitischen Elite aus dem Herzen sprechen mag, die auf mehr Lastenteilung in der internationalen Politik dringt. Seinen eigenen Landsleuten wirft Gauck vor, die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung längst nicht angemessen wahrgenommen zu haben. Sonst würden sie doch verstehen, weshalb sich Deutschland stärker engagieren müsse. „Die Bundesrepublik muss bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.“

Deutschland ist Garant der internationalen Sicherheit

Nach Ansicht des Bundespräsidenten ist das gegenwärtige Deutschland als Staat nicht zu fürchten, vielmehr sei es das beste Deutschland, das man jemals gehabt habe. Sukzessive sei die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung von einem Nutznießer zu einem Garanten der internationalen Sicherheit geworden. Allerdings, so lässt der gebürtige Rostocker mehrfach durchblicken, vollzieht sich dieser Prozess zu langsam und zu zögerlich. Vielfach herrsche das Gefühl vor, Deutschland habe bereits seine (eher zurückhaltende) Rolle in der Außenpolitik gefunden. Wozu etwas reparieren, was gar nicht kaputt sei?, fragt er rhetorisch.

Gauck stellt diesem Befund eine sich rasch verändernde Welt gegenüber, aus der sich die Vereinigten Staaten international ein Stück weit zurückziehe und die Europäische Union, und damit nicht unwesentlich auch die Bundesrepublik, sich stärker für die internationale Ordnung engagieren müsse. Dieses Engagement lasse sich aus deutscher Sicht nicht reduzieren auf die Pole, mehr Geld geben oder mehr Schießen. Die Entwicklungszusammenarbeit, eine kluge Diplomatie und – im äußersten Fall – auch Einsätze der Bundeswehr markierten die Palette dieses Engagements.

Wer mit Blick auf die historische Schuld Deutschlands jedes stärkere außenpolitische Engagement ablehne, dem wirft Gauck Bequemlichkeit und Weltabgewandtheit vor, weil er für sich ein fragwürdiges Recht auf Wegsehen ableitete.  Mehr Verantwortung sei nicht gleichzusetzen mit mehr Kraftmeierei, betont Gauck und warnt vor nationalen Sonderwegen außerhalb etablierter Allianzen – was als deutliche Kritik an der Entscheidung der früheren schwarz-gelben Bundesregierung verstanden werden darf, im UN-Sicherheitsrat nicht mit den Bündnispartnern für einen Libyen-Einsatz gestimmt zu haben.

Appell ans humanitäre Gewissen

Am Ende seiner Grundsatzrede ruft Gauck die Deutschen dann direkt auf, mehr Vertrauen in ihr Land zu setzen. So verständlich ein grundsätzliches Misstrauen gegen den Staat nach Ende des Zweiten Weltkriegs gewesen sei, hätten sechs Jahrzehnte Frieden, Demokratie und Menschenrechte dieses Misstrauen obsolet gemacht. Nur wer sich selbst vertraue, der könne ein verlässlicher Partner für andere sein, sagt der Bundespräsident.

In das gleiche Horn stößt wenig später auch Ursula von der Leyen (CDU). Die neue Verteidigungsministerin nutzt ihre Jungfernrede in München, die sie in makellosem Englisch hält, um ihrerseits für eine aktivere deutsche Sicherheitspolitik zu werben. Deutschland sei aufgrund der Globalisierung unmittelbar betroffen von den Krisen und Konflikten der Welt. Diese Krisen und Konflikte appellierten an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden.

„Daher ist Abwarten keine Option“, lautet die Forderung von der Leyens, die zwar markig klingt, allerdings – wie frühere Äußerungen der neuen Ministerin zu diesem Thema – ziemlich undeutlich bleibt in der Konsequenz, die aus diesem Nicht-Abwarten folgt: Ein Einsatz in Syrien? Deutsche Soldaten in die Zentralafrikanische Republik schicken? Ein stärkeres Engagement in Mali? Die Verteidigungsministerin bleibt abermals im Ungefähren in ihrem Statement, spricht lediglich von der Verantwortung, sich zu engagieren, wenn man über die Mittel und Fähigkeiten verfüge. Am Ende dieses ersten Tages gehen die ausländischen Teilnehmer dieser 50. Sicherheitskonferenz mit dem Gefühl ins Bett, man habe es mit einer neuen deutschen Außenpolitik zu tun. Mal abwarten, wie lange es dauert, bis auch den Deutschen das auffällt.

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