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Gäfgen-Prozess Falsche Aussagen vor Gericht?

Mörder Gäfgen erstattet Strafanzeige gegen Frankfurts Ex-Polizeivizepräsidenten Daschner. Gäfgen führt derzeit einen Schmerzensgeldprozess gegen das Land Hessen

28.07.2011 15:59
Matthias Thieme
Markus Gäfgen wartet auf sein Urteil (Archivbild 2003). Foto: dpa

Der Mörder Magnus Gäfgen hat nach Informationen der FR bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gegen den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner und den Polizeibeamten Ortwin Ennigkeit wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage erstattet.

Der wegen des Mordes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler zu lebenslanger Haft verurteilte Gäfgen führt derzeit einen Zivilprozess um Schmerzensgeld gegen das Land Hessen, weil er von der Polizei mit Foltermethoden zu einem Geständnis gebracht worden sein soll. Die Urteilsverkündung soll am 4. August stattfinden. Vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Gäfgen 2010 bescheinigt hatte, von der Polizei unmenschlich behandelt worden zu sein und eine bislang mangelnde Wiedergutmachung der Bundesrepublik Deutschland gerügt hatte.

Der Ex-Polizeivize Daschner hat im laufenden Zivilprozess als Zeuge ausgesagt, er habe 2002 vom damaligen Chef des hessischen Landeskriminalamtes, Norbert Nedela, grünes Licht für die Foltermaßnahme bekommen. Doch Nedela hatte in einer dienstlichen Erklärung dem damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) versichert, dass er Daschner nicht zum Handeln aufgefordert habe. Ein Widerspruch, der bis heute nicht aufgelöst wurde. Unklar bleibt damit weiter, wer in der Landesregierung verantwortlich für die Foltermaßnahme war.

Gäfgens Anwalt, Michael Heuchemer, hat deshalb beantragt, Ex-LKA-Chef Nedela und Ex-Staatssekretär Udo Corts (CDU) als Zeugen vor Gericht zu befragen. Das Gericht ist diesem Antrag bislang nicht gefolgt. Den Akten zufolge war Corts die erste staatliche Stelle, die über die Entführung informiert war und über Nedela Ermittlungsschritte der Polizei veranlasste. Bis heute ungeklärt ist auch, inwieweit Bouffier in die Vorgänge involviert war.

Daschner hatte im früheren Prozess gegen ihn selbst erklärt, er habe aus dem Innenministerium in Wiesbaden grünes Licht zum „Instrumente zeigen“ bekommen. Daschner war 2004 wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat verurteilt worden; der Beamte Ennigkeit wegen Nötigung im Amt. Die Strafkammer urteilte, die Androhung von Schmerzen mit dem Ziel, eine Aussage zu erzwingen, sei rechtswidrig gewesen. Der Polizeibeamte Ennigkeit hat im laufenden Zivilprozess bestritten, Gäfgen jemals genötigt zu haben. Seine Verurteilung wegen Nötigung 2004 sei ein „falsches“ und „politisches“ Urteil gewesen, argumentierte Ennigkeit jetzt als Zeuge.

Ennigkeit hat ein Buch verfasst, das im August 2010 mit dem Titel „Um Leben und Tod – Wie weit darf man gehen, um das Leben eines Kindes zu retten?“ erscheinen sollte. Es wurde jedoch plötzlich gestoppt. Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel begründete dies mit einem möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen.

Der Heyne Verlag, der das aus Sicht der Polizei offenbar hochbrisante Werk herausbringen wollte, will nun erst den Ausgang des Prozesses abwarten, den Gäfgen gegen das Land Hessen führt.

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