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Gabriel fordert Reformen Internationale soll reinen Tisch machen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Sozialistische Internationale zu Reformen auf. Sie sei keine Stimme der Freiheit mehr. Zu viele Mitglieder lehnen offenbar Demokratie und Menschenrechte ab. Nun droht die SPD auszutreten.

Als Willy Brandt (Mitte) noch Chef der Sozialistischen Internationale war: 1987 traf sich der Verband in Dakar, Senegal. Foto: AFP

Die SPD droht mit dem Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen (SI), sollte sich der globale Verbund von mehr als 160 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien bis Jahresende nicht grundlegend reformieren und von zahlreichen Mitgliederorganisationen trennen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: „Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr in der Welt.“ Eine völlige Reform, vielleicht sogar eine Neugründung sei deshalb überfällig.

Die Sozialistische Internationale wurde 1889 in Paris geschaffen und nach dem Zweiten Weltkrieg 1951 wiedergegründet. Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt stand der Organisation von 1976 bis zu seinem Tod 1992 vor und gilt als eine der prägendsten Figuren der weltweiten Vereinigung.

Nach seinem Tod hat die Internationale massiv an Bedeutung verloren. „Die SI hat sich zwar erweitert und erweitert, dabei aber die Vertiefung der Beziehungen und die Anpassung der Strukturen völlig vernachlässigt“, heißt es selbstkritisch im Willy-Brandt-Haus. Längst habe sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) zum wichtigsten internationalen Abstimmungsgremium der westeuropäischen Sozialisten und Sozialdemokraten entwickelt. Die SPE verfüge über tragfähige Strukturen, veranstalte turnusmäßige Sitzungen alle drei Monate und habe ein funktionierendes Sekretariat.

Damit unterscheidet sich die europäische Gliederung deutlich von der Sozialistischen Internationalen, die ein Moloch an Organisation ist, der außer einem Sekretariat in London kaum über feste Strukturen verfügt. Die SI, deren Präsident Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist, trifft sich nur alle drei Jahre zum Kongress. Alle sechs Monate gibt es auf niederer Ebene eine Ratssitzung, die von der SI-Führung sehr kurzfristig vorbereitet wird. Wichtige Ausschüsse wie Finanz- oder Ethikkomitee würden nur unregelmäßig einberufen. Der verantwortliche Generalsekretär Luis Ayala aus Chile gilt als schwach. Mehrere Reformversuche scheiterten.

Zweifelhafte Mitglieder

Die Umwälzungen in Nordafrika nimmt Gabriel zum Anlass, den grundlegenden Umbau zu fordern. Die Reform müsse „mit dem Ausschluss der Mitglieder“ beginnen, „die einst als Freiheitsbewegung begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind“. Im Januar schloss die SI zwei Parteien aus Ägypten und Tunesien aus, die lange Mitglied gewesen waren, obwohl sie nicht für Demokratie, Frieden und Fortschritt einstanden. Die nächste auf der Liste könnte die Front Popularie Ivorienne sein, die Partei des gescheiterten Präsidenten der Elfenbeinküste. Laurent Gbagbo weigert sich nach wie vor, seine Wahlniederlage anzuerkennen.

Auch bei der algerischen Front des Forces Socialistes, der palästinensischen Fatah oder der Pakistanischen Volkspartei sowie einer Reihe weiterer Parteien sind Zweifel an einer demokratischen Gesinnung angebracht.

„Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls für diese Form der internationalen Kumpanei nicht zur Verfügung stehen“, schreibt Gabriel. Deshalb dringen die deutschen Sozialdemokraten, unterstützt von Schweden, den Niederlanden und Großbritannien, auf tiefgreifende Reformen. Sollte auch dieser Versuch im Sande verlaufen, ist die SPD fest entschlossen, die Sozialistische Internationale mehr als 120 Jahre nach ihrer Gründung zu verlassen.

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