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G7 in Kanada „Trump ist ein Chaot“

4. UpdateSPD-Parteichefin Andrea Nahles bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump wegen seines Eklats beim G7-Gipfel als „Chaoten“. Die Europäer wollen an der Abschlusserklärung festhalten.

09.06.2018 23:05
Aufgebracht: Donald Trump beim G7-Treffen in Kanada. Foto: afp

Nach dem Eklat beim Gipfel der sieben führenden Industriestaaten in Kanada steuern die großen Wirtschaftsmächte auf einen Handelskrieg zu. US-Präsident Donald Trump ließ mit zwei Nachrichten über Twitter die gemeinsame Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs für einen fairen Handel nachträglich platzen. Erneut drohte er mit Schutzzöllen auf Autoimporte, die besonders die deutsche Wirtschaft treffen würden. Deutschland, Frankreich und andere G7-Länder erklärten demonstrativ, an dem Abschlusskommunique festzuhalten. Die Zukunft der vor 42 Jahren gegründeten Staatengruppe gilt nun als ungewisser denn je.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles bezeichnete den US-Präsidenten wegen seines Rückzugs als „Chaoten“. „Donald Trump hat im Ergebnis ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet“, kritisierte sie am Sonntag in Berlin. „Vernünftige und verlässliche Politik ist so nicht möglich.“ Die Europäer seien nun gemeinsam mit Kanada und Japan gefordert, dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik „jetzt nicht komplett unter die Räder kommt“, sagte Nahles. Die Antwort auf „America first“ (Amerika zuerst) könne nur „Europe united“ (Vereintes Europa) lauten.

Trump hatte die G7-Erklärung wieder verworfen, nachdem er das Treffen mit den jahrzehntelang wichtigsten US-Verbündeten im kanadischen La Malbaie vorzeitig verlassen hatte. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er in der Nacht zum Sonntag mit, die USA zögen ihre Zustimmung zum bereits verbreiteten gemeinsamen Abschlusskommunique zurück. Trump begründete dies mit „falschen Erklärungen“ des Gastgebers, dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau. In der Abschlusserklärung der G7 hatte es geheißen, die Teilnehmer seien sich einig in der Notwendigkeit eines „freien, fairen Handels zum gegenseitigen Nutzen“. Auch dem Protektionismus wurde der Kampf angesagt.

Trump bezog sich auf Äußerungen Trudeaus bei einer Pressekonferenz. „Wir sind höflich, wir sind vernünftig, aber wir wollen auch nicht herumgeschubst werden“, sagte Trudeau vor Journalisten unter Bezug auf die US-Zölle auf kanadische Stahl- und Aluminiumexporte. Er kündigte kanadische Gegenmaßnahmen zum 1. Juli an. Dies sei „sehr unehrlich & schwach“, erklärte Trump. Dagegen habe sich der Kanadier während des Treffens „lammfromm und milde“ verhalten. Trudeaus Büro entgegnete, der Ministerpräsident habe nichts anderes gesagt als zuvor - „sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten“.

Trotz Trumps Rückzieher wollen vor allem die Europäer an der G7-Erklärung festhalten. „Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommunique“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. „Frankreich und Europa bleiben bei ihrer Unterstützung für das Abschlusskommunique der G7“, erklärte auch ein Mitarbeiter des Büros von Frankreichs Präsident Emanuel Macron. Wer sich davon distanziere, beweise seine „Widersprüchlichkeit und Inkonsistenz“.

Drohung mit völligem Stopp des Handels

Trump drohte bereits bei seiner Abschluss-Pressekonferenz mit dem völligen Stopp des Handels mit der EU, wenn diese nicht ihren Handelsüberschuss mit den USA abbaue. Der US-Präsident hatte vergangene Woche Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus Kanada, der EU und Mexiko verhängt. „Wir sind wie ein Sparschwein, das von allen geplündert wird“, klagte Trump erneut über angebliche Benachteiligungen im Handel. „Wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten“, twitterte der Republikaner. Die USA müssten angesichts ihres riesigen Handelsdefizits einen Handelskrieg nicht so fürchten wie andere.

Werden die Einfuhrzölle für Autos erhöht, trifft das vor allem deutsche Hersteller: Für sie sind die USA der zweitwichtigste Absatzmarkt nach China. Aber auch ihre vielen Zulieferer würden darunter leiden, die aus etlichen Ländern kommen - von Tschechien bis Südafrika. Beobachter erwarten deshalb, dass die anderen Staaten bei möglichen US-Strafzöllen ihrerseits amerikanische Exporte mit höheren Kosten belegen. Wegen der US-Maßnahmen bei Stahl und Aluminium hat die EU angekündigt, ihrerseits ab Juli Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey und Motorräder zu verhängen. Wirtschaftsvertreter befürchten, dass neuer Protektionismus in einen Handelskrieg mit immer neuen Runden von Vergeltungszöllen münden könnte.

Vor Trumps Twitter-Intervention hatten sich alle anderen Gipfelteilnehmer zufrieden über das Treffen geäußert und die kanadische Regierung das Abschlussdokument veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Für uns war wichtig, dass wir einen regelbasierten Handel als Bekenntnis haben, dass wir weiter gegen Protektionismus vorgehen und dass wir die WTO reformieren wollen.“ Die G7-Staaten wollten zudem erreichen, dass Zölle reduziert und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Import-Quoten beseitigt sowie Subventionen reduziert werden. „Diese Vereinbarung ist eine gute Nachricht und zeigt den gemeinsamen Wunsch, die Dinge zu stabilisieren“, sagte Macron.

Die Zukunft der G7-Staatengruppe - zu der die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gehören - gilt nach dem Eklat als ungewiss. „An unsere Verbündeten: Die überparteiliche Mehrheit der Amerikaner bleibt für freien Handel, Globalisierung und die Unterstützung von Allianzen, die auf 70 Jahren gemeinsamer Werte basieren“, beschwichtigte der republikanische US-Senator und Trump-Kritiker John McCain. „Amerikaner stehen Ihnen bei, selbst wenn es unser Präsident nicht tut.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte: „Der Westen zerbricht nicht so leicht.“ Dessen Werte müssten gelebt und verteidigt werden. „Gerade, wenn es schwer ist“, so der Merkel-Vertraute. Trump und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wiederum hatten gefordert, Russland wieder in den Kreis der G7 aufzunehmen. Es war 2014 wegen des Ukraine-Russland-Konflikts ausgeschlossen worden. (rtr) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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