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G7-Gipfel Schwierige Kompromisssuche in Kanada

Die US-Strafzölle bestimmen das Treffen der sieben großen westlichen Industrienationen.

09.06.2018 07:45
G7
Die meisten tun ganz fröhlich (von links nach rechts): Donald Tusk, Ratspräsident der Europäischen Union, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Donald Trump, Präsident der USA, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Shinzo Abe, Premierminister von Japan, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. Foto: rtr

Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Kanada haben sich trotz Streitigkeiten um Zuversicht bemüht. „Die Dinge bewegen sich“, kommentierte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verhandlungen mit den USA zum Thema Handel am Freitag im Tagungsort La Malbaie. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug nach Angaben französischer Quellen einen bilateralen Dialog zwischen den USA und der EU vor.

Merkel setzte sich für die Idee eines Bewertungsmechanismus‘ ein, um weitere Krisen wie die bei Stahl und Aluminium zu verhindern. Macron sagte, es habe bei einem ersten Gespräch der Gipfelteilnehmer eine sehr direkte und offene Diskussion gegeben und er habe die „Bereitschaft auf allen Seiten gesehen, Übereinkünfte zu finden“.

Das G7-Treffen in Kanada wird in diesem Jahr durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schwer belastet. Der französische und der US-Präsident hatten im Vorfeld des Treffens im Kurzbotschaftendienst Twitter gegeneinander gestichelt.

Am Freitag hatte Trump jedoch warme Worte für Macron: „Wir haben ein wirklich sehr gutes Verhältnis, sehr besonders“, sagte der US-Präsident. Trump wiederholte, dass die USA ein großes Handelsdefizit gegenüber der EU hätten. „Es wird sich etwas tun“, erklärte der US-Präsident. Macron sei in dieser Hinsicht eine große Hilfe gewesen.

Begonnen hatte der erste Tag des zweitägigen Treffens mit einem anderen Störfeuer Trumps. Der US-Präsident hatte sich vor seinem Abflug nach Kanada für eine Wiederaufnahme Russlands in die G7 ausgesprochen. „Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen“, sagte Trump.

Die vier europäischen Mitgliedstaaten wandten sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen am Freitag kurz vor Beginn des Gipfels im kanadischen La Malbaie allerdings geschlossen gegen Trumps Vorschlag.

Bei dem Treffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sei es die „gemeinsame Meinung“ gewesen, dass Russland nicht wiederaufgenommen solle, sagte Merkel. Es habe Einigkeit geherrscht, dass „eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann“, solange keine „substanziellen Fortschritte“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden. Russland war vor vier Jahren wegen der Annexion der Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

So waren es vor allem die US-Strafzölle, die für Zündstoff sorgten. Kanadas Regierungschef und Gastgeber Justin Trudeau schloss sich seinen japanischen und europäischen Amtskollegen an, indem er die Stahl- und Aluminiumabgaben als „illegal“ bezeichnete.

Der US-Präsident sagte seinerseits, die Gipfelteilnehmer hätten „große Fortschritte“ gemacht. Er glaube an eine gemeinsame Abschlusserklärung. Andere Gipfelteilnehmer, unter ihnen die Bundeskanzlerin, hatten sich zuvor weniger zuversichtlich über das Zustandekommen eines üblichen gemeinsame Kommuniqués aller Gipfelteilnehmer geäußert.

Als Option stand auch im Raum, dass es eine Gipfelerklärung ohne Beteiligung der USA geben könnte. Die Kanzlerin wies jedoch Spekulationen zurück, dass dies das Ende der G7 bedeuten würde. „Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten“, sagte sie. Es sei nicht gut, „Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern“. (afp)

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