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G20-Proteste „Arme können nur zuschauen“

Attac-Aktivist Werner Rätz über seine Kritik am G20-Gipfel, der Globalisierung – und die Proteste in Hamburg.

Attac
Bei Protesten gegen die Mächtigen meist mit dabei: Attac-Aktivisten vor der Hamburger Elbphilharmonie. Foto: rtr

Herr Rätz, die führenden Industrienationen der Welt wollen in Hamburg Probleme der Menschheit besprechen: Klimawandel, Migration, Armut. Attac und andere Organisationen kritisieren das G20-Treffen und planen eine Großdemo. Haben Sie etwas gegen Multilateralismus?
Gegen Multilateralismus haben wir nichts. Wir sind selbst begeisterte Internationalisten und haben auch nichts dagegen, dass Staatsleute miteinander sprechen. Unser Problem ist, dass sich unter dem Dach der G20 Staaten zusammengetan haben, die den Anspruch erheben, für die ganze Welt Entscheidungen zu treffen. Alle anderen Staaten können nur zuschauen, aber nicht mitreden. Die G20 sind der Versuch, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitglieder ohne Rücksicht auf Interessen Dritter um das größte Stück vom Kuchen wetteifern.

Welche Staaten sollten denn zusätzlich teilnehmen, damit derartige Treffen eine faire Veranstaltung werden?
Die Fragen, die alle betreffen, müssen auch mit allen besprochen werden. Das bedeutet: Das richtige Forum, um über Menschheitsprobleme zu reden, sind die Vereinten Nationen. Natürlich funktioniert auch im UN-System nicht alles, wie es sollte. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates spiegelt nicht die tatsächlichen Verhältnisse auf der Welt wider, und reiche Staaten mit einem starken Verwaltungsapparat können ihre Interessen in der Organisation viel besser zur Geltung bringen als arme Länder. Trotzdem sind die Vereinten Nationen der einzige Ort, an dem alle zusammensitzen. Nur Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind ausreichend legitimiert.

Folgt daraus, dass die G20 abgeschafft werden sollten?
Ja, so sehen wir das.

Ein ganz wichtiges Thema bei G20-Treffen ist stets der Welthandel. Attac kritisiert den Handel in seiner gegenwärtigen Form. In Hamburg werden sich voraussichtlich alle Staatslenker für Freihandel einsetzen, mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump. Ist Trump Ihr Verbündeter?
Nein, in keiner Weise. Und wir lassen uns auch nicht von ihm vereinnahmen. Es ist ja keinesfalls so, dass Trump den Freihandel ablehnte. Er will nur Regeln, die den USA einseitige Vorteile verschaffen. Seine Vorstellungen sind nicht mit unseren vereinbar. Wir von Attac sind nicht per se gegen den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen. Aber wir sind gegen Handelsbeziehungen, die nur dazu dienen, weltweit Kostenvorteile zulasten anderer auszuspielen.

Können Sie Beispiele nennen?
Ein riesiger Anteil des Welthandels findet innerhalb von Großkonzernen statt. Da werden etwa zur Produktion eines Autos zahlreiche Teile nur deshalb rund um die Welt transportiert, weil sie in einem Land ein paar Cent billiger sind. Das setzt Arbeitnehmer, mitunter sogar ganze Volkswirtschaften, unter Druck und ist aus ökologischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Oder nehmen Sie die Agrarmärkte: Immer mehr Menschen sind davon abhängig, dass sie Lebensmittel aus weit entfernten Weltregionen beziehen können. Das ist natürlich im Interesse der Produzenten. Wirkliche Ernährungssicherheit kann es aber nur geben, wenn die Menschen überwiegend Nahrung zu sich nehmen, die in ihrer Heimatregion entstanden ist. Das sind Elemente des Welthandels, die wir kritisieren, Trump aber nicht.

Beim G20-Treffen werden wir voraussichtlich noch eine andere Konstellation erleben, in der einer gegen alle steht. Und zwar beim Thema Klimaschutz. Sind die Europäer hier glaubwürdig?
Zumindest die Deutschen als G20-Gastgeber sind es nicht mehr. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Vergangenheit zum Teil recht erfolgreich als Klimaschützerin in Szene gesetzt. Davon ist allerdings nicht mehr viel übrig. Wirkliche Fortschritte beim Klimaschutz lassen in Deutschland auf sich warten, die Energiewende wird nur halbherzig vorangetrieben. Inzwischen sind hier ausgerechnet Länder wie China oder Indien die Vorreiter.

Am Samstag findet in Hamburg eine große Demonstration statt, bei der Attac und zahlreiche andere Gruppen ihre Kritik an den G20 formulieren wollen. Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?
In der versammlungsrechtlichen Anmeldung sind wir von 50 000 bis 100 000 ausgegangen. Wir beobachten allerdings auch, dass viele Leute die Entscheidung, ob sie nach Hamburg fahren, lange vor sich her schieben. Das hat viel mit der Situation hier vor Ort zu tun. Etwa mit der Unsicherheit, ob man in Hamburg übernachten kann und wie sich die Polizei verhält. Wir haben bereits extrem unverhältnismäßige Polizei-Einsätze erlebt, im Protestcamp und anderswo. Das kann dazu führen, dass viele Leute sagen: Jetzt fahren wir erst recht nach Hamburg zur Demonstration. Es kann aber auch dazu führen, dass viele abgeschreckt werden und zu Hause bleiben.

Rechnen Sie damit, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel kommt?
Bei der Demo selbst rechne ich damit nicht. Wie die Dinge vorher ablaufen werden, hängt ganz wesentlich vom weiteren Verhalten der Polizei ab. Wenn sie bei ihrer repressiven Linie bleibt, kann ich mir gut vorstellen, dass sich die Wut an der einen oder anderen Stelle Bahn bricht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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