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G20 Pfefferspray-Einsatz bleibt ohne Konsequenzen

Pfefferspray gegen eine Demonstrantin: Hessische Polizisten handelten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rechtmäßig gegen eine Demonstrantin beim G20-Gipfel in Hamburg.

G20-Gipfel in Hamburg
Der Vorfall: Eine Frau wird am 7. Juli 2017 in Hamburg von Polizisten gezielt mit Pfefferspray besprüht. Foto: Sebastian Willnow (dpa-Zentralbild)

Bei den Auseinandersetzungen um den G20-Gipfel im Juli 2017 beklagten Demonstranten und Polizei viele Verletzte. Aufseiten der Gipfelgegner wurde eine junge Frau zum Sinnbild für den harten Polizeieinsatz. Fiona O. war in leuchtend roter Stretchhose und leuchtend blauem T-Shirt auf einen Räumpanzer der Polizei geklettert. Fotos und Videos dokumentieren, wie ihr zwei hessische Polizisten aus der Nähe mit Pfefferspray ins Gesicht und auf den Oberkörper sprühen. 
Seinerzeit kündigte das Innenministerium in Wiesbaden an, die hessische Bereitschaftspolizei werde das Einschreiten der Beamten nachbereiten und „gegebenenfalls dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen durchführen“. Gut ein Jahr später ist klar: Die Polizisten werden weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich belangt. 

Im Falle der hessischen Beamten, die die junge Frau mit Hilfe von Pfefferspray von dem Fahrzeug vertrieben hatten, wurde das Verfahren „eingestellt, weil das Handeln der Polizeibeamten rechtmäßig war“. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg der Frankfurter Rundschau jetzt auf Anfrage mit. 

Es habe zu dem Vorgang drei Strafanzeigen gegeben, die von drei verschiedenen Staatsanwälten geprüft worden seien. Alle seien zu dem gleichen Ergebnis gelangt, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, Nana Frombach, der FR. Die Einstellungen datierten bereits vom März und April. Sie waren bisher aber nicht öffentlich bekannt geworden.

Verletzbarkeit während G20

Fiona O. sagte in einem Dokumentarfilm des Hamburger Filmemachers Rasmus Gerlach, sie habe mit ihrer Aktion „kein Heldentum zeigen“ wollen. Ihr sei es viel mehr darum gegangen, „die totale Angreifbarkeit, die totale Verletzlichkeit“ zu zeigen, die viele Menschen während des G20-Gipfels erlebt hätten. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten den Ermittlern Berichte der beteiligten Beamten über den „Einsatz unmittelbaren Zwangs“ vorgelegen. „Ob die Beamten zusätzlich verantwortlich vernommen wurden, kann ich leider nicht sagen“, fügte Frombach hinzu.

Nach diesem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnis sah auch das hessische Innenministerium keine Notwendigkeit mehr, gegen die beiden Beamten vorzugehen. Daher sei kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage mit.

Keine Anklagen gegen Polizisten

Ohnehin gibt es bisher in Hamburg keine Anklagen gegen Polizisten im Zusammenhang mit den G20-Protesten. Anfragen der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hatten zu Tage gefördert, dass allein bis Ende Mai elf Verfahren eingestellt werden mussten, weil die angezeigten Beamten nicht zu identifizieren gewesen seien. Der Senat hat angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, damit mögliche Straftäter in Uniform identifiziert werden können. 

Das reiche aber nicht aus, sagte die Hamburger Abgeordnete Schneider der FR. Notwendig sei eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen. Dorthin würden sich Opfer von Polizeigewalt tatsächlich wenden – eher als an Innen- und Justizbehörden. 

Insgesamt berichtete der Senat von 155 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Davon wurden die mit Abstand meisten, nämlich 121, unter dem Vorwurf der Körperverletzung geführt. Bis Ende August war keines dieser Verfahren in eine Anklage oder einen Strafbefehl gemündet. 
Eine Video-Aufnahme vom Protest der jungen Frau auf dem Räumpanzer und dem Pfefferspray-Einsatz gegen sie hatte heftige Diskussionen hervorgerufen. Im Internet hatten Nutzer ihren Gewaltfantasien freien Lauf gelassen. Sie hinterließen Kommentare wie „Zeckenschlampe! Runterknüppeln da“ oder „Das linke Miststück hat alles gekriegt, was es braucht“. Auf der anderen Seite kritisierten Gewerkschafter und linke Politiker den Pfefferspray-Einsatz. Die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, bezeichnete ihn als „völlig unverhältnismäßig“. 

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