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G20 in Hamburg Sagt Steffen Seibert die ganze Wahrheit?

Wie kann es sein, dass dutzende Journalisten vom G20-Gipfel ausgeschlossen werden? Eine Spur führt in die Türkei, Betroffene warten weiter auf eine Begründung.

Steffen Seibert
Fühlt sich an der Ehre gepackt: Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: Imago

Regierungssprecher Steffen Seibert fühlte sich am Mittwoch offenkundig an der Ehre gepackt. „Meine frühere Berufstätigkeit tut hier relativ wenig zur Sache“, sagte der langjährige ZDF-Journalist, fügte aber hinzu: „Die Unterstellung, dass ich nicht die Wahrheit sage, weise ich mit Nachdruck zurück.“ Gemeint war: Die Wahrheit im Umgang mit der Affäre um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg.

Tatsächlich geht es jedoch genau darum: Ob die Bundesregierung die Wahrheit sagt – die ganze Wahrheit. Die Opposition hat sich ihre Meinung bereits gebildet. Grünen-Chefin Simone Peter spricht von einem „handfesten Skandal“. Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte erklärte: „Die Anschuldigungen rütteln an den Grundfesten der Pressefreiheit und damit an der Demokratie.“

Als ruchbar wurde, dass 32 der insgesamt 5101 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden war, teilten Seibert und der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, mit, es habe Sicherheitsbedenken gegeben. Im Übrigen könne man zum Sachverhalt in der Substanz wenig sagen, ohne die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. Das war am Montag.

Rechte von Journalisten verletzt 

Dabei wurden die Rechte der Journalisten längst tangiert, weil die Namenslisten an den Eingangskontrollen zum G 20-Medienzentrum einsehbar waren. Sie wurden fotografiert und gefilmt. Datenschützer kritisierten dies. Am Dienstag gab Seibert eine schriftliche Erklärung heraus, in der es hieß, die nachträglichen Sicherheitsbedenken resultierten „ausschließlich (!) aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“.

Das Bundeskriminalamt (BKA) schrieb später indes: „Für einige (!) Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor.“ Sprich: für andere der Betroffenen nicht. Und weiter: „Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse führten zu einer Neubewertung.“

Seibert bestreitet Widerspruch 

Am Mittwoch nun tagte erneut die Bundespressekonferenz, während derer Seibert sowie die Sprecher der Ministerien den Medien regelmäßig Rede und Antwort stehen. Dabei ließ Seibert wissen, dass zwischen beiden Erklärungen überhaupt kein Widerspruch existiere. Das Bundesinnenministerium, dem das BKA unterstellt ist, schloss sich dieser Darstellung an.

Demnach habe es nachträglich Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden gegeben, die den Entzug der Akkreditierungen erforderlich gemacht hätten. Auf Anregung des BKA habe das Bundespresseamt die Liste deshalb korrigiert. Allerdings präzisierte das Innenministerium, die Fakten über die betroffenen Journalisten seien im Prinzip bekannt gewesen, nur habe sich die Lageeinschätzung, also die Bewertung der Erkenntnisse, geändert. So sollen die Journalisten teilweise auch Straftaten begangen haben. An dieser Darstellung gibt es insgesamt erhebliche Zweifel.

Denn erstens war es mindestens zwei der 32 Journalisten erlaubt, sich beim G 20-Gipfel in unmittelbarer Nähe der Staats- und Regierungschefs aufzuhalten, bei der Landung des US-Präsidenten Donald Trump etwa oder während des Konzerts in der Elbphilharmonie. Dieses Privileg wurde bloß wenigen der 5101 Medienvertreter zuteil. Es scheint von vornherein unwahrscheinlich, dass dazu Leute zugelassen worden sind, die nicht über jeden Zweifel erhaben waren.

Zweitens hielten sich mindestens vier der 32 betroffenen Journalisten einst in den türkischen Kurdengebieten auf und waren dort teilweise in Haft. Insgesamt sollen sich sechs dieser Journalisten im Visier der türkischen Führung befinden. Da liegt der Gedanke nahe, dass der türkische Geheimdienst oder gar Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Druck ausgeübt haben könnten mit dem Ziel, bestimmte Journalisten loszuwerden. In der Kurdenfrage versteht er noch weniger Spaß als sonst. Und drittens wurde den Betroffenen am Montag in Aussicht gestellt, man werde ihnen die Gründe für den Entzug ihrer Akkreditierung nennen. Das aber ist bisher zumindest nicht in allen Fällen geschehen. Das Innenministerium versprach gestern, man werde hier sorgfältig nacharbeiten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte das Vorgehen ebenso wie Grüne, Linke und die FDP. „Es wäre unerträglich, wenn deutsche Behörden Journalisten in Deutschland aufgrund von Verdächtigungen beispielsweise des türkischen Geheimdienstes in der Berichterstattung einschränken würden“, ist in deren Mitteilung zu lesen. „Die bisherigen Äußerungen von Bundeskriminalamt und Regierungssprecher schließen dies nicht aus.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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