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G20 in Hamburg Polizei in der Kritik

Die Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion geben der Polizei die Schuld an der Gewalt bei der „Welcome to Hell“-Demonstration. Andere Politiker stellen sich hinter den Einsatz.

G20-Proteste
Sinnlose Tat: Zahlreiche Autos wurden angezündet. Foto: rtr

Die Ausschreitungen in Hamburg haben am Freitag auch eine politische Debatte ausgelöst: Während die Gewalt einhellig verurteilt wurde, ist die Rolle der Polizei umstritten. „Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen“, erklärte etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Meinen Respekt haben diejenigen, die – wie von unserer Verfassung garantiert – auch ihren Protest zum Ausdruck bringen, und die Polizisten, die es mit ihrem Einsatz ermöglichen, dass Deutschland ein guter Gastgeber für wichtige und notwendige Gespräche sein kann.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausschreitungen verurteilt. Diese gefährdeten Menschenleben und seien „nicht zu akzeptieren“. Sie dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz.

Die Gewalt hatte sich erstmals am Donnerstagabend bei der „Welcome to Hell“-Demonstration entladen, die aus Hamburgs autonomer Szene angemeldet worden war. Auch nach Darstellung der Polizei ging dabei von den Demo zunächst keine Gewalt aus. Wie Polizeisprecher Timo Zill im Deutschlandfunk sagte, schritt die Polizei jedoch tätlich ein, weil sich unter den 12 000 Teilnehmern rund 1000 Vermummte befunden hätten. Das sei eine Straftat, zudem werte man das aus Erfahrung als Vorbereitung zu Gewalt. Die Polizei habe daher die Vermummten von der restlichen Demonstration trennen wollen.

Nach Angaben verschiedener Beobachter wurden aus der Demo dann Flaschen geworfen und Feuerwerkskörper gezündet. Auf beiden Seiten ist am Abend von Dutzende Verletzten die Rede. Andreas Beuth, Sprecher der Autonomen-Demo, sagte, es habe drei schwer verletzte Aktivisten gegeben, einer sei in einem „kritischen Zustand“. Die Polizei habe Tote in Kauf genommen.

Kritik an dem Vorgehen kam unter anderem von den Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Die Eskalation der Demonstration ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus“, erklärten sie. Sie habe eine bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und sogar flüchtende Menschen attackiert. „Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen und die Szenen produziert, die sie wochenlang angekündigt hat.“ Das Einsatzkonzept des rot-grünen Senats und der Polizei sei von vornherein „auf massive Eskalation angelegt“ gewesen. Die Polizei wies die Kritik zurück. Die Situation drohte, unbeherrschbar zu werden.

Im weiteren Verlauf des Abends, der Nacht und des Freitagmorgens zogen dann neben friedlichen Demonstranten auch randalierende Kleingruppen durch die Stadt. Barrikaden und Autos brannten. Die Feuerwehr rückte zu 156 Einsätzen aus, 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht. Wegen der Gewalt in Hamburg hat die Polizei Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. Es sei der Polizei am Freitag nur mit großer Kraftanstrengung gelungen, die Proteste aus der Sicherheitszone rund um das Gipfelgelände fernzuhalten, erklärte sie. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen wollten weitere Beamten in die Hansestadt schicken. Rheinland-Pfalz und NRW erklärten, keine weiteren Kräfte entsenden zu können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter. „Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verantworten müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Harsche Kritik kam auch von CDU, SPD, Grünen und FDP. „Gewalt und brennende Autos sind Straftaten und keine legitimen Formen des Protests“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Wenige Gewalttäter und Extremisten sind dabei, die friedlichen Proteste gegen die Klimakatastrophe, gegen unfairen Welthandel und Armut in Misskredit zu bringen.“ SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner sagte: „Eine bessere Welt schafft mensch nicht mit dem Faustrecht.“ Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine stärkere finanzielle Haftung der Täter. (mit dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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