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G20-Gipfel in Hamburg Räumung des Protest-Camps ist umstritten

Schon vor Beginn des G20-Gipfels gibt es Auseinandersetzungen. Die Linke fordert, der Senat müsse „zur Vernunft kommen“.

Polizisten beschlagnahmen Zelte
Hier wird voerst nicht geschlafen: Polizisten beschlagnahmen Zelte des „Antikapitalistischen Camps“ in Hamburg auf der Elb-Halbinsel Entenwerder. Foto: rtr

Nach der teilweisen Räumung eines Protestcamps gegen den G20-Gipfel am Wochenende in Hamburg wird Kritik laut. „Statt Bürgerrechte zu verteidigen, dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp“, twitterte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Montag. Judith Amler vom Attac-Rat sagte: „Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.“ Innensenator Andy Grote (SPD) solle zurücktreten, forderte die Hamburger Linksfraktion. Das „antikapitalistische Camp“ befindet sich weitab der Innenstadt auf der Elb-Halbinsel Entenwerder.

Dort hatte es am späten Sonntagabend Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Es habe eine verletzte Person gegeben, erklärte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses der Aktivisten sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte die Auflagen gegen das Camp am Montag – aber erst nach dem Einsatz der Polizei. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin dürfen die G20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten. Es seien aber zehn sogenannte Workshop-Zelte zulässig gewesen, die als Dauerkundgebung und Ruhezonen dienen können. Ein weiteres Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Versammlungsbehörde nur unter der Maßgabe, dass dort weder übernachtet noch gekocht würde. Das Camp musste zudem an den äußersten nordöstlichen Rand des Parks rücken, weit weg vom Zentrum. Der Rechtsstreit um die Camps geht weiter: Ursprünglich wollten die Aktivisten im Stadtpark zelten, das hatten die Hamburger Behörden untersagt.

Autonome Gruppen wollen kleine Camps errichten

Autonome Gruppen drohen mittlerweile „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte. Bis Dienstag 10 Uhr wird eine klare Zusage gefordert. Ansonsten solle gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse, heißt es auf der Website eines Autonomen-Bündnisses.

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Gegendemonstration am Samstag angemeldet hat, sagte der FR: „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie.“ So seien etwa kurdische Flaggen jeder Art verboten. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur Vernunft kommen.“ Es gehe gar nicht mehr nur um den Gipfel, sondern um die Demokratie. „Durch die Angstmache werden die Leute verschreckt. Das finde ich das größte Problem.“ Van Aken rechnet für die Demo mit 50 000 bis 100 000 Menschen. „Aber wenn die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt sagen, so geht es nicht, dann können es noch viel mehr werden. Das ist nach oben offen.“ Für eine rund 38 Quadratkilometer große Zone zwischen der südlichen Altstadt und dem Flughafen hat die Stadt für den 7. und 8. Juli ein Demonstrationsverbot verhängt. Strittig ist noch, wo die Abschlusskundgebung der Großdemo stattfinden wird. Die Anmelder wollen auf das Heiligengeistfeld, das innerhalb der Zone liegt. Auch darüber wird letztlich vor Gericht entschieden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der FR: „Angesichts der ohnehin deutlich angespannten Sicherheitslage ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Friedliche Demonstrationen sind ein Grundrecht in unserer Demokratie, jegliche Form von Gewalt ist hingegen nicht akzeptabel.“ Er erwarte daher, „dass unsere Polizistinnen und Polizisten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung genauso sichern wie das Recht aller auf körperliche Unversehrtheit“. Sein Unions-Kollege Stephan Mayer (CSU) verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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