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G20-Gipfel Gipfel der Enttäuschung

Globalisierungskritiker bemängeln die G20-Beschlüsse. Oxfam kritisiert, dass der Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht ausreicht, "um zu verhindern, dass die armen Länder ausbluten“.

16.11.2014 17:29
Angela Merkel mit Australiens Premier Tony Abbott. Foto: afp

Die Ergebnisse des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Brisbane stoßen bei Nichtregierungsorganisationen auf massive Kritik. „Im Kampf gegen Steuerflucht und Korruption hat den G20-Führern auf der Zielgeraden der Mut gefehlt“, beklagte die Organisation One. Da es kein öffentliches Register für Firmenauskünfte zur Gewinnversteuerung gebe, sei effiziente Kontrolle unmöglich. Auch der Dachverband Financial Transparency Coalition vermisste „echte Lösungen“.

Die Organisation Oxfam kritisierte, dass Entwicklungsländern durch Steuerflucht jährlich 100 Milliarden Dollar entgingen, die meisten dieser Staaten bei den G20-Treffen aber – anders als Luxemburg – außen vor seien. Ein in Brisbane gebilligter Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reiche deshalb nicht aus, „um zu verhindern, dass die armen Länder ausbluten“. Auch bei den Wachstumszielen sei zu befürchten, dass das reichste Zehntel der Staatengemeinschaft mehr davon profitieren werde als die ärmsten 40 Prozent.

Die G20-Staaten wollen die Weltwirtschaft mit zusätzlichen Wachstumsimpulsen ankurbeln. In der Abschlusserklärung hieß es, die globale Konjunktur solle in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2,1 Prozentpunkte angeschoben werden. Dadurch soll das globale Bruttoinlandsprodukt um zusätzlich zwei Billionen Dollar steigen.

Putin reist vorzeitig ab

Den Gipfel in Brisbane dominierte allerdings der Ukraine-Konflikt. US-Präsident Barack Obama sagte, Russland bleibe isoliert, solange Präsident Wladimir Putin internationales Recht verletze. Putin wies dagegen erneut den Vorwurf zurück, die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen und das Nachbarland zu destabilisieren. Er reiste vorzeitig ab. In einem ARD-Interview sagte er zudem, eine militärische Niederlage der Separatisten werde er nicht zulassen.

Die EU-Staaten bereiten für den Außenministerrat am heutigen Montag eine eher symbolische Ausweitung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt vor. Es würden Strafmaßnahmen gegen ukrainische Separatisten erörtert, die auf die EU-Liste mit Einreise- und Vermögenssperren gesetzt werden könnten, kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. (afp/rtr)

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