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G 20 50 Millionen Euro für G-20-Treffen in Hamburg

Der Bund sichert der Hansestadt eine hohe Summe für die Tagung der Industriestaaten zu. Die Opposition kritisiert die steigenden Kosten für die Großveranstaltung.

Graffiti gegen G20-Gipfel
Mit dem G-20-Gipfel in Hamburg sind nicht alle einverstanden. Foto: dpa

Nicht nur inhaltlich stehen internationale Großveranstaltungen wie die G7- und G20-Gipfel der führenden Politiker der Industrienationen und Schwellenländer in der Kritik. Nach dem Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden am vergangenen Wochenende warnt die Linksfraktion im Bundestag nun mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Sommer in Hamburg vor einer Kostenexplosion. Die Bundesregierung hat der Hansestadt Hamburg 50 Millionen Euro für die Organisation des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli und des zurück liegenden OSZE-Ministerrats am 8. und 9. Dezember 2016 zugesichert.

Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Spahn hatte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), auf deren Anfrage geantwortet und eine Verwaltungsvereinbarung angefügt.

Darin heißt es auch: „Daneben unterstützt der Bund Hamburg bei der Erfüllung der Sicherheitsaufgaben durch den Verzicht auf die Erstattung jeglicher Sach- und Personalkosten bei Unterstützungsleistungen in den Bereichen der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks.“ Die Zahlungen seien „sachlich unabweisbar“, schreibt Spahn. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund einer durch Extremisten geprägten Sicherheitslage. Für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern am 7. und 8. Juni 2015 stellte der Bund lediglich 39,5 Millionen Euro bereit.

Linke kritisiert die Kosten

Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte die steigenden Kosten für die Großveranstaltung. „Keiner fragt mehr, ob das Preis-Leistungsverhältnis von solchen Veranstaltungen noch stimmt“, sagte sie der FR. „Diese Treffen laufen finanziell aus dem Ruder.“ Sie fügte hinzu: „Für 50 Millionen Euro könnte Berlin 5000 Obdachlosenplätze ein Jahr lang finanzieren. Das wäre eine nachhaltige Investition.“

Vor dem Finanzministertreffen in Baden-Baden hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg auch die entstehenden Kosten für die gastgebenden Städte gerügt. Laut offiziellen Angaben habe die Veranstaltung allein die Stadt rund 800.000 Euro gekostet – und die Aufwendungen für Bund und Länder. Die Piraten kritisierten zudem, die Kritik an den Kosten bleibe auch deshalb gering, weil das Finanzministerium keine Gesamtkostenaufstellung präsentiere, sondern jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt die Kosten separat abrechnet.

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