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Fußfessel Bei Alarm werden die Überwacher aktiv

Zwei Beamte kontrollieren vom hessischen Bad Vilbel aus alle 89 Fußfesselträger bundesweit.

Elektronische Fußfesseln
Die hessische Justizministerin Eva Kuehne-Hoermann und Projektleiter Hans-Peter Amthor in der Gemeinsamen Elektronischen Ueberwachungsstelle in Bad Vilbel. (Archiv) Foto: Martin Weis

Eine Tat wie die von Anis Amri, der im Dezember mit einem Laster in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und so ein Dutzend Menschen tötete und viele weitere verletzte, hätte sich nicht unbedingt vermeiden lassen, wenn er eine Fußfessel getragen hätte. Es kommt allerdings darauf an, auf welcher Grundlage er eine Fußfessel getragen hätte. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen künftig unter anderem „Gefährder“, aber auch Ausreisepflichtige, die andernfalls in Abschiebehaft müssten, per Fußfessel überwacht werden können.

Von der rechtlichen Grundlage hängt ab, wann die Überwacher im hessischen Bad Vilbel eine Warnmeldung bekommen. „Es ist ja nicht so, dass wir vor Monitoren sitzen und permanent gucken können, wo die Fußfesselträger gerade sind“, sagt Hans-Dieter Amthor. „Das dürfen wir nicht.“ Amthor leitet die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Die GÜL hat 16 Mitarbeiter, ist der hessischen Justiz unterstellt und per Staatsvertrag beauftragt, alle Fußfesselträger bundesweit zu überwachen. Amthor und seine Kollegen dürfen den Aufenthaltsort eines der derzeit 89 Überwachten erst dann überprüfen, wenn es eine Warnmeldung gibt. Andernfalls machen sie selbst sich strafbar.

Zentrales Element der Aufenthaltsüberwachung ist deshalb die Definition von Zonen, die der Überwachte nicht verlassen oder nicht betreten darf. Bei einem Ausreisepflichtigen käme dafür beispielsweise der Landkreis infrage, in dem er wohnt. Er dürfte diesen nicht verlassen, sich aber innerhalb der sogenannten Gebotszone frei bewegen.

Ein Ausreisepflichtiger wie Amri, der einen Landkreis in Nordrhein-Westfalen nicht verlassen dürfte, hätte wohl auch keinen Anschlag in Berlin verüben können. Schon beim Überschreiten der Landkreisgrenze wäre bei den Überwachern der Alarm losgegangen und sie hätten ihr übliches Prozedere begonnen.

Jenseits der Gebotszone

Schlägt das System Alarm, ruft einer der zwei diensthabenden GÜL-Mitarbeiter die Geo-Daten der überwachten Person auf, guckt also wo sie sich gerade aufhält. Dabei sieht er einen roten Punkt, der sich über eine Landkarte bewegt. Ein erster Schritt ist ein Anruf beim Fußfesselträger. Erreicht er ihn nicht oder hat den Eindruck, dass er eine Gefahr darstellt, informiert die Überwachungszentrale sofort die Polizei vor Ort. Die schickt so schnell wie möglich eine Streife vorbei, um denjenigen vorläufig festzunehmen. Wo der Gesuchte ist, ist ja bekannt. Definieren lassen sich diese Zonen in der Software der Überwachungszentrale per Mausklick. Angeordnet werden muss das aber vorab von einem Gericht. „Die Technik kann alles“, sagt Amthor. Doch die Technik sei eben nur das Eine. Das Andere sei der Rechtsstaat.

Bekäme jemand eine Fußfessel, weil er als Gefährder eingestuft ist, könnte das potenzielle Anschlagsziel als Verbotszone definiert werden. Theoretisch. Doch dafür müsste es den Behörden zunächst bekannt sein. Ist es dann definiert, weiß auch der Gefährder Bescheid darüber und könnte seine Pläne ändern.

GÜL-Leiter Amthor hat aus der Praxis einen weiteren Einwand. „Den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz können sie über die Fußfessel nicht schützen“, sagt er. Dafür sei der Bereich viel zu klein. „Da hätte er schon die ersten zwei umgefahren, bevor bei uns der Alarm so weit ist, dass ich die Polizei informiert habe.“ Und die muss ja dann erstmal vorbei fahren.

20 Warnmeldungen pro Tag

Je größer die verbotene Zone, desto besser für die Überwacher. Gut zu schützen wäre laut Amthor beispielsweise ein Bereich von der Größe der Frankfurter Innenstadt plus ein Umkreis von 25 Kilometern.

Durchschnittlich laufen pro Tag 15 bis 20 Warnmeldungen bei Amthor und seinen Kollegen ein, mal sind es auch 70 oder es gibt gar keine. In den allermeisten Fällen wird die Warnung von einem zu niedrigen Ladestatus der Fußfessel ausgelöst (siehe Grafik). Immer wieder komme es auch vor, dass das GPS-Signal verloren geht und auf eine Ortung per Handymasten umgestellt wird. Auch dann gibt es Meldungen.

Bisher hat laut Amthor aber niemand absichtlich eine gesperrte Zone betreten. Wohl aber gab es Einzelfälle, in denen sich die Träger ihre Fußfessel abgeschnitten haben oder mit Fußfessel Straftaten begangen haben. Technisch ist die Fußfesselzentrale auf 500 Überwachte ausgelegt. Beim Personal würde es aber schon viel schneller eng. Rund 60 weitere Personen könnte sein Team überwachen, meint Amtsleiter Amthor. Würden es mehr, müsste wohl Personal eingestellt werden. Hinzu komme, dass „Gefährder vermutlich mehr Schwierigkeiten machen als Leute mit Knasterfahrung“.

Neben den 89 Überwachten, kontrolliert Amthor mit seinem Team auch weitere rund 40 Personen aus Hessen, bei denen mit einer einfacheren Technik überprüft wird, ob sie abends zu einer bestimmten Zeit zu Hause sind.

Handlungsanweisungen vom Ministerium, sich auf einen erhöhten Einsatz der Fußfessel einzustellen, hat Amthor noch nicht. „Aber wir machen uns natürlich Gedanken, was auf uns zukommt.“

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