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Fusion von BKA und Bundespolizei Blühende Reformfantasien

Die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei stößt auf heftigen Widerstand von BKA-Chef Ziercke und den Landesinnenministerien.Bundesinnenminister de Maizière kämpft um seine Fusionspläne.

Bald nicht mehr allein? Bundespolizist vor dem Kanzleramt. Foto: dapd

Thomas de Maizière lässt dementieren. „Fantasiegeschreibsel“ sei ein Bericht, wonach die Pläne für die Zusammenführung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt bereits vom Tisch sind, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Die Meldung, wonach die Unionsfraktionsspitze das Projekt des CDU-Ministers schon aufgegeben habe, weil es auf den Widerstand von BKA-Chef Jörg Ziercke und zahlreichen Landesinnenministern stößt, entbehre jeder Grundlage. Es gebe „überhaupt kein Signal aus der Bundestagsfraktion“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte am Freitag eher zurückhaltend, dass die Pläne nicht vom Tisch seien, sondern weiter geprüft würden. Der Bund müsse aber viel Überzeugungsarbeit leisten, schließlich müsse es das Ziel sein, „ein möglichst hohes Maß an Zustimmung“ für die Restrukturierung der Polizeibehörden zu erreichen, sagte der bestens vernetzte CDU-Politiker.

Tatsächlich sorgen die Vorschläge, die eine Strukturkommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach erarbeitet hat, im Augenblick für erheblichen Ärger. 5000 Beamte des Bundeskriminalamts sollen nach diesen Plänen zusammengelegt werden mit den etwa 40.000 Beamten der Bundespolizei. Dadurch soll, so die Hoffnung von Werthebach und seinen Mitstreitern, die unnötige Konkurrenz zwischen den beiden Truppen verringert, Doppelarbeit vermieden und der Polizeiapparat insgesamt effizienter werden.

De Maizière hat seine Sympathie für diese Überlegungen mehrfach bekräftigt, zuletzt zu Wochenbeginn, und zugleich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun prüfen soll, wie sich die Vorschläge umsetzen lassen. Zugleich sieht er sich mit heftiger Kritik ausgerechnet aus Unions-regierten Bundesländern konfrontiert. In einer Umfrage der Frankfurter Rundschau hatten Bayern, Niedersachsen und Hessen in dieser Woche massive Vorbehalte formuliert, die CSU-Landesregierung riet dem Minister sogar, die Pläne fallen zu lassen.

Die Länder fürchten vor allem zusätzliches Kompetenzgerangel zwischen den Polizeien von Bund und Ländern sowie eine schleichende Ausweitung der Befugnisse der Bundesbehörden. De Maizière betont hingegen, dass er genau das nicht will, sondern lediglich die Strukturen schlagkräftiger gestalten will.

Keiner soll beschädigt werden

Vor allem BKA-Präsident Ziercke gilt als absoluter Gegner dieser Pläne und hat seine Kritik ungewohnt offen vorgetragen. Seine Beamten wollen kaum einen Nutzen in der Umstrukturierung erkennen, fürchten allerdings, in einer neuen Organisation nicht mehr die nötige Bedeutung zu erhalten. Den Anteil an überlappenden Kompetenzen mit der Bundespolizei beziffern sie auf nicht mal fünf Prozent. Die Kritik Zierckes soll, so berichtete zumindest der Kölner Stadt-Anzeiger, in der Unionsfraktion auf offene Ohren gestoßen sein. Nun werde nach einer „gesichtswahrenden Lösung“ gesucht, um weder Ziercke noch de Maizière zu beschädigen.

An anderer Stelle hieß es, statt einer großen Fusion sei es auch vorstellbar, lediglich die Aufsicht über die beiden Behörden im Innenministerium zusammenzuführen. Wer aber den Minister und seinen Hang zu klaren Strukturen und Zuständigkeiten kennt, glaubt kaum, dass sich de Maizière so leicht von seinen Plänen abbringen lässt.

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