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Früherer SPD-Politiker Clement distanziert sich von SPD-Wahlkampf

„Nicht alle Wohltaten müssen gleichmäßig über Land verteilt werden“: Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement nimmt die zentralen Wahlversprechen von Kanzlerkandidat Martin Schulz aufs Korn.

Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann Wolfgang Clement mit seinem Thema soziale Gerechtigkeit nicht begeistern. Foto: dpa

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht mit seiner einstigen Partei versöhnt. Clement, der 2008 aus der SPD ausgetreten war, distanzierte sich zwei Monate vor der Bundestagswahl von zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten. „Manchmal habe in den Eindruck, wir näherten uns dem versuchten Stimmenkauf“, sagte Clement am Dienstagabend in Berlin über das von Schulz am Wochenende angekündigte staatlich finanzierte „Chancenkonto“ für Arbeitnehmer, mit dem Weiterbildungen und Auszeiten bezahlt werden können sollen.

Er sei erschüttert, dass der Staat das Geld der Arbeitnehmer über Steuern zunächst einsammle um es dann über ein solches Konto wieder zu verteilen. Auch die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren, die die SPD in ihrem Wahlprogramm verspricht, sei nicht sinnvoll. „Nicht alle Wohltaten müssen gleichmäßig über Land verteilt werden“, sagte Clement. Gratis-Kitas bräuchten nur sozial wirklich Bedürftige. Clement sprach auf einer Veranstaltung der arbeitgebernnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren Kuratoriumsvoritzender er ist. 

Der heute 77-jährige Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und zuvor von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. 2008 verließ er die SPD nach einem Streit über den Kurs der Partei, der er einen Linksruck vorwarf. Seither ist er wiederholt bei FDP-Veranstaltungen aufgetreten. Clement zählte zu den vehementesten Unterstützen der Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), von der sich die Partei mittlerweile distanziert.

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