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Friedrich Merz „Von Baden-Württemberg getriggert“

Friedrich Merz wurde gepusht von denen, die für die „alte CDU“ stehen, zum Beispiel Schäuble und Roland Koch. Wann kommt die Favoritin der Kanzlerin aus der Deckung?

Berlin
CDU-Mann Friedrich Merz kommt zurück in die große Politik. Foto: dpa

Eine schweigt. Nur einen Tweet sendet Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche, in der alles in der CDU brummt vor Aufregung, in der ihre Konkurrenten ein PR-Feuerwerk abbrennen: Pressekonferenzen, Videos, Zeitungsartikel. Kramp-Karrenbauer verweist auf Landau in der Südpfalz. „Halte dort Festrede zum Thema Ehrenamt. Weitere Äußerungen zur Kandidatur Parteivorsitz allerdings erst nächste Woche.“ Landau, das wäre schon ein origineller Zwischenstopp gewesen in einer atemlosen politischen Woche, die den Beginn einer neuen Zeit markiert, in der Partei und wohl auch im Land. „Alles ist möglich“, hat es vor der Wahl geheißen. So ist es jetzt wieder: Die CDU bekommt nicht nur einen neuen Parteichef. Alles ist möglich: Neuwahl, Jamaika-Koalition, neuer Kanzler.

Der Wirbel setzt am Montag ein, so scheint es. Wirklich begonnen aber hat er schon viel früher und erweist sich immer mehr als wohl orchestriert. Man kann es Planung nennen – oder Verschwörung. Und einer der zentralen Köpfe sitzt in Baden-Württemberg.

Angela Merkel verkündet am Tag nach der Hessenwahl ihren Rückzug als Parteivorsitzende. Die CDU hat in Hessen zwar gewonnen, aber gefühlt verloren. Die Präsidiumsmitglieder sind erst mal sprachlos, dann applaudieren sie ihrer Nochchefin. Sie habe sich den Rückzug schon im Sommer überlegt, wird Merkel später sagen. Mag sein. Aber womöglich hatte sie zuletzt auch gar keine Wahl mehr.

Friedrich Merz tritt in dieser Woche wieder auf die Bühne, der Mann, den sie 2002 vom Unions-Fraktionsvorsitz verdrängt hatte. „Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung“, sagt er am Mittwoch. Merz ist ein Jahr jünger als Merkel. Er hat vor 15 Jahren nicht viel von Merkel gehalten. Wie es jetzt ist, ist unklar.

Entschiedenste parteiinterne Gegner Merkels

Der Auftritt ist keine spontane Sache. Er hat eine Agentur in Frankfurt, die ihn managt. „Von Baden-Württemberg getriggert“ sei Merz’ Rückkehr, sagt ein nordrhein-westfälischer Politiker. Andere nennen Namen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Vize-CDU-Chef Thomas Strobl, den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten. Alle drei sind aus Baden-Württemberg, alle drei haben ihre Geschichte mit Merkel. Schäuble ist der Grandseigneur der Partei, er hat die Kanzlerin immer wieder mal gerettet vor dem Groll der Fraktion. Parteichefin ist sie, weil er wegen der Spendenaffäre nach einem Jahr zurücktreten musste. Schäubles Schwiegersohn Strobl ist in Baden-Württemberg mit der CDU hinter den Grünen gelandet. Die Bundes-CDU sei schuld, sagen sie in der Partei. Aus Baden-Württemberg kommen die entschiedensten parteiinternen Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Von Stetten, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, ist einer von diesen ewigen Widersachern.

Auch ein weiterer Ehemaliger war wohl mit von der Partie: Zu denen, die Merz ermunterten, habe „definitiv Roland Koch“ gehört, heißt es in der CDU. Der ehemalige hessische Ministerpräsident galt einst als Nachfolger Merkels. Schon nach kurzer Zeit, so war die Rechnung damals, würde die ihren Stuhl räumen müssen. Zum Schluss ging Koch früher.

Was wiedergekommen ist, ist das Thema, mit dem er einst seinen Erfolg begründete: 1999 gewann Koch in Hessen die Landtagswahl mit einer mit ausländerfeindlichen Zügen versehenen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die die rot-grüne Bundesregierung gerade plante. Das Thema hat die CDU nun wieder hervorgeholt. Auf dem Parteitag vor zwei Jahren stimmten die Delegierten für eine Abschaffung des Doppelpasses – gegen den Willen Merkels. Dass Merkel gleich nach dem Parteitagsvotum verkündete, sie werde dem sowieso nicht folgen, tragen sie ihr in der CDU bis heute nach. Eine ganze Truppe also hatte Merz da hinter sich, darunter zwei, die wie er für die „alte CDU“ stehen, für die Zeit, in der die CDU noch satte Mehrheiten hinter sich hatte und Umfragewerte von um die 25 Prozent wie heute in weiter Ferne waren. Die Union hat seitdem einiges über Bord geworfen, Familienbild modernisiert, Wehrpflicht abgeschafft, die Atomkraft gilt nicht mehr als Maß der Dinge. Sie hat damit zwischendurch auch absolute Mehrheiten erreicht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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