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Friedensnobelpreisträger „Wir müssen zurück zu einer Politik von Abrüstung“

Sascha Hach von der Anti-Atomwaffen-Initiative Ican hofft auf ein deutsches Ja zum UN-Verbotsvertrag. Enttäuschend sei der Kurs von Freidemokraten und Grünen.

Aktivisten
Atomwaffen abziehen: Aktivisten demonstrieren mit Masken und einer Atombomben-Attrappe vor dem Reichstag in Berlin. Foto: dpa

Vor acht Jahren war die damalige schwarz-gelbe Koalition schon weiter. Außenminister Guido Westerwelle forderte einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. In abgeschwächter Form ist das damals dann auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Wie sieht es mit dem Abrüstungswillen der Freidemokraten heute aus?
Die FDP hat sich komplett von dem Abrüstungsgedanken verabschiedet. Das macht uns große Sorgen. Die FDP scheint aus den Misserfolgen der letzten schwarz-gelben Koalition den fatalen Schluss gezogen zu haben, das Thema gar nicht mehr anzupacken und lieber jeden Fortschritt zu blockieren. Das ist eine Abkehr von der Abrüstungspolitik, wie sie Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle betrieben haben.

Sollte es eine Jamaika-Koalition geben, wird die neue Bundesregierung aller Voraussicht nach in dieser Frage so agieren wie die alte. Überrascht Sie das? Schließlich säßen die Grünen mit am Kabinettstisch.
Wir freuen uns, dass sich die Grünen eindeutig positionieren. Wir sind aber sehr enttäuscht, dass das Thema am Jamaika-Verhandlungstisch nicht priorisiert wurde. Das ist eine verpasste Chance. Wir sehen an den Spannungen mit Russland, am Streit um den Iran-Deal und am Konflikt zwischen Nordkorea und den USA, dass das Thema Atomabrüstung eine wichtige, außenpolitische Priorität hat. Wer das nicht zu einem zentralen Bestandteil seiner Außenpolitik macht, handelt unverantwortlich. Wir sehen daher die Grünen, aber auch FDP und Union in der Pflicht, die deutsche Atomwaffenpolitik grundlegend neu auszurichten. Sie muss sich von der nuklearen Aufrüstung Donald Trumps lösen. Am Ende muss im Koalitionsvertrag stehen, dass sich Deutschland dem Atomwaffen-Verbotsvertrag anschließt.

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