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Friedensgutachten Internationale Krisen: Deutschland soll sich mehr einmischen

Friedensforscher drängen die Bundesregierung zu mehr Engagement für Frieden. In ihrem Jahresgutachten fordern sie, Deutschland solle weniger Waffen exportieren. Außerdem monieren sie die Zunahme an Bürgerkriegen.

Jemen
Kindersoldat im Jemenitischen Bürgerkrieg. Foto: rtr

Die deutschen Friedensforscher schlagen Alarm. Es gebe immer mehr Kriege und Krisen auf der Welt, und die internationale Gemeinschaft sei unfähig, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. In dieser verfahrenen Lage müsse sich die Bundesregierung stärker einzumischen, um regionale Konflikte wie im Nahen Osten zu schlichten und Isolationisten wie US-Präsident Donald Trump entschlossen entgegenzutreten. Das schreiben die vier führenden Friedensforschungsinstitute in ihrem Jahresgutachten, das sie am Dienstag in Berlin vorstellten.

Eine weitere zentrale Forderung: Deutschland solle weniger Waffen exportieren. Das sagen die Friedensforschungsinstitute seit Jahren. Selten seien jedoch die negativen Folgen einer wenig restriktiven Kontrolle von Rüstungsexporten so deutlich zu sehen gewesen wie in den vergangenen Monaten, heißt es in dem Gutachten. Mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Türkei unterlaufe Deutschland „seine selbst gesetzten Standards und trägt auf diesem Weg indirekt und ungewollt zur Konfliktverschärfung bei“.

Die Institute begrüßen es zwar, dass nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr an Drittstaaten geliefert werden sollen. Das reiche aber nicht aus. „Die Bundesregierung sollte ein strenges Kontrollgesetz vorlegen“; Voraussetzung für Rüstungsexporte wäre demnach der Nachweis, dass die Waffen nicht für die Verletzung von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht verwendet werden. „Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen – aber nicht nur dort – müssen widerrufen werden“, sagte Christopher Daase von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Die Stiftung gehört neben dem Bonn International Center for Conversion, dem Friedensforschungsinstitut an der Universität Hamburg und dem Institut für Entwicklung und Frieden zu den Autoren des Friedensgutachtens.

Katja Keul fordert weniger Rüstungsexporte

Diese Forderung nahm am Dienstag die Opposition im Bundestag auf. Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagte: „Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz müssen wir auch die gesetzliche Lücke schließen, die den Export von technischem Know-how ins Ausland ermöglicht und dazu führt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Panzerfabriken in der Türkei baut.“

Einen Rüffel von den Forschern erhält die Bundesregierung auch für ihre Weigerung, sich dem von 122 Staaten beschlossenen Verbot von Atomwaffen anzuschließen. Zur Begründung führe Berlin an, US-Kernwaffen müssten in Deutschland stationiert bleiben, um Russland abzuschrecken. Das sei gefährlich angesichts von Planungen in Washington und Moskau, neue Atomwaffen zu bauen. Deutschland dürfe nicht schweigen, sondern sollte sich engagieren, um eine Modernisierung der US-Nuklearwaffen und weitere Stationierungen auf deutschem Territorium zu verhindern.

Insgesamt müsse Deutschland, so das Urteil der Friedensforscher, als Ordnungsmacht auftreten beziehungsweise Europa zu einer Ordnungsmacht mit aufzubauen: Die Bundesregierung solle sich eng mit Frankreich abstimmen, an einer eigenständigeren Sicherheitspolitik Europas mitwirken, Europas Gegenhalten gegen die Politik der US-Administration Trumps unterstützen und helfen, die europäischen Institutionen nach innen zu stärken und nach außen wieder attraktiver zu machen.

Ob die Bundesregierung von den Forderungen der Akademiker beeindruckt ist, dazu lässt sich am heutigen Mittwoch Näheres sagen: Außenminister Heiko Maas (SPD) will am Mittag in Berlin eine Grundsatzrede zu Europa halten.

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