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Friedensgutachten Alternativen zum Altbekannten

Konfliktforschungsinstitute stemmen sich gegen die weltweite Kriegspolitik. Nach Ansicht der Forscher müssen sich die EU-Staaten der wieder erstarkten Großmachtkonkurrenz widersetzen und dürfen militärisch nicht aufrüsten – wie die USA, Russland und China.

Donald Trump
Die Forscher stellen sich gegen die Politik von Donald Trump. Foto: epa

Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute hätten sich kaum einen besseren Zeitpunkt für ihr diesjähriges Friedensgutachten wählen können. Wer nach der Bierzelt-Rede von Kanzlerin Angela Merkel Antworten sucht auf die Frage, welche alternative Politik Deutschland und die anderen EU-Staaten künftig verfolgen sollen, der findet Hinweise und Antworten im Friedensgutachten, das Wissenschaftler wie Bruno Schoch vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung am Dienstag in Berlin vorstellten.

Das Gutachten haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von fünf Friedens- und Konfliktforschungsinstituten erstellt. Dazu zählen neben dem Frankfurter Institut (HSFK) auch das Bonner Konversionszentrum, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (Heidelberg), das Institut für Frieden und Entwicklung (Duisburg-Essen) und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Nach Ansicht der Forscher müssen sich die EU-Staaten der wieder erstarkten Großmachtkonkurrenz widersetzen und dürfen militärisch nicht aufrüsten – wie die USA, Russland und China. Schließlich tauge die Europäische Union (EU) nicht zu einer Militärmacht. Vielmehr sei sie ein Friedensprojekt, mit dem es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen sei, einen einstmals kriegerischen Kontinent weitestgehend zu befrieden.

Deshalb fordern die Wissenschaftler auch, dass die EU-Staaten „Mediationskapazitäten, Konfliktprävention und Stabilisierung“ aufbauen sowie UN-Friedensmissionen engagierter als bisher unterstützen.

Die Forscher sprechen sich auch gegen das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus. Es sei nicht zielführend, wenn Deutschland beispielsweise rund 62 Milliarden Euro jährlich und damit zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben würde. „Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit.“ Außerdem gebe die EU nicht zu wenig Geld für Militär aus, sondern sie gebe es falsch aus.

Militärausgaben dürften zudem nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr seien auch Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung für die internationale Sicherheit relevant, heißt es im Gutachten.

Insgesamt müsse die EU demnach die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp) zu einer „Krisenpräventionsagenda“ ausbauen. Dies muss noch durch neue Abrüstungsinitiativen ergänzt werden.

Damit stellen die Forscher sich ausdrücklich gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, der schon vor dem Amtsantritt forderte, die europäischen Staaten müssten massiv aufrüsten. Trump wies auch immer darauf hin, dass insbesondere Deutschland der Nato riesige Summen schulde. Diese Behauptung sei „unbegründet“.

Die Friedensforscher kritisieren aber auch die Politik der Bundesregierung teils scharf. So fordern sie etwa für den Konfliktherd Naher Osten mit den Kriegen in Syrien und im Jemen von Deutschland und den anderen EU-Staaten einen teils drastischen Politikwechsel. Besonders für den Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien gebe es keine schnelle Lösung, weil so viele Akteure ihre Interessen auf Kosten der Zivilbevölkerung durchzusetzen versuchen. Gerade deshalb müsse besonders Berlin die Waffenexporte nach Riad und Ankara stoppen.

Bei der Entwicklungshilfe stellen die Forscher den Deutschen ein schlechtes Zeugnis aus. Sie setzen auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Diese müsse Deutschland besser umsetzen als bisher: „Das seit langem überfällige 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe darf weder auf die lange Bank geschoben werden, noch mit den Ausgaben für Flüchtlinge im Inland schön gerechnet werden.“ Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg könnte ein Zeichen gegen globale Ungleichheit und für faire Wirtschaftsbeziehungen setzen.

Kritisch setzen sich die Forscher auch mit dem deutschen „Marshall-Plan für Afrika“ auseinander. Dieser reiche bei weitem nicht aus, um die Ressourcen für eine selbstbestimmte Zukunft für die Staaten des Kontinents zu mobilisieren. Schließlich müssten in Afrika jährlich 20 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Dafür müsste die EU ihre Afrikapolitik nicht mehr an ihren eigenen kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen ausrichten, mit der die EU lokale Märkte teilweise zerstört habe. Zudem müssten die Steuerschlupflöcher vor allem in subsaharischen Ländern gestopft werden.

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