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Friedenseinsätze Blauhelm-Mission auf dem Prüfstand

Weil aus Washington deutlich weniger Geld kommt, ist die Zahl der Friedenseinsätze weltweit stark zurückgegangen.

Blauhelm Soldaten in Mogadischu
Blauhelm-Soldaten in Mogadischu: Afrika ist mit 25 UN-Missionen Haupteinsatzgebiet. Foto: imago

Die UN-Friedensmissionen schrumpfen weltweit als Folge drastischer Beitragskürzungen durch die US-Regierung. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat, sank die Zahl der vor allem in afrikanische Länder entsandten Blauhelmsoldaten im letzten Jahr bei alles in allem 63 internationalen Militärmissionen um 7,6 Prozent. Die Vereinten Nationen haben ihr Budget hierfür um 14 Prozent gekürzt. Dabei seien der Bedarf und auch die Bereitschaft zu solchen Einsätzen vor allem in Afrika zugleich gestiegen, sagte Jaïr van der Lijn, Sipris Experte für Peacekeeping-Einsätze und Konfliktmanagement, der FR.

Als Teil seiner „America First“-Politik hat US-Präsident Donald Trump 40 Prozent der Beiträge für Blauhelm-Missionen gekündigt. Weil aus Washington bisher fast ein Drittel des Gesamtbudgets kam, wurden die Ausgaben im UN-Hauptquartier in New York Jahr schon von 7,9 Milliarden auf 6.8 Milliarden Dollar zusammengestrichen. Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley verlangt eine Überprüfung aller 16 Blauhelm-Missionen mit US-Beteiligung, von denen einige nicht länger sinnvoll seien und andere umstrukturiert, eingeschränkt oder ganz beendet werden müssten.

„Im Kielwasser der USA versuchen auch andere Länder wie Großbritannien, ihre Beitrage zu drücken,“ sagt van der Lijn. Die Hoffnung mancher darauf, dass die Beitragskürzungen zu einer pragmatischen Reform der immer komplexeren Peacekeeping-Programme führen könnten, hat sich für ihn definitiv nicht bestätigt. Die „Salamischeibchen-Taktik“ zulasten von UN-Operationen erhöhe vielmehr die Risiken für die weltweit 120 000 Blauhelme noch mehr und setze die jeweils betroffene Zivilbevölkerung größeren Gefahren aus.

Zahl der Todesfälle unter Blauhelmsoldaten verdoppelt sich

Gegenüber 2016 hat sich im letzten Jahr die Zahl von Todesfällen unter Blauhelmsoldaten durch „feindselige Handlungen“ laut Sipri von 31 auf 62 verdoppelt. Neben der seit längerem als besonders gefährlich geltenden Mission in Mali, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 1100 von insgesamt 11 000 Blauhelm-Soldaten aus 50 Staaten beteiligt, seien vor allem in der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo die höchsten Verluste zu verzeichnen gewesen.

Mit 25 UN-Blauhelmeinsätzen ist Afrika weiter das Haupteinsatzgebiet. Die Länder dieses Kontinents wollen aber zunehmend bei derartigen Einsätzen mit- oder auch allein bestimmen. Afrikanische Staaten führen mehrere internationale Friedensmissionen wie etwa in Somalia ohne Beteiligung Außenstehender durch. „Das ist eine absolut positive Entwicklung“, meint dazu Sipri-Experte von der Lijn. „Es fehlt ihnen aber oft sowohl die nötige Finanzkraft wie auch das benötigte Personal. Es braucht schon Unterstützung für ein solides finanzielles Fundament.“ So gebe es bei der Amisom-Mission der Afrikanischen Union in Somalia bei weitem keine ausreichende Luftkomponente. „Sie ist als Einsatz gegen die Al-Schabab mit dem unter UN-Regie gegen die Taliban in Afghanistan zu vergleichen“.

Allerdings seien die Zielsetzungen der beteiligten Staaten nicht immer nur an Konfliktlösung orientiert: „In Somalia sind etwa Kenia und Äthiopien nicht zuletzt mit ihren Eigeninteressen als regionale Großmächte militärisch aktiv.“ Auch dass Äthiopien auf der Sipri-Liste der weltweit zehn Länder mit den meisten aktiven Blauhelmsoldaten etwas überraschend den ersten Platz vor den USA einnimmt, erklärt der Sipri-Wissenschaftler mit „Machtinteresse an der Kontrolle über die eigenen Nachbarländer.“

Bangladesch auf dem dritten Platz dieser Rangliste dagegen beteilige sich aus finanziellen Gründen so zahlreich an UN-Friedensmissionen: „Die 1400 Dollar pro Monat für jeden Soldaten bringen in solchen Ländern Geld in die Staatskasse.“ Internationale Kritik an Blauhelm-E insätzen haben immer wieder Berichte über Passivität von UN-Einheiten bei Menschenrechtsverletzungen und eigene Gewalttätigkeiten, darunter vor allem auch Vergewaltigungen, ausgelöst.

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