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Freizügigkeit Debatte über Kindergeld

Der deutsche Staat zahlt an immer mehr Empfänger im Ausland.

09.08.2018 16:47
Kindergeld
„Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, berichtete das Bundesfinanzministerium. Foto: dpa

Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, jetzt schlagen mehrere Oberbürgermeister Alarm. Sie sprechen davon, dass die gezielte Zuwanderung ins Sozialsystem massiv zunehme. Der Anlass: Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist deutlich gestiegen. „Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, berichtete das Bundesfinanzministerium. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243 234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland.

„Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). „Wir haben derzeit rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“ Dies berge Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind auch die Kindergeldzahlungen stark gewachsen. Denn EU-Bürger, die hierzulande arbeiten und sozialversichert sind, können Kindergeld auch für ihre Kinder in der Heimat beanspruchen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen. 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei die Statistik auch die rund 31 000 deutschen Empfänger im Ausland mitzählt. Deren Zahl bleibt allerdings seit Jahren konstant. 

Der SPD-Politiker Link sprach von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg brächten und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften. „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen“, sagte er. Es gebe viel Betrug durch gefälschte Dokumente, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. „Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten.“ 

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“, sagte Rose. Die Verbindung von „Rattenproblem“ und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potenzieller Gewalt. 

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit (BA), bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen. Man habe kürzlich mit den Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen gemacht und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. „Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400 000 Euro.“

Auch der Deutsche Städtetag warnte vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Aber auch er dringt auf eine Reform: „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte die SPD auf, sich einer Bundesratsinitiative Bayerns anzuschließen, die auf geringere Zahlungen im EU-Ausland abzielt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige. 

Im Juni gab es 15,29 Millionen Kinder, für die der deutsche Staat Kindergeld gezahlt hat. Pro Jahr fließen 36 Milliarden Euro. (dpa)

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